Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
sehr geehrte Angehörige der Verwaltung,
geehrte Mitbürger*innen,
geehrte Vertreter der Presse,
vor 2 Jahren durfte ich an dieser Stelle, in Vertretung von Marco Johnen, meine erste Rede zum Haushalt halten. Damals zum Doppelhaushalt für 2024–2025. Harald Garding kommentierte: „Nachdem wir eine staatstragende Rede der CDU gehört haben …“. Trotz dieses Kompliments möchte ich es heute einmal anders, ohne viele Zahlen und nüchterne Fakten, probieren …
Bevor ich nun auf den Haushalt eingehe, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion herzlich bei unserer Kämmerei und besonders bei Herrn Karl-Josef Kohnen für die geleistete Arbeit sowie die persönliche Beratung und die Antworten auf unsere Fragen bedanken!
Selbstverständlich hat nicht nur die Kämmerei zur Erstellung des Haushaltes beigetragen, so ist er doch als ein Gesamtprodukt der Verwaltung zu betrachten und somit gilt auch ihr unser Dank!
Der Haushalt ist für mich persönlich ein Déjà-vu!
Als ich 2014 zum ersten Mal in den Rat der Stadt gewählt wurde, musste ich zum ersten Mal in meinem Leben lernen, was es bedeutet, sich im Haushaltssicherungskonzept zu befinden. Es wurden in den folgenden Jahren viele und große Anstrengungen unternommen, um aus diesem wieder herauszukommen. Schließlich gelang es, um nun festzustellen, dass es erneut unumgänglich ist.
Aus diesem Grund möchte ich nicht nur bei der Erstellung des Haushalts, sondern insgesamt nicht mit dem von mir sehr geschätzten Karl-Josef Kohnen tauschen. Er wird konfrontiert mit Tariferhöhungen, dem Bedarf an neuen oder zu ersetzenden Mitarbeitern, hohen Investitionen für den Gebäudeunterhalt, dem Neubau von Brücken, Hallenbädern inklusive Lehrschwimmbecken, Rathäusern, Übergangslösungen dafür, Bürgerhallen, dem Feuerwehrbedarfsplan, der Unterstützung von Vereinen, dem OGS-Ausbau, den Sorgen und Nöten der Mitbürger und Bürgerinnen sowie den notwendigen Forderungen nach Unterstützung des Krankenhauses. Ich könnte diese Liste unendlich fortführen und um Dinge wie Papierbeschaffung und Ähnliches erweitern.
So ist es aber doch der sehr kleine Anteil des Haushaltes, auch wenn er in Zahlen einen groben Anteil von 4 Millionen Euro ausmacht, was beileibe nicht wenig ist, an freiwilligen Leistungen, der beeinflussbar ist.
Wir sind uns einig und haben uns intensiv damit beschäftigt, ob, was und was im Ergebnis dabei herauskommt, falls man hier kürzend tätig wird.
Aber gerade dieses Ansinnen haben wir vor langer Zeit, schon wieder ein Déjà-vu, schon einmal gehabt. Wir haben alles, auch mit unserem heutigen Kooperationspartner, durchdiskutiert und durchgerechnet, und am Ende kam keine signifikante, den Haushalt rettende Summe dabei heraus.
Aber gerade die hiervon betroffenen Vereine, sozialen Organisationen, die Musikschule, die Stadtbücherei und viele weitere, unsere Stadt attraktiv machende Institutionen sind das „Salz in der Suppe“ oder das „Sahnehäubchen“, welches Jülich ausmacht! Auch darin sind wir, die CDU und die UWG Jül, uns einig!
Was wir damals und bis heute erreicht haben, ist, dass sich selbst immer wieder hinterfragt wird, sich selbst optimiert und mit starkem Willen gearbeitet wird, um Geld zu sparen und zu optimieren. Vielen Dank und weiter so!
Sollen wir also an diesen Stellen sparen?
Sollen wir an unserer Zukunft sparen?
Bei unseren Kindern?
Sollen wir an unserer Feuerwehr oder anderen Hilfskräften sparen – falls wir es denn überhaupt könnten?
Zu allen Fragen – ein klares „Nein“!
Jülich muss attraktiv bleiben, denn dann bleibt es wachsend und hat die Chance, sich positiv zu entwickeln. Stillstand und extremes Sparen an der falschen Stelle helfen keinem – auch nicht den kommenden Generationen.
Die Probleme Jülichs liegen nicht im Versagen der Verwaltung und ihrer Spitze, sie liegen auch nicht im Versagen der ehrenamtlichen Politiker – was aber trotzdem bedeutet, dass die eben Genannten auch nur Menschen und genau wie alle Menschen fehlbar sind!
Das Problem ist strukturell. Immer höhere Kosten für gesetzliche Pflichtaufgaben und Umlagen binden den allergrößten Teil der kommunalen Einnahmen. Für eine politische Gestaltung bleibt kein Spielraum!
Der Kreis hat hier einen ersten wichtigen Schritt gemacht und nicht nur über 20 Stellen gestrichen und deutlich über 20 Millionen Euro in seinem Haushalt eingespart. Jede hier zu Buche schlagende Million wirkt sich mit ca. 250.000 Euro geringerer Belastung im Jülicher Haushalt aus.
Am Ende des Tages ist das ein sehr guter Anfang, welcher der unbedingten Fortsetzung bedarf! Ich bin mir sicher, dass es in diese Richtung weitergeht. Wir werden unsere bekannt guten Verbindungen in den Kreis, das Land und den Bund weiter zum Positiven nutzen.
Insgesamt muss eine Reform der öffentlichen Finanzierung erfolgen, um den Städten und Kommunen eine realistische Chance auf politische und haushälterische Selbstverwaltung, Entscheidungen und somit Zukunftsgestaltung zu ermöglichen.
Es gilt nun, mit den geringen Möglichkeiten den bereits angesprochenen Trägern des sozialen Miteinanders, den unabdingbaren Ausgaben der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Hierfür müssen Prioritäten festgelegt werden. Die Möglichkeiten klar und zweckorientiert abgewogen werden und mit deutlichem und klarem Blick in die Zukunft und zum Schutz der nachfolgenden Generationen investiert werden.
Uns ist deutlich bewusst, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in vielen Punkten unabsehbare Inhalte enthält. Natürlich ist der Ansatz für die Tarifsteigerungen mehr als optimistisch, natürlich sind die Planzahlen für den Bauunterhalt optimistisch und auch die Nutzung von Fördermitteln, für die selbstredend – oder besser gesagt – fast immer Eigenmittel einzubringen sind, ist in Verbindung mit den steigenden Baukosten, Energiekosten etc. kaum vereinbar.
Uns ist bewusst, dass es im Rahmen der Hebesatzung jetzt und den vorgesehenen Steigerungen des Haushaltssicherungskonzeptes Änderungen, neue Erkenntnisse und notwendige Anpassungen geben wird!
Können wir das verhindern, indem wir den moderaten und dem Schutz der Bürger geschuldeten jetzigen Ansatz deutlich erhöhen?
Nein, das können wir nicht, da das Leben bezahlbar bleiben muss – für uns alle in Jülich, egal ob gut situiert oder nicht!
Wir und hier schließe ich die Bürger*innen unserer schönen und liebenswerten Stadt deutlich mit ein, müssen es gemeinsam schaffen, mit der anstehenden Zeit des Haushaltssicherungskonzeptes positiv und strategisch handelnd umzugehen, um ein verträgliches, erhaltendes Handeln zu erzeugen.
Nichts ist so stetig wie die Änderung, warum nicht auch mal haushälterisch positiv!
Die CDU wird trotz der angesprochenen, realistischen, aber unabsehbaren kritischen Punkte im Haushaltsentwurf diesem zustimmen.
