Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
als ich letztes Jahr hier stand habe ich die Rede damit begonnen: „Das waren die kürzesten Haushaltsberatung, die ich je erlebt habe“. Das können wir dieses Jahr toppen. Wobei ich mich ehrlich gesagt schwer tue, bei dieser Farce von Haushaltsberatungen zu sprechen. Eigentlich könnte man die Haushaltsrede sehr knapp fassen. Nämlich: Begrüßung, Dank an den Kämmerer, dass wir den Haushalt ablehnen und fertig. Aber ein bisschen Zeit möchte ich mir dann doch nehmen.
Ein kleiner Ausflug in die Gemeindeordnung. Da steht im Paragraph 48: Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Das gilt auch für die Ausschüsse. Wer dem Landesgesetzgeber nicht glaubt, der kann das Ganze auch noch einmal in unserer Geschäftsordnung des Rates nachlesen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Wenn ich jetzt mal von dem öffentlichen Teil ausgehe und davon, was in den Haushaltsberatungen passiert ist, sehen wir, dass die Grünen Fragen und Anträge gestellt haben und die SPD Fragen und einen Antrag gestellt hat – von den anderen kam nichts.
Die Mitteilung war, dass vonseiten der CDU und UWG, die Fragen, die man hatte, intern mit dem Kämmerer geklärt habe. Das kann man glauben, kann man nicht glauben. Ich persönlich glaube es nicht, weil im letzten Hauptausschuss, als wir gefragt haben, wie es denn weitergeht,
der Bürgermeister folgerichtig sagte, in der nächsten Woche wird der Haushalt hochgeladen und dann beschlossen. Da habe ich sehr entsetzte und zum Teil auch verunsicherte Gesichter gesehen – auf beiden Seiten. Es spielt letztendlich aber keine Rolle. Wie ich gesagt habe: Die Sitzungen sind öffentlich.
Ich weiß nicht, was wir momentan für ein Problem hier in Jülich haben, Dinge öffentlich zu diskutieren: Ob das die Villa Buth, ob das die Rurbrücke oder andere Themen sind.
Das ist eine ungute Entwicklung. Und ich appelliere sehr an die anderen Kolleginnen und Kollegen im Rat, in sich zu gehen und zu überlegen, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. So kann es eigentlich nicht weitergehen.
Jetzt zum Haushalt. Wie steht man zu einem Haushalt, der aufgestellt ist, wo wir eben gehört haben, dass es viele Faktoren gibt, die wir gar nicht beeinflussen können. Das ist richtig. Nichtsdestotrotz muss ein Haushalt auch ehrlich aufgestellt sein. Ich erinnere an den Vortrag von Frau Aust im Planungsausschuss, wo der Kollege Brandt sagte: Da müssen wir uns mal ehrlich machen, was die städtischen Immobilien angeht. Wir haben einen sehr emotionalen und informativen und auch wachrüttelnden Vortrag gehört zum Zustand der städtischen Immobilien. Ich spreche hier jetzt ganz besonders die alte Realschule an, wo wir drei wichtige und wertvolle Kultureinrichtungen der Stadt haben, die da Tolles geschaffen haben. Die VHS, das Museum und das Stadtarchiv. Bessere Mieter kann man sich nicht wünschen, diese Einrichtungen werden sehr gut angenommen.
Gleichzeitig sehen wir aber Bilder und Videos von Wassermassen, die unten aus den Rohren schießen und maroden Dächern. Wenn ich dann höre, dass das Fachamt über 900.000 Euro eingestellt hat als dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und kein Cent davon im Haushalt steht, stellt sich die Frage: Bildet der Haushalt tatsächlich die Sachlage ab oder nehmen wir in Kauf, dass wichtige Immobilien, dem Verfall preisgegeben werden – um es ein wenig plastisch auszudrücken?
Die andere Frage ist: Bildet der Haushalt die Beschlusslagen ab? Da sind wir bei der Heckfeldbrücke – die Brücke ist nicht „unsäglich“. Die Brücke ist hier mehrfach thematisiert worden und wir sind der Auffassung, dass die Kosten in den Haushalt eingestellt werden können, müssen und förderfähig gewesen wäre. Es ist nicht passiert. Das heißt: stickum sind die Beträge herausgestrichen worden. (…) An anderer Stelle tauchen dann Gelder im Haushalt wieder auf, die da gar nicht hingehören, die nicht der Beschlusslage entsprechen, nämlich für das Lehrschwimmbecken in Welldorf. Das ist vor zwölf Jahren zugemacht worden, damals mit der eindeutigen Aussage, dass es nicht tragfähig ist. Glaubt denn irgendjemand, dass es in zwölf Jahren besser geworden ist? In zwölf Jahren, in denen nichts passiert ist. Wir haben darüber diskutiert. Es ist grundsätzlich abgelehnt worden, dass Gelder eingestellt werden. Und plötzlich tauchen 25.000 Euro im Haushalt auf, ohne dass darüber gesprochen wurde. Was nicht der Beschlusslage entspricht. Die Grünen haben es letztendlich angesprochen. Das sind wir wieder beim Thema Öffentlichkeit. Da sieht man, wie wichtig Öffentlichkeit ist. Das sollte man nicht unterschätzen. Darum bin ich den Grünen dankbar, dass man das Thema angesprochen hat und wir noch einmal darüber diskutiert haben. Aber so kann es nicht gehen. Darum sind wir der Auffassung, dass der Haushalt nicht die tatsächlichen Gegebenheiten und auch nicht die Beschlusslagen widerspiegelt. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.
Ausdrücklicher Dank gilt hier auch der Kämmerei, den Mitarbeitern der Verwaltung, die Fragen zum Haushalt beantwortet haben, jenen, die den Haushalt aufgestellt haben. Ich stimme Herrn Radermacher zu: Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen, Herr Kohnen. Das ist sicher kein Zuckerschlecken. Aber ich bitte um Verständnis, dass wir bei der Sachlage in der gegenwärtigen Konstellation nicht zustimmen.
