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Eine wehrhafte Demokratie

Jeden Monat bis zur Kommunalwahl im September wählen die Jülicher eine Frage aus, die alle Parteien beantworten sollen. Im Juli dreht dich die Antwort der Parteien um die um den Rassismus. Wie gehen die Parteien damit um?

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Der Stadtverband der FDP Jülich setzt sich für eine offene und freie Gesellschaft ein. Es ist uns wichtig, dass sich Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, politischen Gesinnung oder religiösen Zugehörigkeit frei in unserer Stadt und unserem Land bewegen können und sich sicher fühlen. Die Gefahr durch rechten Terrorismus wurde in den letzten Jahren unterschätzt, wie die NSU Morde zeigen. Um unsere Demokratie zu verteidigen, muss entschiedenes Handeln folgen. Dabei sollte nicht der Fehler der vergangenen Jahre wiederholt werden und ausschließlich eine Form des Extremismus in den Fokus gestellt werden, sondern auch religiöser Fanatismus und sogenannte anti-faschistische Taten gleichermaßen verfolgt werden. Radikalismus steht immer im Gegensatz zu unserem liberal demokratischen Verständnis. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie, die gleichzeitig uneingeschränkt unsere Bürgerrechte garantiert. Dazu gehören gut ausgebildete Sicherheitskräfte. Es ist wichtig, dass auch bereits Delikte wie Schmierereien und Sachbeschädigungen – typisch die kaputten Scheiben an unseren Haltestellenhäuschen – konsequent verfolgt werden können. Fühlen die Bürger sich unsicher, so ist dies ein Nährboden für rechte Parteien und Gruppierungen. Dabei war es sicher auch nicht hilfreich, dass im Hambacher Forst unsere Sicherheitskräfte teilweise gewalttätigen Aktivisten weichen mussten und zeitweise bestehendes Recht nicht durchgesetzt wurde. Die FDP Jülich leistet einen Beitrag zur Bekämpfung von (Rechts-)Extremismus, indem wir junge Menschen motivieren, politisch aktiv zu werden. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und wird dadurch gestärkt. Eine gute Bildung ist ein Schlüssel im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Gerade in der Corona-Krise müssen wir aufpassen, dass Kinder aus bildungsfernen Schichten gleiche Chancen erhalten. Wir werden daher dafür kämpfen, dass Mittel aus Konjunkturpakten und Mittel zum Kohleausstieg auch in unsere Jülicher Schulen fließen. Weiterhin werden wir Vereinsaktivitäten fördern. Hier werden Vorurteile abgebaut und Freundschaften geschlossen.

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