Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) werden im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land zur Verfügung gestellt – ein Plus von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein über 66 Millionen Euro fließen in die Nordkreiskommunen Düren-Jülich, wie Patricia Peill als zuständige Landtagsabgeordnete mitteilt. Die Stadt Jülich erhält aus diesem Topf die Summe von 19,12 Millionen Euro.
„Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine solide Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für 2026“, freut sich die Abgeordnete. „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag Enormes – sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort. Diese Leistungen sollen zukunftssicher bleiben.“
Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist das wichtigste Instrument zur kommunalen Finanzausstattung in NRW. Es stellt sicher, dass jede Stadt und Gemeinde – unabhängig von ihrer eigenen Steuerkraft – ihre Aufgaben erfüllen kann. So sorgt das Land dafür, dass gleichwertige Lebens-verhältnisse in allen Regionen erhalten bleiben. Mit der Rekorderhöhung der Mittel bekräftigt die Landesregierung ihre Zusage, den Kommunen auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten den Rücken zu stärken.
Zusätzlich garantiert die Landesregierung die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre und stellt damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit. Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Zudem entlastet das Land die Kommunen durch die anteilige Übernahme kommunaler Altschulden.
