Start Politik B90/Die Grünen Primäre Aufgabe der Kommunen

Primäre Aufgabe der Kommunen

Bis zur Kommunalwahl stellt der HERZOG den Parteien monatlich eine Frage. Diesmal: Das Klimaanpassungsgesetz gilt seit 1. Juli 2024. Nennen Sie bitte Ihre drei wichtigsten Themen, wie eine Umsetzung in / für Jülich gelingen kann?

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Bündnis 90 - Die Grünen Jülich
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Das Klimaanpassungsgesetz stärkt den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimaveränderung. Dieser Schutz ist eine primäre Aufgabe der Kommunen. Das Land hat eine Klimaanpassungsstrategie beschlossen, die viele Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen vorsieht. Beim Kreis wird zurzeit unter Mitarbeit der kommunalen Verwaltungen ein Klimaanpassungskonzept erstellt, das im Juni vorgestellt wird. Es gibt Möglichkeiten für eine Stadt wie Jülich, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung umzusetzen. Es braucht aber den politischen Willen.

Die Grünen sehen drei Bereiche, die besonders im Fokus stehen sollten: Hochwasser- und Katastrophenschutz, Hitzevorsorge und Minimierung von Starkregengefahren. Jülich ist beim Hochwasser 2021 glimpflich davongekommen, aber wir sollten uns nichts vormachen: Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Auch wenn der Wasserverband WVER für übergreifende Konzepte beim Hochwasserschutz zuständig ist, umgesetzt werden müssen vorbeugende Maßnahmen von der Stadt Jülich. Bauvorhaben wie ein Schwimmbad sollten in überflutungsgefährdeten Bereichen weder geplant noch genehmigt werden. Daneben muss es zwingend eine vorbereitende Information der Bevölkerung für Katastrophenfälle geben.

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Auch Hitzewellen nehmen zu und können die Gesundheit gefährden. Deswegen müssen Schattenräume, Grünflächen und Begrünungen geschaffen werden, um die Hitzebelastung zu senken. Stattdessen werden schattenspendende gesunde Bäume gefällt und Straßen saniert, ohne dass neue Bäume gepflanzt werden. Wir begrüßen es, dass UWG JÜL und CDU nun kurz vor den Wahlen die positive Wirkung von Baumpflanzungen erkannt haben und entsprechende Anträge stellen. Künftig darf es keine Straßensanierung ohne Baumpflanzung mehr geben. Diese haben nicht nur eine kühlende Wirkung, sondern mildern auch Starkregengefahren ab. Wir wollen Flächennutzung und Bebauung so steuern, dass Wasser besser aufgenommen und gespeichert werden kann – statt den Schlossplatz mit einer Veranstaltungsfläche zu versiegeln.


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