Überlegungen für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes gab es laut Vorlage in Jülich bereits 2023 und 2025. Grundsätzlich sei ein solcher Dienst damals befürwortet worden, berichtet die Verwaltung. Wegen der Kosten für Personal, Ausbildung und Ausstattung seien die Pläne jedoch nicht weiter ausgearbeitet worden. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWG JÜL hatte die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung des Ordnungsdienstes zu beschleunigen.
Im Mittelpunkt soll die Vorbeugung stehen. Regelmäßige Streifen in der Innenstadt und an besonders auffälligen Orten sollen helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen und Konflikte anzusprechen. Die Mitarbeitenden sollen außerdem für Fragen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Mit mehr Präsenz und direkter Ansprache habe der bisherige Außendienst bereits erste positive Erfahrungen gesammelt.
Die Liste möglicher Aufgaben ist lang: Der Ordnungsdienst könnte gegen achtlos weggeworfenen Müll vorgehen, illegale Müllablagerungen melden, Hundehaltung und Jugendschutz kontrollieren sowie bei Vandalismus einschreiten. Auch Gaststätten- und Spielhallenkontrollen, Schulwegsicherung und die Unterstützung bei Veranstaltungen gehören zu den denkbaren Einsatzfeldern.
Zur Gefahrenabwehr nennt die Vorlage unter anderem die Feststellung von Personalien, Platzverweise und die Sicherstellung von Gegenständen. Welche Aufgaben der Dienst tatsächlich übernimmt, soll sich am Bedarf orientieren.
Aufgebaut werden soll das Team zunächst mit den Beschäftigten des bisherigen Außendienstes. Dafür sind im Stellenplan vier Stellen vorgesehen. Nach dem Stand des Berichts sind zwei unbefristet und eine weitere bis Ende 2026 befristet besetzt. Freie Stellen sollen möglichst schnell besetzt werden. Zugleich benötigen die Mitarbeitenden zusätzliche Schulungen. Ausbildungsbedarf hat die Stadt bereits beim kommunalen Studieninstitut Aachen angemeldet.
Vier Beschäftigte reichen aus Sicht der Verwaltung allerdings schon angesichts des Aufgabenumfangs nicht aus. Für Dienste am Abend, an Wochenenden und Feiertagen seien zunächst mindestens zwei weitere Stellen nötig.
Mit sechs Mitarbeitenden könnten drei Zweierteams gebildet werden. Pro Stelle veranschlagt die Verwaltung rund 55.000 Euro Personalkosten. Eine Erreichbarkeit rund um die Uhr wie bei der Polizei ist nicht vorgesehen. Angestrebt werden Früh-, Mittel- und Spätdienste sowie Einsätze an Wochenenden und besonderen Feiertagen.
Während der Dienstzeiten soll das Team über eine zentrale Telefonnummer und eine Email-Adresse erreichbar sein. Beides soll auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Damit der Ordnungsdienst erkennbar ist und sich von der Parkraumüberwachung unterscheidet, ist eigene Dienstkleidung vorgesehen. Hinzu kommt Schutzausrüstung, darunter Schnittschutzhandschuhe, Schutzwesten und Pfefferspray.
Dafür kalkuliert die Verwaltung rund 4000 Euro pro Person. Zwei gekennzeichnete Dienstfahrzeuge sollen jeweils etwa 40.000 Euro kosten.
Offen bleibt die Unterbringung. Bevorzugt wird eine zentrale Anlaufstelle in der Innenstadt. Dabei spielt auch der geplante Rathausneubau eine Rolle. Ebenfalls ungeklärt ist, ob der Ordnungsdienst gemeinsam mit Nachbarkommunen organisiert werden könnte.
Die Verwaltung hat nach eigenen Angaben mit der Vorbereitung begonnen. Zusätzliche Stellen und die nötigen Mittel für die Umsetzung sollen ab dem Haushalt 2027 berücksichtigt werden. Bis der Dienst in der beschriebenen Form auf Streife gehen kann, sind damit noch Personal-, Ausbildungs- und Finanzierungsfragen zu klären.
Zum Kommentar: Ist Jülich unsicher?
