Die NRW-Koalition aus FDP und CDU haben die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. In einem ersten Schritt hat die Koalition ein Förderprogramm aufgelegt, das es den Kommunen ermöglichte die Straßenausbaubeiträge um bis zu 50 Prozent zu senken. Dieses Programm soll nun ausgeweitet werden und eine 100 prozentige Senkung ermöglichen.
„Wir wollen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht von der Nutzung eines Förderprogramms abhängig machen. Daher wollen wir bis Ende Juni ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Die Entlastung ist möglich, weil wir in den vergangenen fünf Jahren solide gewirtschaftet haben.“
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll Konnexitätsfolgen vermeiden, das heißt die Städte und Gemeinden sollen die Einnahmeausfälle nicht allein ausgleichen müssen. Wer schon von der 50-prozentigen Senkung profitiert hat, soll rückwirkend auch von der neuen vollständigen Anteilsfinanzierung profitieren.
Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, begrüßte die Absicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Bürger vollständig von der Mitfinanzierung der Straßenbaugebühren zu befreien. Dies sei ein wichtiges Signal an die Menschen insbesondere im ländlichen Raum, die durch diese Gebühren in der Regel unverhältnismäßig hohe Lasten zu tragen hätten, so der Präsident.
Nach Auffassung des RLV sei es richtig, dass die Politik mit diesem Schritt dem Votum einer der erfolgreichsten Volksinitiativen des Landes folge, die vom Bund der Steuerzahler NRW initiiert wurde. Zu den fast eine halbe Million Befürwortern der Volksinitiative gehörten auch zahlreiche Landwirte aus dem Rheinland. So dankt der Präsident insbesondere den vielen Ortsvorsitzenden, die sich durch Verteilung der Unterschriftslisten aktiv an der Abstimmung beteiligt und den Menschen im ländlichen Raum die Notwendigkeit der Abschaffung der Gebühr erläutert hätten. Aus seiner Sicht sei es richtig, dass die Landesregierung in dieser Frage noch vor der Landtagswahl Klarheit schaffe. Das Thema sei zu bedeutsam, um es dem Wahlkampf zu opfern. Im Mittelpunkt müsse die Entlastung der Bürger stehen.
