Dringend benötigte Investitionen für die Transformation im Rheinischen Revier sollen schneller umgesetzt werden. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das ist die zentrale Idee des „Paktes für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier“. Bereits 77 Partner aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik haben sich ihm angeschlossen – dazu gehört auch die Stadt Jülich, für die Bürgermeister Axel Fuchs den Pakt unterzeichnet hat.
Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutierten jetzt bei einem Workshop über innovative Ansätze zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Fokus standen verbindliche Qualitätsvorgaben, serielles Bauen sowie Effizienzgewinne durch Digitalisierung, etwa mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.
Dabei gab es durchaus auch kritische Töne. Denn: „Wir haben noch nicht die Fortschritte erzielt, die wir für unsere regionale Wirtschaft erreichen wollen. Nach unserer Einschätzung ist in vielen Kommunen noch nicht ausreichend angekommen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schnelle und schlanke Prozesse der Behörden benötigen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, sagt Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „Deshalb ist es wichtig, die Mitarbeitenden in den Verwaltungen in die Lage zu versetzen, mutige Entscheidungen zu treffen – ein zentrales Ziel unseres Pakts für Planungsbeschleunigung.“
Martin Klingst, Geschäftsführer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, lobte die Vorreiterrolle der Region: „Es ist beeindruckend, wie das Rheinische Revier aktiv daran arbeitet, Planungs- und Genehmigungsprozesse innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschleunigen, anstatt auf gesetzliche Änderungen zu warten.“ Auch Thomas Schürmann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, betonte die Dringlichkeit des Handelns: „Die Herausforderungen im Rheinischen Revier sind enorm: Strukturwandel, Energiewende und Klimaschutz müssen gleichzeitig und unter Hochdruck bewältigt werden. Die bisherigen Strukturen stoßen dabei an ihre Grenzen. Umso wichtiger ist es, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung zu prüfen und umzusetzen.“
Während des Beschleuniger-Tags haben die neu gewählten Bürgermeister Patrick Nowicki (Eschweiler), Marcell Breuer (Waldfeucht) und Philipp Sieben (Jüchen) den Pakt für Planungsbeschleunigung unterzeichnet. Auch die anderen neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region haben ihre Unterstützung zugesagt und werden in den kommenden Wochen das Abkommen unterschreiben. Bayer lobt: „Damit steht das Rheinische Revier weiterhin geschlossen hinter dem Pakt für Planungsbeschleunigung.“
Weitere Informationen gibt es auf einer eigens eingerichteten Website.
