Rat & Recht

Der am 29. April 2021 veröffentlichte Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u.a.) kann gewiss als "historisch", "bahnbrechend"...

Bedeutete der mit dem Lockdown staatlich verordnete Rückzug ins Private für Sie nicht auch zumindest zeitweise eine willkommene Auszeit fernab von Alltagshektik, Leistungsdruck und...

Noch bis Ende November laufen die Wahlen für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass Berufsstarter ihre Stimme abgeben,...

„Bandsalat“ in der Justiz im übertragenen Sinne, so auch das fehlerhafte richterliche Verständnis von z.B. über Tonträger protokollierten Zeugenaussagen oder Anhörungen von Sachverständigen...

Skandal um Mollath. Dieser Fall ist hingegen ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal, den man wahrlich nicht leichtnehmen kann, der im Gegenteil als Justizirrtum für...

Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

WikiLeaks hat seit seiner Gründung am 4. Oktober 2006 ca. 10 Millionen zumeist geheime Dokumente, mithin ungefähr 3.000 Dokumente täglich über Korruption, Kriegs- und...

Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...