In dem Buch „Machtübernahme“ von Arne Semsrott, zeichnet der Journalist und Autor Szenarien auf, die in verschiedenen Bereichen unseres Gemeinwesens aus sicher Sicht stattfinden werden, sollte die AfD ans Ruder der Macht kommen. Es ist ein Buch, das brandaktuelle Einblicke in das politische Tagesgeschehen und auch in den Maschinenraum unserer Demokratie gibt.
Während die einen in der AfD die längst überfälligen Segensbringer sehen, befürchten andere bei einer Regierungsbeteiligung der AfD den Untergang unserer demokratischen Strukturen. Fakt ist: die Partei wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Überlegungen, unsere Verfassung zu schützen, sind also zwangsläufig notwendig, da wir per Verfassung in einer wehrhaften Demokratie leben – also eine Demokratie, die sich nicht selbst einfach abschaffen darf, sondern um die wir kämpfen müssen.
Semsrott kennt das deutsche Staatswesen wie seine eigene Westentasche. Er argumentiert aus einer linken, bürgernahen Perspektive, doch mit Ideologischen Überlegungen hält er sich nicht allzu lange auf. Das Kernstück einer AfD- Ideologie sieht er allerdings in der Annahme, dass manche Menschen mehr wert seien als andere. Das widerspräche klar unserem Grundgesetz.
Im Vordergrund steht klar sein Kenntnisreichtum: Unter die Lupe nimmt er unsere staatlichen Teilsysteme, darunter Justiz und Verwaltung aber auch Medien, Gewerkschaften, Unternehmen und natürlich die Zivilgesellschaft und untersucht sie in diesem Buch auf „Einfallstore“ für demokratische Bedrohungen.
Semsrott zeigt auf, wie sein befürchtetes Szenario – ganz kleinteilig orchestriert und mit längerfristig angelegten minimalen Verschiebungen von rechts außen in Richtung neue Mitte tatsächlich passieren könnte – auch mit Hilfe der Verwaltung und deren Ermessens- und Handlungsspielräumen. Gerade dieses Schleichende sei dabei eine Gefahr, die Regler im inneren unseres Staatswesen unbemerkt zu verschieben.
Für diesen Fall zeigt Semsrott entsprechende „Gegenmaßnahmen“ auf. So heißt der Untertitel auch passend „Eine Anleitung zum Widerstand“.
Zu konkreten Maßnahmen, die er empfiehlt gehört in Richtung Staats- und Regierungsebene: Neben einem Verbotsverfahren insbesondere ein klares Abgrenzen der CDU/CSU (Brandmauer). In Richtung des Einzelnen sei es wichtig, gerade bei dem brandaktuellen Thema Kommunalwahlen eventuell auch ungeliebte Kandidaten zu wählen, solange sie nicht zur AfD gehörten. Auch die Rolle von Bürgerinitiativen sei hier wichtig.
Semsrott ist nicht nur Journalist, sondern auch Projektleiter der Plattform „Frag den Staat“, die mehr Bürgernähe zur Staatsverwaltung herstellen soll. Über diese Platform werden Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) dabei unterstützt, Fragen an die Verwaltung zu stellen – und auch Antworten zu bekommen. Das hilft den Bürgern konkret, informiert zu sein, Bescheid zu wissen, was abgeht in unseren Verwaltungsmühlen.
Mehr Transparenz fordert Semsrott auch besonders in der Justiz. „Bei 110 von 111 Gerichtsverfahren bleiben die Urteile praktisch vor der Öffentlichkeit verborgen.“ Dadurch würden bestimmte Muster in der Rechtsprechung gar nicht erst bekannt. An dieser grundsätzlichen „Heimlichtuerei“ übt Semsrott Kritik in seinem Buch. Richter hätten eine enorme Macht über einzelne Menschen, betont er. Dies werde verstärkt durch die fehlende Öffentlichkeit.
Allerdings sieht er Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz als sehr kritisch und als sehr zentral bei jeder Machtübernahme, denn sie ermögliche erst das „Durchregieren“. In diesem Kontext ist auch der Rücktritt von der SPD Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ein ganz aktuelles Beispiel für das von Semsrott aufgegriffene Thema und wäre in dem Buch sicher aufgetaucht, wenn dieses nicht schon 2024 erschienen wäre. So schaut er erstmal auf andere Länder wie Polen oder Ungern, wie es bereits einen Rechtsruck gab: „Kampagnen gegen einzelne Richter*innen, unbequeme Urteile und Stellenbesetzungsverfahren gehörten immer dazu.“
Auch zu „Palantir“ pflege die AfD gute Verbindungen – ebenfalls ein Thema brandaktueller Debatten – ein Werkzeug, das definitiv nicht in falsche Hände gehört.
Mein Fazit: das Buch ist in Teilen bereits Realität – leider auch durch Aktivitäten anderer Parteien als der AfD. Semsrott verrät sehr viel Insiderwissen, das sich normalerweise der öffentlichen Wahrnehmung entzieht. Das macht das Buch auch außerhalb jeder politischen Orientierung zu einer – wie ich finde – spannenden Fachliteratur, die ins Innere unseres Staatswesens zoomt, hinein in Prozesse, die ich nicht kannte. Es ist aus meiner Sicht eine Anleitung zur Rettung – aber auch zur Zerstörung unserer Demokratie.
BUCHINFORMATiON
Arne Semsrott: Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand | 240 S. | Droemer (Verlag) | ISBN 978-3-426-65984-7 | 22 Euro
