Die IHK Aachen hat sich bereits bei den Bundestagsabgeordneten der Städteregion Aachen und der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg für die Einhaltung der Schuldenbremse eingesetzt – durch klare Priorisierung im immer größer werdenden Bundeshaushalt und ohne Verzicht auf dringend notwendige Investitionen. Die IHK Aachen begrüßt deshalb die jetzige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, an der Schuldenbremse grundsätzlich festzuhalten.
„Investieren und zugleich die Schuldenbremse einhalten ist aus unserer Sicht kein Widerspruch. Durch richtige Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben kann der Bund diesen Spagat weitgehend bewerkstelligen“, ist Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, überzeugt und betont: „Investitionen sind notwendig, damit unser Land wieder wettbewerbsfähiger wird. Das gilt angesichts der Energiewende und des Strukturwandels im Rheinischen Revier umso mehr – zumal in den vergangenen Jahren trotz Rekordeinnahmen durch Steuern dringend notwendige Investitionen massiv vernachlässigt worden sind.“
Brücken und Verkehrswege seien marode. Der Ausbau alternativer Energieträger komme nur schleppend voran. Deutschland sei zu bürokratisch, hinke bei der Digitalisierung hinterher. „Die Liste an Versäumnissen ließe sich lange fortführen“, kritisiert Bayer und verweist zum Beispiel auf die mittlerweile vollständig gesperrte A544 in Aachen und die nun anstehende Sprengung der maroden Haarbachtalbrücke. Eine solche Investition dürfe nicht jahrelang auf die lange Bank geschoben werden.
„Die Politik muss den Investitionsstau auflösen, ohne maßlos neue Schulden aufzunehmen. Denn unser Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Bayer. So gehe der Arbeitskreis Steuerschätzungen in diesem Jahr von Steuereinnahmen von insgesamt rund 920 Milliarden Euro aus. 2025 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich mehr als eine Billion Euro betragen. „Das ist eine enorme Summe, die dem Staat bereits deutlichen Spielraum lässt“, hebt Bayer hervor. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss: „Der Bund muss besser haushalten. Und seine finanziellen Mittel erfolgreicher einsetzen – mit besseren, moderneren Strukturen und Prozessen.“
Der Bundeshaushalt sei bereits jetzt durch Zinsausgaben in Rekordhöhe belastet. Zu den steigenden hohen Zinsausgaben komme ab 2028 Tilgungsverpflichtungen in zweistelliger Milliardenhöhe hinzu. „Schon seit Jahren sehen sich Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausufernden Steuerbelastungen konfrontiert“, unterstreicht Bayer. „Unsere Wirtschaft braucht jetzt dringend Planungssicherheit und eine Reduzierung unnötiger Belastungen, um weiterhin Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land zu sichern.“
