Der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf hat sich in dieser Woche mit einem neuen Bericht von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zur Atommüll-Problematik in Jülich auseinandergesetzt. Neubaur lehnt darin eine komplette Übernahme möglicher Mehrkosten für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ab. Sie verweist dabei auf die zwischen Bund und Land vereinbarte Kostenteilung im Verhältnis von 70 (Bund) zu 30 (NRW). Die Bundesregierung hatte zuvor signalisiert, auf die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300.000 Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus zu verzichten, wenn NRW die Mehrkosten für einen solchen Neubau übernimmt.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz nehmen diesen Bericht zum Anlass, noch einmal das „fortgesetzte Hin- und Hergeschiebe“ der Verantwortung für die Zukunft des hochradioaktiven Atommülls in Jülich zwischen dem Bund und NRW in deutlichen Worten zu kritisieren.
„Wir fordern in dieser festgefahrenen Situation ein sofortiges Moratorium für sämtliche Castor-Transport-Vorbereitungen und dann ernsthafte und zielgerichtete Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium − mit dem Ziel, die bislang größte Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu vermeiden. Die Sicherheitsfragen geraten bei diesem unwürdigen Streit völlig aus den Augen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahnen“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.
„NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist noch immer nicht im Aktionsmodus. Sie und der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müssen jetzt das regeln, was in den letzten 16 Jahren grob fahrlässig versäumt wurde. Angesichts der ungelösten Endlagerfrage sind derartige Atommüll-Verschiebungen von einem Zwischenlager in ein anderes absolut sinnlos. Die erheblichen Sicherheitsgefahren auf den Autobahnen sind aber real und der dadurch für einen langen Zeitraum erforderliche hohe Personalaufwand für die Polizei auch“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen waren die Inhalte der Sitzung ebenso wenig bekannt wie der Bericht der Ministerin, teilte die JEN auf Anfrage mit. Unabhängig davon ließe sich jedoch festhalten: „Handlungsbestimmend für die JEN ist allein die Anordnung zur unverzüglichen Räumung des AVR-Behälterlagers durch die Atomaufsicht des Landes NRW (MWIKE). Es ist also die Option umzusetzen, die eine schnellstmögliche, sichere Räumung des Jülicher Zwischenlagers ermöglicht. Für die Realisierung der Transporte nach Ahaus liegt bereits die Genehmigung zur Einlagerung in Ahaus rechtskräftig vor. Darüber hinaus rechnen wir in diesem Sommer auch mit der Beförderungsgenehmigung für die Transporte nach Ahaus. Damit wären die formalen Voraussetzungen für diese Option erfüllt und sie wäre gemäß der Räumungsanordnung auch umzusetzen. Für die Durchführung der Transporte und damit den Abschluss der Ahaus-Option benötigen wir nach aktuellen Planungen rund 2 Jahre. Für die Realisierung der Neubau-Option hingegen sehen die Planungen einen Zeitraum von rund 9 Jahren vor.“
Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill (CDU) weist hingegen darauf hin, dass Castor-Transporte Bundessache sind. „Die Genehmigung möglicher Castor-Transporte liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), nicht das Land Nordrhein-Westfalen,“ erläutert Peill. Die NRW-Atomaufsicht hatbe im Rahmen einer freiwilligen Behördenbeteiligung eine fachliche Stellungnahme abgegeben, die keine politische Bewertung enthält. „Für das Zwischenlager in Jülich liegt seit Jahren keine gültige Genehmigung mehr vor – ein rechtlich unhaltbarer Zustand, der eine zügige Lösung erfordert. Ein Transport nach Ahaus oder der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich wären denkbare Optionen. Letzteres scheitert bislang an fehlenden Entscheidungen auf Bundesebene, insbesondere der Freigabe zum Erwerb nötiger Flächen durch die JEN durch das Bundesforschungsministerium“, so Peill weiter.
„Das Land NRW hat keine rechtliche Möglichkeit, eigenständig zu handeln. Eine tragfähige Lösung setzt daher klare Verantwortungsübernahme und konstruktive Schritte durch die zuständigen Bundesbehörden voraus“, sagt Patricia Peill abschließend.
