Einige Fakten vorweg: Bereits die vorläufige Ergebnisrechnung für 2025 zeigt statt des geplanten Defizits von zwei Millionen Euro, dass ein Abschluss des Haushaltsjahres mit einem Fehlbetrag von rund 21 Millionen Euro zu erwarten ist. Für 2026 weist der Haushaltsentwurf eine Unterdeckung von 14,4 Millionen Euro aus. Berücksichtigt man den eingeplanten globalen Minderaufwand von 2,8 Millionen Euro, liegt das tatsächliche Defizit sogar bei 17,2 Millionen Euro.
Bürgermeister Axel Fuchs sieht darin vor allem die Folgen struktureller Probleme bei der Finanzierung der Kommunen. Eine Aussage, die nicht neu ist und im Übrigen von allen Fraktionen Zustimmung erfährt. Die Stadt habe nur noch einen sehr begrenzten Handlungsspielraum. Lediglich rund 3,1 Prozent der Ausgaben seien sogenannte freiwillige Leistungen, also Ausgaben, über die die Kommune selbst entscheiden könne. Gerade diese Bereiche – von Kultur über Bildung bis hin zu gesellschaftlichen Angeboten – machten jedoch einen wesentlichen Teil der Lebensqualität in Jülich aus.
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Radermacher ging in seiner Haushaltsrede mehr ins Detail, erinnerte daran, dass sich auch 2014 bei seinem Eintritt in den Stadtrat die Stadt in der Haushaltssicherung befunden habe. Jetzt stünde Jülich erneut vor ähnlichen Herausforderungen. Trotz intensiver Beratungen habe sich keine Lösung finden lassen, die den Haushalt grundlegend entlasten könne. Wichtig war Radermacher, dass die Probleme weder im Versagen der Verwaltung noch der Politik vor Ort lägen – sondern bei den steigenden Pflichtausgaben. Diese würden einen Großteil der Einnahmen binden. Er verwies auf bereits erfolgte Einsparungen und Stellenstreichungen und forderte erneut eine Reform der kommunalen Finanzen. Daneben sprach er sich dafür aus, die freiwilligen Leistungen und damit die Attraktivität der Stadt zu erhalten. „Jülich muss attraktiv bleiben, denn dann bleibt es wachsend und hat die Chance, sich positiv zu entwickeln. Stillstand und extremes Sparen an der falschen Stelle hilft keinem – auch nicht den kommenden Generationen.“ Steuererhöhungen lehnte die CDU mit dem klaren Statement des Fraktionsvorsitzenden ab: „Da das Leben bezahlbar bleiben muss – für uns alle in Jülich, egal ob gut situiert oder nicht!“ Mit einigermaßen positivem Blick schloss er: „Wir müssen es gemeinsam schaffen, mit der anstehenden Zeit des Haushaltssicherungskonzeptes positiv und strategisch handelnd umzugehen, um ein verträgliches, erhaltendes Handeln zu erzeugen.“
Provokant stieg Heinz Frey für die UWG JÜL in seine Haushaltsrede ein: „Nichts“ könne man eigentlich zur aktuellen Lage sagen. Er monierte wie sein Vorredner die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, kritisierte die Struktur der Förderprogramme, die häufig an Bürokratie, kurzen Fristen und mangelnden Erfolgsaussichten scheiterten. Frey forderte eine Gemeindefinanzreform und Aufhebung der sogenannten „Einwohnerveredlung“, die eine bestehende Ungleichbehandlung zwischen großen Städten und Kommunen wie Jülich meint. Frey machte aber auch eigene Fehler der Stadt aus – vor allem beim Gebäudemanagement. „Lasst uns diese Fehler nicht noch einmal machen“, rief er dem Ratskollegium zu. Wichtige Investitionen will er in den Mittelpunkt gerückt sehen, also Perspektive für die nächste Generation. „Nur deswegen tragen wir die moderate Erhöhung der Hebesätze mit“, unterstrich er. Dass die Fraktionen Unterschiede in der Gewichtung der Ausgaben machen, wurde bei Heinz Freys Haushaltsrede klar. Er nutzte seine Redezeit für einen Seitenhieb auf die SPD-Opposition. Deren Engagement für die Kirchberger Brücke nannte Frey „unsägliches Theater“ und stellte die Frage: „Ist das schon Landtagswahlkampf?“ Gleichzeitig konstatierte er: „Niemand sagt, dass die Brücke nicht gebaut wird“, und sprach sich dafür aus, Geld durch Synergien zu sparen und das gesparte Geld zur Reaktivierung des seit 10 Jahren stillgelegten Welldorfer Kleinschwimmbeckens zu nutzen – das seine Fraktion im vergangenen Ausschuss beantragt hatte.
Deutliche Kritik am Verfahren der Haushaltsberatungen äußerte Harald Garding, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die diesjährigen Beratungen seien eine Farce, war sein Fazit. Grundsätzlich könne er eine Rede abkürzen: „Begrüßung, Dank an den Kämmerer, dass wir den Haushalt ablehnen, und fertig.“ Mahnende Worte schloss er dann aber doch an. Er zitierte die Gemeindeordnung, die klarstelle, dass Sitzungen öffentlich zu sein haben, und wenn CDU und UWG „intern“ Klärungen mit der Kämmerei herbeiführten, sei diese „Öffentlichkeit“ nicht gegeben. Aber gerade darin bestehe ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse. „Ich weiß nicht, was wir momentan für ein Problem hier in Jülich haben, Dinge öffentlich zu diskutieren“, wurde der SPD-Chef ungewöhnlich emotional. Das Ratskollegium forderte er auf, in sich zu gehen. Darüber hinaus stellte er für die SPD die Frage: „Bildet der Haushalt die Beschlusslagen ab?“ Widersprüche sah er beim Thema Sanierung Alte Realschule, der Heckfelder Brücke und dem Welldorfer Lehrschwimmbecken. Das Fazit der SPD: „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.“
Für Bündnis 90 / Die Grünen sprach Christine Klein von einer ebenfalls dramatischen Haushaltslage, die Jülich wie viele andere Kommunen in die Haushaltssicherung zwinge – legte aber vor allem Wert auf den positiven Blick auf Jülich. „Wir verfügen nicht über Mehrheiten, aber über Ideen.“ So lobte sie, dass trotz der schwierigen Situation keine Kürzungen bei Einrichtungen wie Musikschule oder Stadtbücherei vorgesehen seien. Auch Investitionen in Schulhöfe, Schulen, Baumpflanzungen und das Energiemanagement seien wichtige Zukunftsentscheidungen. Ebenso mahnte Klein jedoch mehr Ehrlichkeit bei den Zahlen an. Insbesondere der globale Minderaufwand von 2,8 Millionen Euro werde nur schwer zu realisieren sein. Zudem kritisierte sie, dass notwendige Priorisierungsdebatten bislang kaum geführt worden seien und schwierige Entscheidungen aufgeschoben würden. Die Grünen vermissten außerdem eine breitere öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Positionen im Rat. Trotz eigener Vorschläge und Ideen fehle häufig die politische Mehrheit für deren Umsetzung. Dennoch rief sie ihrem Mandatskollegium zu: „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir in unserer Stadt Chancen und Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren.“
Anders fiel die Bewertung der AfD aus. Fraktionssprecher Dr. Andreas Janssen verwies auf den hohen Anteil gesetzlich vorgeschriebener Ausgaben und sah einen ausgeglichenen Haushalt unter den gegebenen Rahmenbedingungen als nicht erreichbar an. Seine Rede weitete er jedoch auf grundsätzliche politische Kritik inklusive ausführlicher Grundsatzaussagen gegen Windkraft aus.
Übereinstimmende Erkenntnis der Fraktionen ist wohl, dass die Ursachen der Jülicher Finanzprobleme weniger vor Ort als vielmehr auf Landes- und Bundesebene gesehen werden. Daraus resultieren die Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzierung. Gleichzeitig bleibt die Stadt gezwungen, ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen. Nach den Berechnungen von Kämmerer Karl-Josef Kohnen könnte ein Haushaltsausgleich frühestens 2031 gelingen.
Zur Stabilisierung der Finanzen sind in den kommenden Jahren Steuererhöhungen vorgesehen. Die Grundsteuer A soll schrittweise von derzeit 774 auf 1100 Prozentpunkte im Jahr 2031 steigen. Für Wohngrundstücke erhöht sich die Grundsteuer B im gleichen Zeitraum von 789 auf 1108 Prozentpunkte. Bei Nicht-Wohngrundstücken ist sogar ein Anstieg von 1442 auf 2022 Prozentpunkte vorgesehen. Auch die Gewerbesteuer soll nach vielen Jahren ohne Anpassung von derzeit 513 auf zunächst 540 und langfristig auf 670 Prozentpunkte angehoben werden.
