Auf Antrag der Linken-Fraktion hatte sich der Deutsche Bundestag erneut mit den Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus befasst. Die Linke hatte beantragt, die geplanten und bereits im August genehmigten Transporte zu streichen und stattdessen ein Zwischenlager in Jülich zu errichten.
In ihrem Antrag hatte Die Linke unter anderem argumentiert, dass sich die nordrhein-westfälische CDU und Bündnis90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig dazu bekannt hatten, Atomtransporte minimieren zu wollen und gleichzeitig „den Bau eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“ zu wollen. Zudem hatte die Fraktion auf die hohen Kosten, den gewaltigen Aufwand und nicht zuletzt die unzähligen Polizeieinsätze verwiesen, die durch den Transport der 152 hochradioaktiven Brennelemente entstünden.
Nach halbstündiger Debatte hat der Bundestag schließlich mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD den Antrag der Linken abgelehnt, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Ablehnung war eine Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der bereits im September getagt hatte.
Damit scheint der Weg für die Transporte nach Ahaus nun frei zu sein. Allerdings steht die gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag des NRW-Landesverbandes des BUND gegen die Genehmigung noch aus. Seitens mehrer Anti-Atom-Initiativen heißt es dazu, dass „nach jetzigem Kenntnisstand“ das Verwaltungsgericht Berlin noch vor Weihnachten über die Eilklage entscheiden wolle. Danach könnten sowohl das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) als auch der BUND noch vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ziehen.
