Eigentlich soll das P-Konto, abgekürzte Pfändungsschutzkonto, Menschen in finanziellen Notlagen absichern. Doch in der Praxis erlebten viele Betroffene weiterhin massive Probleme: Kontoumwandlungen erfolgten verspätet, gesetzliche Freibeträge würden nicht rechtzeitig berücksichtigt und Guthaben blieben blockiert.
Die Schuldnerberatungen der Evangelischen Gemeinde zu Düren und des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Jülich schlagen deshalb Alarm und fordern gemeinsam mit der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) entschlossenes politisches Handeln. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ist ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Die jährliche Aktionswoche Schuldnerberatung macht bundesweit auf soziale und politische Herausforderungen überschuldeter Menschen aufmerksam.
Im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 15. bis 19. Juni macht die AG SBV unter dem Motto „Wie komme ich an mein Geld? Wenn das P-Konto zum Problemkonto wird“ auf die anhaltenden Missstände aufmerksam. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft gibt es in Deutschland jeden Monat rund 300.000 bis 350.000 Kontopfändungen.
„Die gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz sind eindeutig. Trotzdem erleben wir immer wieder, dass Banken diese nicht korrekt oder nur verzögert umsetzen“, erklärt Wolfgang Stobbe von der Schuldenberatung der Evangelischen Gemeinde zu Düren. „Das muss sich dringend ändern. Das P-Konto muss den Schutz bieten, den der Gesetzgeber vorgesehen hat.“ Auch Daniela Erne von der Beratungsstelle schildert die dramatischen Folgen für Betroffene: „Die Frage: ,Wie komme ich an mein Geld?‘ hören wir in der Beratung regelmäßig. Wenn gesetzliche Freibeträge nicht rechtzeitig freigegeben werden, hat das oft existenzielle Konsequenzen: Mieten bleiben unbezahlt, Energieversorger buchen Abschläge nicht ab und Familien wissen nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder Medikamente finanzieren sollen.“
Das P-Konto schützt automatisch einen gesetzlich festgelegten monatlichen Freibetrag vor Pfändungen. Für Menschen mit Unterhaltspflichten oder besonderen Lebenssituationen gelten höhere Freibeträge. In der Realität werde das vorhandene Guthaben bei einer Kontopfändung jedoch häufig zunächst vollständig eingefroren. Betroffene müssten anschließend aktiv die Umwandlung ihres Girokontos in ein P-Konto beantragen.
„Ohne schnelle Unterstützung durch Banken, Behörden oder Schuldnerberatungsstellen stehen viele Menschen zeitweise ohne Zugriff auf ihr eigenes Geld da“, erläutert Daniela Erne. Der Beratungs- und Handlungsbedarf zum Pfändungsschutzkonto habe sich in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt, so Christina Krause von der Beratungsstelle aus Jülich.
Zusätzliche Probleme entstehen laut AG SBV durch rechtliche Unklarheiten beim Schutz bestimmter Sozialleistungen wie Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss. „Das führt immer wieder zu Zuständigkeitsstreitigkeiten, Verzögerungen und zusätzlichem Druck auf die Betroffenen“, kritisiert Wolfgang Stobbe. Die Schuldnerberatungen fordern deshalb klare gesetzliche Standards und eine konsequentere Kontrolle der Kreditinstitute. Dazu gehören aus Sicht der Beratungsstellen barrierefrei erreichbare Ansprechpartner, geschultes Personal in Banken sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen geltendes Recht. Handlungsbedarf sieht die AG SBV außerdem beim sogenannten Basiskonto, auf das grundsätzlich jede Verbraucherin und jeder Verbraucher Anspruch hat. „Ein Girokonto ist heute elementarer Bestandteil der Existenzsicherung und gesellschaftlicher Teilhabe“, betont Erne. Kreditinstitute müssten Basiskonten aktiv anbieten und gesetzliche Vorgaben zuverlässig umsetzen. „Nur mit klaren Regeln und deren konsequenter Durchsetzung wird der Zugang zu Giro- und Pfändungsschutzkonten endlich unkompliziert und selbstverständlich“, so Stobbe.
