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Mangelndes Verständnis für den Mittelstand?

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen und die Handwerkskammer (HWK) Aachen veröffentlichen eine Pressemitteilung zu den von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Änderungen an der Erbschaftssteuer, in der sie die Kapitalinteressen ihrer organisierten Betriebe und deren Eigentümer vertreten.

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Foto: pixabay
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Nach ihrer Einschätzung würden die Pläne die Übertragung von Betriebsvermögen deutlich verteuern. Insbesondere mittelständische Familienunternehmen in der Region würden weiter belastet und damit Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährdet, jedoch schreiben sie von etwa 10.000 Unternehmen mit 70.000 Arbeitsplätzen, was einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von 7000 entspricht. Nahezu jeder zweite Inhaber eines in der IHK organisierten Unternehmens in Nordrhein-Westfalen sei inzwischen älter als 55 Jahre. Im Handwerk läge dieser Wert bei rund einem Drittel.

IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer erklärt, die Unternehmen bildeten das Fundament unserer Gesellschaft, indem sie Arbeitsplätze schafften und die Staatsausgaben zu erheblichen Teilen durch Steuern und Abgaben finanzierten, ohne jedoch weiter auf die Leistungen der Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen. Weiter spricht er davon, dass dieses Fundament bröckele und wünscht sich Entlastungen für die Firmen.

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Gerade im Mittelstand würden langfristig Arbeitsplätze geschaffen und Ausbildungsplätze
bereitgestellt, so HWK-Hauptgeschäftsführer Georg Stoffels. Regionale Wertschöpfung würde gesichert und Erträge häufig substanziell im eigenen Betrieb reinvestiert, so weiter. Weder belastbare Zahlen zu den Investitionen von Erträgen noch ein Kommentar dazu, wer den Wert der Arbeit denn abschöpft, liegen der Redaktion vor. Laut Georg Stoeffels sei eine verlässliche und planbare Unternehmensnachfolge nicht nur ein privates Anliegen der Eigentümerfamilien, sondern ein zentrales Thema für Beschäftigte, die Region und das Steueraufkommen und damit von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Statistiken zu den Auswirkungen, die die Anhebung der Erbschaftssteuer auf die Unternehmensnachfolge hätten, wurden der Redaktion nicht mitgeteilt.

Die gemeinsame Pressemitteilung der IHK und HWK Aachen erklärt, dass rund 1700 Unternehmen in der Region aufgrund laufender Erträge aus der Befreiung des von der SPD vorgesehen Freibetrags von 5 Millionen Euro herausfielen. Hinzu kämen die Betriebe, deren Substanzbewertung oberhalb des Freibetrages läge, denn Gewerbegrundstücke, Fabrik- oder Bürogebäude, Fertigungsanlagen, Lagerhallen und -bestände oder auch ein Fuhrpark trieben den Unternehmenswert schnell in die Höhe. Wie groß der Marktanteil dieser Unternehmen ist, oder ob es sich dabei um die zuvor erwähnten mittelständischen Unternehmen handelt, wurde nicht mitgeteilt. Bezüglich der Betriebe, deren Substanzbewertung zu hoch wäre, liegen der Redaktion ebenso keine Zahlen vor.

Die IHK und HWK Aachen bewerten die Ziele einer fairen Besteuerung und der Vermeidung missbräuchlicher Steuergestaltungen, laut Pressemitteilung als grundsätzlich nachvollziehbar. Aus ihrer Sicht zeigten die Vorschläge jedoch ein mangelndes Verständnis für den Mittelstand und die Unternehmensstruktur in Deutschland von Seiten der SPD-Fraktion. Zudem erklären IHK und HWK, dass die Behauptung, für große Betriebsvermögen würden systematisch weniger Erbschafts- und Schenkungssteuer anfallen als für Kleinere, nicht durch die Praxis gedeckt seien. Auch die vorgesehenen Stundungsmöglichkeiten böten keine nachhaltige Entlastung für die nächste Generation von Unternehmerinnen und Unternehmern. Über mehrere Jahre abzutragende Steuerschulden
würden die Finanzierungskosten von Investitionen, auch mit der Möglichkeit zu stunden, deutlich erhöhen.

Die IHK und HWK Aachen fordern, auf zusätzliche Belastungen zu verzichten, und stattdessen Reformen auf den Weg zu bringen, die Unternehmerinnen und Unternehmer spürbar entlasten.


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