Rat & Recht

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Kombi-Bad in der Diskussion

Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...

Kanzlerin im Deutschen Dauerbund?!

Angela Merkel – promovierte Physikerin, Ministerin und „Kohls Mädchen“, CDU-Parteichefin, „Muddi“ der Nation, „ewige“ Kanzlerin! Das sind Etiketten, die der gefühlt endlosen Ära der...

Goldene Brücke für den Kronzeugen

Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...

Anwalt aus der Konserve?

Der unklare Verkehrsunfall, die gescheiterte Reklamation, der lärmende Mieter nebenan, die Abmahnung des Arbeitgebers, der zurückgewiesene Antrag auf Schwerbehinderung, die misslungene chirurgische Operation, die...

Gehörsrecht trotzt Gericht

Im Mittelalter hieß es: „Enes Mannes Rede ist nur die halbe Rede, man soll sie billig hören beede.“ Unser Verfassungsgrundsatz macht dieses Prinzip...

Blühe, Klimaschutz!

Der am 29. April 2021 veröffentlichte Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u.a.) kann gewiss als "historisch", "bahnbrechend"...

Corona treibt Blüten…

Wir setzen auf die flächendeckenden Impfungen und hoffen inständig auf unsere (neue?) Normalität in einer Herdenimmunität vielleicht bis Ende des Jahres!?! Puh, endlich einen...

Skandal um Rosi…

Skandal um Mollath. Dieser Fall ist hingegen ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal, den man wahrlich nicht leichtnehmen kann, der im Gegenteil als Justizirrtum für...

BGB – Wurzel des Zivilrechts

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist unser Zivilrecht festgeschrieben. Mit nahezu 2.400 Paragrafen regelt dieses so vielfältige wie teilweise spannende Gesetzbuch alle Bereiche unseres privaten...

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