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Nächster Schritt zum „städtischen Krankenhaus“

Die zweite Sondersitzung des Stadtrates innerhalb von fünf Wochen. Beide hatten dasselbe Ziel: Den Weg des Krankenhauses Jülich in eine Zukunft zu ebnen.

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Vertragsvorlage aus der Sondersitzung des Rates. Vorlage: https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4240/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTbQt1LU2_mUhXPA1lYQgEOPhv1xS_GLBPD55_V-VzpL/230313_KH_Juelich_Gesellschaftsvertrag_Entwurf_Reinfassung-12716727.1-.pdf
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Der Gläubigergesellschaft der Katholischen Nordkreis-Kliniken signalisierte der Rat der Stadt Jülich am 22. Februar, dass sie die Verantwortung für das Jülicher Krankenhaus auf sich nehmen wolle und dafür ein erhebliches – nämlich 4,7 Millionen Euro hohes – Risiko eingehen würde. Bekanntermaßen entschied die Gläubigeversammlung sich für den Standort Jülich. Daraufhin wurde durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft ein Gesellschaftervertrag erarbeitet, den die Jülicher Ratsdamen und -Herren am Dienstagabend, 27. März, in einer erneuten Sondersitzung diskutierten. Mit vier Gegenstimmen der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und einer Enthaltung beschieden die Fraktionen das Vertragswerk positiv. Damit sind die Weichen gestellt, damit die Stadt Jülich ab 1. April alleiniger Gesellschafter des Krankenhauses Jülich werden kann. Zustimmen muss jetzt noch die Kommunalaufsicht erteilen. „Diese wurde bereits im Vorfeld der Beschlussfassung umfassend informiert und hat ihre zeitnahe Zustimmung nach Beschlussfassung angekündigt“, heißt es in der Ratsvorlage.

Ehe es zum Votum kam, wurden im Ratssaal vor interessiertem Auditorium aus den Reihen des Krankenhauses Details diskutiert. CDU-Chef Marco Johnen hatte vorab betont, dass seine Fraktion diese Entscheidung für die „konsequente Fortführung dessen, was wir beschlossen haben“ halte. Dem stimmte für die SPD-Fraktion Harald Garding zu. Heinz Frey formulierte für die JÜL-Fraktion: „Der Stadtrat übernimmt hier große Verantwortung. Das unterstützen wird – für Jülich und die Ummgebung Jülichs, damit wir die Sicherheit in der Krankenversorgung übernehmen.“ Noch in den Haushaltsreden hatten sich die „Grünen“ zur Entscheidung für das Krankenhaus bekannt. In der Ratssitzung brachten sie verschiedene Einwände und Fragen zum Vertragswerk mit mehreren Wortmeldungen zur Sprache. Grünen-Sprecher Sebastian Steininger unterstrich, dass sich seine Fraktion „intensiv mit diesem Gesellschaftsvertrag auseinandergesetzt“ hätten und er „in einigen Punkten nicht zustimmungsfähig“ sei. Unter anderem kritisierte er, dass aus dem Stadtrat nur eine Person Mitglied im Aufsichtsrat sein solle. Seine Meinung: „Jede Fraktion sollte vertreten sein.“ Er schlug ein elfköpfiges Gremium vor. Das widerspreche der Entscheidung, widersprach Bürgermeister Axel Fuchs, den Aufsichtsrat „schlank“ aufzustellen und die Geschäftsführung vor allem mit Experten zu besetzen. Harald Garding und Marco Johnen pflichtete ihm bei: „Wir waren uns sehr einig, dass wir an dieser Stelle Menschen brauchen, die möglichst täglich mit dem Thema Umgang haben.“ Schließlich müssten auch „sehr ungemütliche Entscheidungen getroffen werden“. Es solle „ein Botschafter für den Stadtrat“ entsandt werden, der „dieses Amt überparteilich“ wahrnehme. Wolfgang Steufmehl (FDP) dagegen sprach sich auch für einen zweiten Aufsichtsratsposten aus den Reihen der Fraktionen aus. Als Kompromiss schlug Heinz Frey vor, in den Vertrag einzufügen, dass „bis zu zwei Mitglieder“ benannt werden könnten, um ein „vier-Augen-Prinzip“ zu ermöglichen. „Dann bleibt die Option offen.“

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Eine Änderung, die von der Verwaltung hörbar für nicht notwendig erachtete. Als Fachmann erläuterte Stefan Zilgens von der Stabsstelle Bürgschafts- und Beteiligungsmanagement: „Der Gesellschaftsvertrag ist ein Entwurf. Änderungen werden bis zum Notartermin eingearbeitet.“ Die Führung eines Krankenhauses solle in dem speziellen Fall den Experten überlassen werden. Redaktionelle Änderungen, so erklärte es Bürgermeister Axel Fuchs mehrfach, seien auch in der Sitzung am 3. Mai noch möglich. Hier ist also die letzte Entscheidung noch nicht getroffen.

Auch um die Rechtsform „GmbH“ ging es. Emily Willkomm-Laufs fragte, ob die Gemeinnützigkeit entfalle. Bürgermeister Axel Fuchs teilte mit, dass mit dem Insolvenzverfahren die Gemeinnützigkeit erlischt, diese aber zum 1.1.2024 wieder angestrebt werde. Jürgen Laufs merkte kritisch an, dass keine Bestätigung der bisherigen Geschäftsführung – gemeint ist Julia Disselborg als derzeitige und designierte Geschäftsführerin eines städtischen Krankenhauses – erfolgen könne, erst, wenn Punkt 1 erfolgt sei. Der betrifft die Übernahme der Anteile der Katholische nNord-Kreis Kliniken Linnich und Jülich GmbH von der Caritas Trägergesellschaft West (CTW) gGmbH in Höhe von 26.000 Euro sowie die Anpassung des Gesellschaftsvertrages.

Letztlich blieben vier der fünf Fraktionen bei offenbar vorab abgestimmten Vertragsvorlage. Dankbar für das Engagement für den Erhalt äußerte Bürgermeister Axel Fuchs – auch in Richtung der Krankenhaus-Belegschaft. Diesen Dank erwiderte die Vertretung der Mitarbeiterschaft des Krankenhauses, für die Josa Jansen-Stankewitz als stellvertretende Vorsitzende der Mitarbeitervertreteung das Wort ergriff. Sie dankte ausdrücklich der Stadt und dem Rat für dieses Bekenntnis zum Krankenhaus. Sie tat das nach eigenem Bekunden „im Namen der Jülicher Mitarbeiter und im Namen der Linnicher. Aber jetzt sind wir ja alle Jülicher Mitarbeiter“. Diese Äußerung fand allgemein Zustimmung im Ratssaal.

Die den Gesellschaftsvertrag flankierenden weiteren vertraglichen Regelungen wurden in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Lesen Sie hierzu den Kommentar „Hingehen!“


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