Alea iacta est! Ja, es ist eines der größten Comebacks der Geschichte. Und ja, Trump hat gegen alle Prognosen und viele Erwartungen die US-Wahl krachend gewonnen. Und nicht zuletzt: Trump ist bei allem von ihm ausgehendem politischen Wahnsinn gewählter amerikanischer Präsident.
Trump als Grenzgänger zwischen Genie und Wahnsinn?
Immerhin hat es der alte und neue Präsident geschafft, als politischer Basisprolet mit seiner unberechenbar erratischen Art und mit seiner in Superlativen schwadronierenden Rhetorik weit über die Hälfte der amerikanischen Wähler auf seine Seite zu ziehen.
Lügen, Halbwahrheiten, verbale Entgleisungen, wirrer Tabubruch, Verschwörungsnarrative, ungehobeltes Gebaren, und Authentizität verwirbeln im trüben Zaubergebräu des Donald Trump, um dem „einfachen Mann“ das Gefühl der Nähe zum Kumpelpräsidenten auf Augenhöhe zu vermitteln. Und dies mit großem Erfolg!
Donald, der durch und durch selbst verliebte Narzisst, sitzt wieder auf seinem Präsidententhron. Wir im „alten Europa“ müssen dies alles verdauen, sollten aber erst einmal die Pobacken zusammenkneifen, um das transatlantische Bündnis mit neuen Schwerpunkten und vor allem neuem Selbstbewusstsein und viel mehr Einigkeit vor dem Crash zu bewahren.
Welche Szenarien sind nach dem Trump-Triumph zu erwarten:
Richtig ist, dass Trump in seiner ersten Amtszeit zurückhaltender agierte als seine aggressive Rhetorik vermuten ließ. Dies dürfte sich nunmehr anders verhalten. Denn Trump ist auf seine zweite Amtszeit viel besser vorbereitet. Bereits seine für die Ministerämter benannten Kandidaten lassen ob ihrer mutmaßlichen Radikalität und Inkompetenz Schlimmes befürchten, nämlich rigoroseres und kompromissloseres Vorgehen sowie einen demokratiezersetzenden Autokratisierungsschub ohne Rücksicht auf Verluste.
Trump steht im Geruch, sich dabei an dem Projekt 2025 – Presidential Transition Projekt zu orientieren, einem etwa 1000-seitiges Politik-Programm der Heritage-Foundation, einer libertär-konservativen, nationalistischen Denkfabrik. Kerngedanke dieses Kampfmanifests des ultra-rechten Flügels der Republikaner geht dahin, das demokratische System in den USA umzukrempeln, mithin im Amt des Präsidenten die gesamte exekutive Macht zu bündeln und dafür etwa 50.000 Bundesbeamte gegen getreue Gefolgsleute Trumps auszutauschen.
Diese rechtsnationalistische Agenda enthält thematisch Schreckgespenster wie die Budgetkürzungen im sozialen Bereich und Gesundheitswesen, mehr staatliche Regulierung und Beseitigung von Umweltstandards, Umweltgesetzen zur Bekämpfung der Klimakrise und von Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung sowie Abtreibung. Das Projekt 25 befördert seine autoritär, nationalistisch und rassistisch geprägten Kernziele, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als Säulen der Demokratie aufzutrocknen. So verfolgt Trump wahrhaftig den Plan, aus seiner Sicht marxistisch-radikale Richter zu entlassen und zu ersetzen und wegen des Sturms auf das Kapitol verurteilte Gewaltverbrecher zu begnadigen.
Nicht zuletzt will Trump in die gesetzliche Klamottenkiste greifen und den Insurrection-Act (Aufstandsgesetz) aus dem Jahre 1807 zur Anwendung bringen, um das US-Militär zur inländischen Verfolgung politischer Gegner einzusetzen, und dies am besten unter dem Schutzschirm des Justizministeriums. Trumps Anweisung an dieses Ministerium, ihn in den gegen ihn laufenden Strafverfahren zu begnadigen, dürfte natürlich gegen alle rechtlichen Vorgaben und moralische Wertvorstellungen auch zu erwarten sein.
Die Mehrheit der Anhänger der republikanischen Partei glauben allemal an den Mythos der gestohlenen Wahl von 2020, so dass es Trump in seiner Amtszeit noch leichter haben wird, die damit zusammenhängenden Straftaten als harmlosen Protest zu bagatellisieren.
All das dürfte die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft noch weiter vorantreiben und die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Demokratie auf eine harte Probe stellen. Außenpolitisch hat Trump wohlbereits ein großmäuliges Versprechen gebrochen, nämlich den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine innerhalb eines Tages nach seiner Wiederwahl zu beenden.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine wird Trump gewiss auf den Prüfstand stellen und sich zunehmend nicht mehr als europäischen Schutzpatron betrachten, mithin die NATO-Beistandsverpflichtung noch mehr in Frage stellen.
In Art. 13 des NATO-Vertrages von 1949 heißt es: „Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragsschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung der Kündigung.“ Ein Austritt aus dem Verteidigungsbündnis ist also ohne jede Begründungspflicht recht einfach.
Gebrauch davon gemacht hat in der 70-jährigen Geschichte der Nato noch kein einziger Bündnisstaat, im Gegenteil sind Finnland und Schweden erst jüngst in 2023 ob der akuten Bedrohung durch Russland neu in die NATO eingetreten, um sich unter den Schutzschirm des Beistandspakts der NATO zu begeben. Einzig aus der Kommandostruktur der NATO waren einst jeweils vorübergehend Frankreich, Griechenland und Spanien ausgeschieden.
Ob die USA mit Trump realiter aus der NATO austreten werden, steht in den Sternen. Denn auch die USA unter Trump werden sich als Großmacht behaupten wollen, insbesondere im Dualismus mit China. Ohne ihr Leadership in der NATO wäre die exponierte geostrategische Stellung der USA, aber auch ihre Verhandlungsposition im zu erwartenden Zollkrieg mit China stark gefährdet.
Jedenfalls pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der gute Uncle Sam (zuletzt hieß er Jo) jenseits des Atlantiks der Vergangenheit angehört und nunmehr der knallharte Donald nach dem Motto gehen wird: „Pay for our help! Pay, pay, pay!“
Wir Europäer, zuvorderst wir Deutsche sind daher unwiederbringlich gefordert, für die Sicherheit und Wehrtüchtigkeit der Ukraine als Bollwerk unserer europäischen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und damit auch für unsere eigene nationale Integrität einzutreten und einzustehen. Und das ist nur mit einer deutlichen Aufrüstung eigener militärischer Infrastruktur und mit massiver Verstärkung der Militärhilfen für die Ukraine möglich.
Ein wahnsinniger Kraftakt ist gefordert, bei dem wir Deutsche und Europäer die Pobacken zusammenkneifen müssen, um althergebrachte Standards in der Außen- und Wirtschaftspolitik aufzugeben und eine wirkliche Zeitenwende zu schaffen.
Die neue Bundesregierung hat jedenfalls einiges zu bewerkstelligen, um die Pobacken ob des Trump-Wahnsinns wieder zu lockern.
