Der Friedensnobelpreis ist aktuell der südafrikanischen Juristin und Menschenrechtlerin Navanethem „Navi“ Pillay verliehen worden und somit indirekt auch ihrer Arbeit als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und UN-Menschenrechtskommissarin. Aus Wut, diesen Preis nicht selbst zu erhalten, droht der US-amerikanische Präsident Donald Trump mit umfassenden Sanktionen gegen den IStGH.
Wie beeinflusst das die Arbeit eines Menschenrechtsanwalts? Wie lässt sich diesem Druck begegnen?
Wolfgang Kaleck: Seit Amtsantritt der Regierung Trump Anfang 2025 wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angegriffen. Zunächst traf es den Chefankläger, dann einzelne Richter*innen sowie palästinensische Organisationen. Ab dem Frühsommer 2026 wurden dann umfassende Sanktionen gegen den Gerichtshof insgesamt angekündigt und von uns erwartet und zeitgleich mit der Bekanntgabe des Friedensnobelpreis öffentlich gemacht, ohne dass insoweit ein innerer Zusammenhang bestand.
Die Sanktionen bedeuten, dass insbesondere US-Staatsbürger und Unternehmen, darunter vor allem IT-Unternehmen und Banken, Gefahr laufen, bestraft zu werden, wenn sie in Zukunft mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten.
Alle Mitarbeiter*innen drohen daher von wichtigen Kommunikationswegen sowie aus dem Finanzverkehr ausgeschlossen zu werden, insbesondere dann, wenn sich auch europäische Unternehmen sich dem Druck fügen. Zugleich werden Vertragsstaaten des IStGH bedroht und unter Druck gesetzt, dass sie den Vertrag kündigen.
Damit ist eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in seiner Existenz bedroht. Ausgerechnet zum 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse, die ohne das Engagement der USA um Chefankläger Robert Jackson in dieser Form gar nicht möglich gewesen wären, soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden. Denn in den letzten Jahren hatte sich die Nürnberger Idee durchgesetzt, dass sich staatliche Menschheitsverbrecher nicht mehr hinter Befehlen verstecken können, sondern sich individuell strafrechtlich verantworten müssen.
Jetzt kommt es auf Europa an, dass sie eine gemeinsame Position entwickeln und standhaft gegenüber den USA bleiben.
Der US-Kriegsminister Pete Hegseth hat angekündigt, erstmals seit 1945 einen Menschen durch ein Erschießungskommando zu töten, und zwar per Live-Übertragung. Wie könnten mögliche Handlungsansätze in diesem Fall aussehen?
Wolfgang Kaleck: Nach unserer Auffassung verstößt die Todesstrafe gegen menschenrechtliche Prinzipien. Es ist bedauerlich, dass insbesondere in den USA und China, leider aber auch in anderen Staaten nach wie vor Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. Internationale Institutionen haben dies zwar kritisiert, können aber anders als bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht direkt eingreifen.
Unter Trump sei eine „komplette Abwendung vom Völkerrecht“ zu beobachten. Es handle sich „nicht mehr nur um die Rechtsverstöße früherer Tage, sondern um eine völlig Negation des Rechts“ (Zitate Heike Krieger). Inwieweit dient dieses Gebaren dem allgemeinen (Un-)Rechtsempfinden moderner Machthaber – womöglich auch in Staaten, die sich (noch) um einen demokratischen Anstrich bemühen – heutzutage als Legitimation in Sachen „Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“?
Wolfgang Kaleck: In meinem Buch „Die Stärke des Rechts vs das Recht des Stärkeren“ versuche ich ja der Frage nachzugehen, was eigentlich neu ist an der aktuellen Situation. Sicherlich verhält sich die aktuelle US-Regierung besonders rechtsfeindlich.
Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass vor gut 20 Jahren unter der Regierung von George W. Bush ein weltweites Foltersystem errichtet wurde und insbesondere im Irak zehntausende von Menschen gefoltert wurden. Zudem wurde 2003 der Irak völkerrechtswidrig angegriffen. Der Krieg und seine Folgen haben geschätzt eine Million Menschen das Leben gekostet.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass auch in den vergangenen 80 Jahren seit der Etablierung der UN-Charta 1945 die Welt nicht in Ordnung war. Was sich verändert hat, ist die Rolle und das Gewicht Europas, und darauf müsste Europa sich jetzt einstellen.
Was könnte danach kommen? Welche Entwicklungen sind möglich oder denkbar?
Wolfgang Kaleck: Im Moment wird es für die Regierungen, die nach wie vor völkerrechtsfreundlich agieren und für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure auf der ganzen Welt darum gehen, zum einen die Kernprinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts wie das UN-Gewalt-Verbot oder das Folterverbot zu verteidigen.
Auf der anderen Seite sollten wir dafür streiten, die Weltwirtschaftsordnung fairer und gerechter zu gestalten, um die sozialen und wirtschaftlichen Missstände sowie die Zunahme von Ungleichheit zu bekämpfen.
Wie schaffen die Beteiligten angesichts solcher Rückschläge in Sachen Völkerrecht und Menschenrechte, weiter durchzuhalten, sich immer noch zu motivieren und nicht zu resignieren?
Wolfgang Kaleck: Die Frage der Resignation stellt sich für viele Akteure in vielen Teilen der Welt nicht. Sie haben keine andere Wahl, als um ihre Rechte zu kämpfen und machen dies auch. Daran sollten wir uns hier in Deutschland ein Beispiel nehmen, denn noch gibt es genügend Räume, um Menschenrechte im Kleinen wie im Großen zu verteidigen und zu erkämpfen.
NGOs (Non-Governmental Organization oder Nichtregierungsorganisation = eigenständige und nicht von einer Regierung oder staatlichen Behörde gesteuerte Organisation) tauchen immer wieder als Unterstützer und Helfer bei Notlagen vor Ort auf. Wie wird damit umgegangen, dass derzeit vermehrt versucht wird, NGOs ein negatives Image zu verpassen – gerade auch von rechten und populistischen Bewegungen?
Wolfgang Kaleck: Die zivilgesellschaftlichen Akteure werden auf der ganzen Welt in ihren Rechten bedroht und eingeschränkt. Traurigerweise versuchen rechte Parteien auch in Deutschland, Nichtregierungsorganisationen zu denunzieren und in der einen oder anderen Weise einzuschüchtern, etwa durch den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus und öffentlicher Förderungen bei politisch unliebsamen Aktivitäten.
Beispiel Gaza-Streifen, der auch im Buch eine wichtige Rolle spielt (Totenfeld und Friedhof des Völkerrechts): Wie schafft es ein Menschenrechtsanwalt, sich politisch neutral zu verhalten? Inwieweit muss ein Menschenrechtsanwalt überhaupt eine politisch neutrale Position einnehmen?
Wolfgang Kaleck: Wir haben gar nicht den Anspruch, politisch neutral zu handeln. Wir haben Geflüchtete aus Syrien, Überlebende der Repression, darin unterstützt, die Verantwortlichen für Folter des Assad-Regimes anzuklagen. Wir arbeiten mit ukrainischen Organisationen zusammen, um die russischen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten, und wir unterstützen gleichermaßen palästinensische Organisationen, um Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelische Armee zu unterbinden und aufzuarbeiten.
Gerade was Gaza anbelangt, müssen wir uns in Deutschland gegen erhebliche politische Widerstände durchsetzen. Aber das geht schon auch, weil wir die Fakten akkurat darstellen – also das dramatische Ausmaß an Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die vielen Toten – und dann unsere juristischen Schlussfolgerungen rational und nachvollziehbar begründen.
Führt der Gedanke „verbindliches Völkerrecht im Kriegsgeschehen“ nicht letztlich ad absurdum, zum Beispiel bei einer Erklärung eines Angriffes auf medizinische oder soziale Einrichtungen als Schutzschilde für militärische Anlagen?
Wolfgang Kaleck: Angriffe auf zivile Einrichtungen gehören leider oft zum Kriegsgeschehen. Umso wichtiger ist es, sie sorgfältig zu recherchieren und dann vor Gericht zu bringen.
Das Völkerrecht besteht aus vielen Spezialgebieten und Regelungen für ganz unterschiedliche Themen – von Völkerstrafrecht über Frauenrechte bis zu See-, Wirtschafts- oder Umweltvölkerrecht. Wie sinnvoll ist es, in der derzeitigen politischen Situation dennoch eine breit gefächerte Umsetzung des Völkerrechts einzufordern? Inwieweit hilft es, sich nicht nur auf bestimmte Felder zu konzentrieren?
Wolfgang Kaleck: In der Tat ist der gesamte internationale Rechtsverkehr von völkerrechtlichen Normen reguliert, und vieles davon funktioniert auch bis heute. In unserer Arbeit mit dem ECCHR konzentrieren wir uns sehr auf die Menschenrechte und auf die Fragen von Krieg und Frieden.
Haben Sie das Gefühl, dass in diesen Zeiten Ihre Expertenmeinung mehr gefragt ist? Werden Sie häufiger zu Diskussionen eingeladen? Wird Ihr aktuelles Buch häufiger in der Öffentlichkeit oder Publikationen vorgestellt?
Wolfgang Kaleck: Ich bin mit der Reaktion auf mein Buch zufrieden. Ich wurde zu zahlreichen Veranstaltungen und Interviews eingeladen, und meine Meinung wurde durchaus begrüßt. Zuletzt war ich zwei Wochen in den USA und habe die englische Fassung meines Buches in New York und Washington bei mehreren Events erfolgreich präsentiert.
Wie funktioniert Expertenwissen in Zeiten, in denen das persönliche Gefühl objektive Fakten abzulösen und somit ausschlaggebend für Meinungsbildung zu sein scheint?
Wolfgang Kaleck: Es mag sein, dass persönliche Gefühle und Falschmeldungen vor allem im Netz eine große Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, auf nachweisbare Tatsachen und nachvollziehbare rechtliche Schlussfolgerungen zu pochen.
„Die Verteidigung des Völkerrechts und der Menschenrechte ist (daher) keine technokratische Angelegenheit, über die exklusiv Jurist*innen und Diplomat*innen zu beraten haben, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Deren Behandlung entscheidet darüber, ob Recht oder Macht den Ausschlag geben.“ Wie lässt sich dieser Anspruch aus dem aktuellen Buch durchsetzen? Welche Strategien sind denkbar?
Wolfgang Kaleck: Wir müssen davon ausgehen, dass das Völkerrecht angesichts der vielen aktuellen Krisen nicht alle Menschen interessiert. Es gibt aber starke und resiliente Netzwerke.
In Zukunft gilt es auch besser zu erklären, dass Menschenrechte auch in Deutschland bedroht sind wie etwa das Recht auf Bildung, das Recht auf Wohnen oder die Arbeitsrechte. Wir müssen darauf achten, dass lokale Aktivitäten nicht internationalen Aktionen entgegengestellt werden. Wenn das gewährleistet ist, ist doch klar, dass man nicht Jurist sein muss, um sich für die Rechte der eigenen wie anderer Gemeinschaften einzusetzen.
Wie schaffen Sie es persönlich, in diesen Zeiten Ihr privates Leben einzurichten? Inwieweit beeinflusst der Beruf und die internationalen Verhältnisse, die zunehmend auch eine Auswirkung auf das gesamte Dasein in Deutschland zu haben scheint, Ihren privaten Bereich?
Wolfgang Kaleck: Mir geht es in alledem verhältnismäßig gut. Ich bin privilegiert, unter anderem deswegen, weil mir die Arbeit mit Menschenrechten ermöglicht, mit vielen sympathischen und mutigen Menschen zusammen zu arbeiten, und zwar auf der ganzen Welt. Einer sinnstiftenden Arbeit nachzugehen, ist in diesen Zeiten doch nicht wenig, oder?
Ihre Bücher – auch über große Teile hinweg „Die Stärke des Rechts vs das Recht des Stärkeren“ – sind dadurch gekennzeichnet, dass sie einen – oftmals chronologischen – Abriss des internationalen Rechts im Sinne der Menschenrechte darstellen. Doch im Laufe des aktuellen Werks entwickelte sich die Empfindung, dass dieses zunehmend der Legitimation der Arbeit des Menschenrechtlers wich, vielleicht sogar zur Rechtfertigung. Inwieweit erkennen Sie sich in dieser Einschätzung wieder?
Wolfgang Kaleck: Für mich ist es wichtig, die aktuelle Situation historisch einzuordnen, um zu verstehen, mit welchen Problemen sich etwa das Völkerrecht und die Menschenrechte seit Jahrzehnten herumschlagen und was tatsächlich Neues an der aktuellen Situation ist.
In der Tat bin ich der Auffassung, dass wir unsere Arbeit erklären sollten und nicht einfach nur vor uns hinarbeiten. Immerhin haben wir ja den Anspruch, im öffentlichen Interesse zu agieren, und wollen dem auch gerecht werden.



















