Diskussionspotenzial bietet immer wieder die Lärmbelastung an der „Rübenachse“. Zuletzt wurde zu diesem Thema eine Bürgeranregung in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Darin ging es um mögliche „Fahrbahnpiktogramme“, also Straßenmarkierungen, um auf Tempo 30 hinzuweisen, Dialog-Displays, die anzeigen, ob man zu schnell fährt, sowie Fahrbahnverengungen oder Mittelinseln beziehungsweise Querungshilfen. Diese sollten der Vorlage zufolge auf dem Von-Schöfer-Ring und im Bereich Brunnenstraße stattfinden.
Christine Klein (Die Grünen) begrüßte zunächst, dass sich die Bürgerschaft mit ihren Themen an die Politik wendet. Anerkannt wurde außerdem, dass die Lärmbelastung sehr hoch sei und schon lange diskutiert werde. Ihr Vorschlag zu Beginn des Tagesordnungspunktes lautete darum, die am einfachsten umsetzbaren Maßnahmen der Straßenmarkierungen und Dialog-Displays aufzunehmen und umzusetzen. Diese benannte Harald Garding (SPD) als Maßnahmen, die vielleicht nicht nötig, aber möglicherweise bewusstseinsschaffend seien. Schwieriger werde es, so seine Ansicht, das in der Anregung benannte „grundlose Hupen“ einzuschränken, da es sich hierbei möglicherweise um einen Unmut gegenüber der Geschwindigkeitsbegrenzung handle. Die Aussage, dass zu wenig kontrolliert werde, könne er außerdem nicht nachvollziehen. Er riet des Weiteren davon ab, weitere Querungshilfen einzusetzen oder die Fahrbahn weiter einzuschränken, da es eine auch für die Wirtschaft wichtige Straße sei.
Letztere Einschätzung teilte Dezernent Richard Schumacher. Aus Verwaltungssicht seien weitere Querungshilfen nicht sinnvoll, da es keine Verkehrsproblematik im Sinne von vermehrten Unfällen gebe. Dialog-Displays hätten vor den regelmäßigen Kontrollen Sinn ergeben, aber seien weder geeicht noch rechtssicher. Darum seien es eher nette Hinweise. Piktogramme könne man überlegen, aber diese seien vermutlich nach einer Etablierung des Tempo 30-Bereichs sinnvoll, und wenn eine finale Entscheidung stehe. Man wolle das aktuelle Verfahren abwarten. Insgesamt bringe die Anregung aktuell keine neuen Erkenntnisse und sei aus Verwaltungssicht nicht sinnvoll.
Zum aktuellen Stand des Verfahrens gab der Dezernent dann auch ein Update. Hintergrund ist die Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt. Dabei geht es um die Lärmbelastung an ihrem Wohnort. Das Gericht in Aachen – so auch Schumacher – wies die Klage ab, erlegte der Stadt Jülich aber auf, Gutachten hinsichtlich bestimmter Szenarien zu beauftragen und ergebnisoffen Alternativrouten für die LKW zu bewerten. Die Berufung der Klägerin sei nun zwar fristgerecht eingereicht, allerdings nicht innerhalb der entsprechenden Frist begründet worden. Man warte ab, ob die Klage zurückgezogen oder dem Berufungsgericht die Entscheidung auferlegt werde. Die aufgetragenen Aufgaben aus Aachen würden gerade abgearbeitet.
Wie teuer es denn sei, die Dialog-Displays einzusetzen, wollte Florian Berberich (Die Grünen) wissen. Ihn selbst packe immer ein Ehrgeiz, das Display „grün“ leuchten zu lassen. Für Richard Schumacher war die Kostenfrage hingegen weniger groß: Es gebe auch Displays, die allerdings bevorzugt an Kitas und Schulen eingesetzt würden. Die Erfahrung zeige allerdings, dass eher ein ernsthaftes Blitzen an der jeweiligen Stelle für den Moment helfe. Ihn selbst würde zwar auch der Ehrgeiz für den „lächelnden Smiley“ auf dem Display packen, die überwiegende Mehrheit betreffe dies allerdings seiner Einschätzung nach eher nicht. Auf die Anregung Berberichs, während der anstehenden Ferienzeit die Displays statt an Schulen an den besprochenen Straßen aufzustellen, bot der Dezernent an, die Anregung mitzunehmen.
Schließlich erkundigte sich Katja Böcking (SPD) nach einer vorangegangenen Diskussion, an der besagten Stelle eine grüne Welle für Tempo 30 einzurichten. Dies sei nicht so einfach, berichtete Schumacher, da die Anlage in die Jahre gekommen sei. Man arbeite an der Umsetzung.
Im Anschluss an die Diskussion folgte die Politik dem Verwaltungsvorschlag und lehnte die Bürgeranregung bei vier Enthaltungen ab.
