Die FDP-CDU-Koalitionsfraktionen haben im Landtag einen Antrag eingebracht, der Impulse für die landesweit angekündigte Energieversorgungsstrategie und Rahmenbedingungen für eine bundesweit zukunftsfeste Energieversorgung formuliert.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, dazu:
„Die öffentliche Debatte zu energiepolitischen Fragen wird zu oft von Emotionalisierung und Symbolen beherrscht. Dabei braucht es in der Energiepolitik genau das Gegenteil: Einen kühlen, auf technische und physikalische Zusammenhänge schauenden Kopf, der aber voller Neugier ist auf die Möglichkeiten, die innovative Lösungen für das zukünftige Energieversorgungssystem erbringen können. (…) Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit muss sorgsam austariert werden. Nordrhein-Westfalen muss Energie- und Industrieland Nummer 1 bleiben. Damit sind drei Bedingungen verbunden, die wir bei der weiteren Gestaltung der Energiewende stellen: Erstens muss gesicherte Leistung zur Verfügung stehen – dafür brauchen wir wirtschaftliche Anreize für Speicher und eine deutliche Beschleunigung des Netzausbaus. Zweitens wollen wir nicht nur eine Stromwende hin zu Erneuerbaren Energien, sondern eine echte Energiewende – dafür brauchen wir verstärkte Anstrengungen bei der Sektorkopplung und der Vernetzung der Erneuerbaren Energien, wie wir es als Koalitionsfraktionen bereits mit unseren Initiativen für KWK, Geothermie und Photovoltaik gefordert haben. Drittens müssen die finanziellen Lasten gesenkt bzw. anders verteilt werden – dafür brauchen wir eine Senkung der Stromsteuer, die Absicherung der Entlastungen für die energieintensive Industrie sowie die Überführung der Erneuerbaren in ein Marktmodell. Auf Landesebene bereiten wir uns auf die Herausforderungen der zukünftigen Energieversorgung strategisch vor. Wir erwarten vom Bund, dass auch dort endlich eine Strategie gefunden wird und notwendige Maßnahmen ergriffen werden.“
