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Haushalt

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Bündnis 90 - Die Grünen Jülich
Bündnis 90 - Die Grünen Jülich
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In seiner letzten Sitzung vor der Osterpause hat der Stadtrat den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet. Darin kann ein Haushaltsausgleich bis 2020 zumindest auf dem Papier dargestellt werden. Die Steuerhebesätze mussten dafür nicht in der ursprünglich geplanten Weise angehoben werden. Ein gewisser Handlungsspielraum ist wieder hergestellt, der besonders bei der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes wichtig sein wird. Soweit das Positive. Die Kuh ist aber noch lange nicht vom Eis, denn das Eigenkapital der Stadt ist aufgebraucht und muss wieder aufgebaut werden.

Aussagen der CDU wonach nach jahrelangem sparen nun wieder investiert werden müsse, verwundern daher. Für den unbestrittenen Investitionsbedarf sollte an anderer Stelle gespart werden. Wirklich gespart hat Jülich jedoch weder in der Vergangenheit noch mit diesem Doppelhaushalt. Stattdessen hat man das Eigenkapital aufgebraucht. Damit zu den, aus Grüner Sicht, schwerwiegendsten Mängeln dieses Haushaltes.

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Die Komplettsanierung des Zitadellenparkhauses schlägt mit fast drei Millionen Euro zu Buche. Weitere drei Millionen werden mindestens noch dazu kommen. Für die Grünen eine sinnlose Geldverschwendung. Bis zu einem endgültig notwendigen Abriss werden nur 15 Jahre gewonnen. Ein Neubau wäre sinnvoller. Mit dem Argument maroder Bausubstanz wurde zwar die Stadthalle endgültig geschlossen, die maroden Bürgerhallen bleiben aber weiter unangetastet. Stattdessen hofft man weiter auf Hilfen von Bund und Land.

Am Ende bleibt noch ein kleiner Lichtblick. Die CDU hat für die Römerstraße einen Radweg beantragt. Das hätten sich die Grünen noch vor ein paar Jahren kaum träumen lassen und haben diesem Antrag natürlich zugestimmt. Den Haushalt insgesamt konnten wir jedoch nur ablehnen.


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