Rat & Recht

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Masken für Wohlfahrtsverbände

Über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin eine große Spende an Masken erhalten. Die Spende des Chemiekonzerns...

Art. 2 GG die No. 1 gegen Corona

Art. 2 Grundgesetz (GG) lautet: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht...

Ohne Worte…

Das gilt insbesondere für rechtlich eher bedenkliche Humoresken und Narreteien anlässlich der bevorstehenden 5. Jahreszeit! Bei Alaaf und Helau kann nämlich durchaus auch rechtlicher...

Fliegende Gerichte im Mainauer Manifest

Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...

Als Patient ver- oder gelassen?

„Das Gesundheitssystem befindet sich in einer Zeitenwende“, intonierte der Gesundheitsminister zur erfolgreichen Regierungsverabschiedung seines Reformwerks. Und weiter. „Wir werden einen drastischen Umbau sehen.“ Viele Kliniken...

Rechtsprechung geht auch überwältigend lyrisch!

„Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier und meinte, er könne noch fahren hier. Doch dann...

Falsche Titel und Thesen – Temperamente durchgegangen?

Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...

Das Los für mehr Demokratie?!

Kann der Losentscheid, also (auch) der Zufall etwa der Demokratie helfen, sie gar retten? Verschiedene Studien zum Beispiel der Heinrich-Böll- und Otto-Brenner-Stiftung besagen, dass wir...

Auszubildende repräsentieren

Noch bis Ende November laufen die Wahlen für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Berufsstarter ihre Stimme abgeben,...

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"SCHERZOG 4.0" von Sopio Kiknavelidze