Rat & Recht

Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...

In der NS-Diktatur wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Reichstag), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) restlos ausgeschaltet, jegliche Menschenrechte wurden konsequent mit Füßen getreten. Die apokalyptische...

Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...

Erstens: Recht ist Auslegungssache. Zweitens: Das (Zivil)Gericht war nicht dabei und lebt vom schlüssigen Vortrag der Parteien. Wir stolpern in unserem hochgeachteten und in seinen Grundzügen...

Noch bis Ende November laufen die Wahlen für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Berufsstarter ihre Stimme abgeben,...

Ja, ein regel(ge)rechtes Blütenmeer eröffnet sich zum Start in den kalendarischen Frühlingsanfang, schaut man in eine gelegentlich urkomische Rechtsprechung. So hat schon das Verwaltungsgericht Hamburg...

Über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin eine große Spende an Masken erhalten. Die Spende des Chemiekonzerns...

Skandal um Mollath. Dieser Fall ist hingegen ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal, den man wahrlich nicht leichtnehmen kann, der im Gegenteil als Justizirrtum für...

Am 13. September 2020 sind alle Wahlberechtigte in unserem Bundesland NRW aufgerufen, die Vertreter*innen für die Kommunalparlamente in den Städten und Kreisen sowie die...