Rat & Recht

Über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin eine große Spende an Masken erhalten. Die Spende des Chemiekonzerns...

Der unklare Verkehrsunfall, die gescheiterte Reklamation, der lärmende Mieter nebenan, die Abmahnung des Arbeitgebers, der zurückgewiesene Antrag auf Schwerbehinderung, die misslungene chirurgische Operation, die...

„Was darf ich Dir anbieten? Bier, Wein, Zigarette oder vielleicht einen Joint?“ Kann ein deutscher Gastgeber mit dieser Einladung seinem Gast künftig ohne jegliches...

„Das Gesundheitssystem befindet sich in einer Zeitenwende“, intonierte der Gesundheitsminister zur erfolgreichen Regierungsverabschiedung seines Reformwerks. Und weiter. „Wir werden einen drastischen Umbau sehen.“ Viele Kliniken...

Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...

Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...

Auf der Tagesordnung des Stadrates steht nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag in einer zweiten Runde der CDU-Antrag zur schnellstmöglichen Ausschreibung...

Gut, dass Deutschland föderal organisiert ist. Das föderale System hat sich in der Pandemie bewährt. Wir Deutsche erleben unser Land aufgegliedert in Teile, nämlich...

Das Finanzgericht Münster sieht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, solche trockenen Brötchen als unentgeltliche Zuwendung für Arbeitnehmer zu versteuern. Dies sähe nach allgemeiner Anschauung bei einem...