Schwarz oder weiß, einzig gleich!
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), landläufig auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, schützt alle Menschen vor Diskriminierung im Arbeitsleben aufgrund der Merkmale ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung,...
Bei Verstoß 150 Euro
Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...
Nicht heiter weiter, besser gescheiter!
Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es – leider – zu Recht ausgerufen: Deutschland muss kriegstüchtig werden! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die...
Vorhang und Kappe auf!
Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, wo sie mindestens drei...
Justitia umnachtet!
In der NS-Diktatur wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Reichstag), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) restlos ausgeschaltet, jegliche Menschenrechte wurden konsequent mit Füßen getreten.
Die apokalyptische...
Maßnahmen für Solidarität
Die Industrie- und Handelskammer (kurz IHK) Aachen erhöht ihre Serviceleistungen zur Eindämmung der Folgen der Coronakrise. Um bei Händlern aus der Region einzukaufen, lokale...
Rechtsprechung geht auch überwältigend lyrisch!
„Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn
der Angeklagte in Beverungen dahin.
Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier
und meinte, er könne noch fahren hier.
Doch dann...
Kanzlerin im Deutschen Dauerbund?!
Angela Merkel – promovierte Physikerin, Ministerin und „Kohls Mädchen“, CDU-Parteichefin, „Muddi“ der Nation, „ewige“ Kanzlerin! Das sind Etiketten, die der gefühlt endlosen Ära der...
Einsatz für ein Gesetz
Nun können jedenfalls die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch länger ihre Gedanken über dem Heizungsgesetz dampfen lassen, da das oberste Gericht aufgrund des Eilantrages...
