Liebe Katja, lieber Mo,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor allen Dingen: liebe Preisträger von SAMT e.V.,
Ich würde eigentlich drauf brennen, jetzt eine Lobesrede auf SAMT e.V. zu halten, aber das darf ich nicht, weil die Laudatio dazu ja noch kommt. Aber allein der Name SAMT e.V. – da muss sich jemand wirklich viele Gedanken gemacht haben. Soziale Arbeit, Mensch und Tier. Aber wofür steht Samt eigentlich? Wofür haben wir Samt benutzt oder wofür stand er eigentlich?
Samt war Menschen vorbehalten, die eine wichtige Position hatten. Sie konnten sich Samt nämlich leisten. Da ist es schon fast ein Zeichen, dass Ihr SAMT heißt. Denn unsere Stadt ist auch Euretwegen, wegen Eurer tollen Arbeit reich. Ihr kümmert Euch um Menschen und Tiere, vor allen Dingen um die Menschen, die sich eben keinen Samt leisten können. Von daher vielen, vielen, vielen Dank, dass es Euch gibt.
Ich war begeistert beim Jubiläumssommerfest, wo ich gespürt habe, wie Ihr für Eure Arbeit brennt. Ihr habt mit 7 Mitgliedern angefangen und nun seid Ihr – glaube ich – 230. Das Tolle war auch, dass Menschen aus anderen Kommunen zu diesem Jubiläumssommerfest gekommen sind und einfach mal Danke gesagt haben dafür, dass Ihr immer sprichwörtlich Tag und Nacht für uns alle da seid. Das hat mich sehr berührt und gerührt.
Und, Irene, ich stehe zu meinem Wort. Du weißt das. Immer wenn es wirklich brennt bei SAMT, dann kann Irene bei mir anrufen, und wir finden auch immer eine Lösung. Und selbstverständlich stehe ich auch zu meinem Wort, dass anlässlich Eures 20-jährigen Jubiläums und auch anlässlich der Verleihung der Klippe heute ich Euch alle ins Rathaus zum Empfang einlade. Das habt Ihr verdient. Das gehört sich so für eine Stadt, weil es der Respekt vor Eurer Arbeit ist. Und weil ich es toll finde, wenn Irene bei mir im Rathaus steht und sagt: Ich könnte übrigens noch das und das gebrauchen.
Wir sind hier bei der Verleihung der Klippe. Ich nutze immer die Gelegenheit, ein paar Worte an meine Freunde von der SPD zu richten.
Wir sind in so schwierigen Zeiten. Man darf nicht vergessen: Die SPD hat uns im 19. Jahrhundert unsere Demokratie geschenkt. Ich glaube, wir haben heute ein Stück weit verloren, den Menschen zu erklären, wie Politik eigentlich funktioniert. Die Politik kümmert sich erst mal um ein Faktum. Und dieses Faktum ist ein Fakt. Und dieses Faktum kann man selbstverständlich politisch verschieden beurteilen.
Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel und nehme mal eine kommunale Gesellschaft, die sich möglicherweise im Gesundheitssystem befindet. Diese kommunale Gesellschaft macht jetzt einen Verlust in Höhe von einer Million Euro. Das ist der Fakt. Jetzt kann man das politisch beurteilen. Da kann man zum Schluss kommen: Minus eine Million ist bei einer sehr unsicheren Landschaft, der Gesundheitslandschaft in unserer Republik, vielleicht sogar eine schwarze Null.
Oder man kann beurteilen: Minus eine Million belastet uns so sehr, wir müssen darüber nachdenken, dieses Angebot aufzuheben. Das ist eine faktenbasierte politische Diskussion. Was nicht faktenbasiert ist, wenn man aus minus einer Million dann minus fünf Millionen macht und behauptet, das ist der Bürgermeister schuld und die ganzen Idioten, die im Stadtrat rumsitzen. Das ist nicht faktenbasiert. Aber leider ist genau das, was momentan auch in unserer Republik passiert. Unsere Aufgabe muss sein, den Menschen da draußen wieder zu erklären, dass wir uns mit Fakten beschäftigen.
Wir beschäftigen uns nicht mit Lügen und wir verbreiten auch keine Lügen. Wir kümmern uns um Fakten. Das ist unsere Aufgabe, die von Katja und auch den anderen Ratsmitgliedern, eben diese politische Bewertung vorzunehmen. Und was den Menschen vielleicht nicht mehr so bewusst ist, wie sich die Bürokratie verselbstständigt hat. Das zeigt sich an einem sehr traurigen und aktuellen Beispiel, an dem wir merken, dass Verwaltungen vielleicht auch gar kein Verständnis mehr dafür haben, was Menschen denken und wollen.
Es geht um ein Förderprogramm, das dazu dienen soll, unsere offenen Ganztagsschulen zu stärken. Der Rat der Stadt Jülich hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und übrigens auch unsere Verwaltung. Lieber Thomas, vielen Dank für monatelange Arbeit. Wir haben Folgendes gemacht: Im Rahmen sogar einer Konsolidierung haben wir versucht, die Räumlichkeiten unserer Schulen effektiv zu nutzen.
Es gibt Mobiliar, das kann man morgens für die Grundschule nutzen und nachmittags für die OGS. Sie müssen sich das vorstellen, als würde der Schrank quasi gedreht. Fördervolumen insgesamt zweieinhalb Millionen. Da ist viel Arbeit investiert worden. Es wurde uns die ganze Zeit gesagt, es wäre der richtige Weg, wenn eine Kommune versucht, Schulräumlichkeiten effektiv zu nutzen: von morgens bis in den späten Nachmittag, weil ansonsten die Grundschule von acht bis eins voll ist und dann leer – und die OGS von eins bis fünf voll, aber vorher leer.
Also, der Gedanke war doch, glaube ich, gar nicht so schlecht, Räumlichkeiten gut zu nutzen. Wie gesagt, man hat uns die ganze Zeit gesagt: „Das ist der richtige Weg. So muss eine Kommune denken, und so muss es gemacht werden. Beantragt diese Förderung.“ Und jetzt kommt es ganz anders. Im Bundeswirtschaftsministerium hat die Arbeitsebene erkannt, dass wir im Föderalismus leben. Und Schule ist Aufgabe des Landes. Ach, mein lieber Gott. Deswegen kann es jetzt nicht gefördert werden, weil ja die „Grundschule“ mitgefördert würde.
Meine Damen und Herren, da sind wir, glaube ich, irgendwo mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem es wirklich nicht weitergeht, an dem auch Behörden und Ressorts mal darüber nachdenken müssen: Wie wollen wir das den Menschen da draußen noch verkaufen?
Wir wollten mit dieser Maßnahme was Gutes tun. Und übrigens, die Kinder, die in der Grundschule und in der OGS sind, die sind nicht unterschiedlich und die interessiert auch nicht unser Föderalismus. Die interessiert, ob sie gut untergebracht sind. Und wir hätten einen tollen Weg gefunden, sie unterzubringen. Von daher mein Appell an alle Beteiligten in Berlin, Düsseldorf, aber auch auf der kommunalen Ebene: Lasst uns wieder Politik machen, die die Menschen draußen verstehen, die gut für uns ist.
Und ich glaube, hier in Jülich sind wir nach wie vor eigentlich auf einem sehr, sehr guten Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
