Rat & Recht

Diese politischen Speerspitzen der neuen Rechten in Deutschland setzen mutmaßlich bewusst Nazi-Vokabular ein, um dieses als Ausdruck ihrer system- und damit demokratiefeindlichen Ziele, hier...

Der von Putin gegen die ukrainische Nation vom Zaun gebrochene Angriffskrieg scheint in diesen Tagen eine Wendung zu erfahren. Die unerschütterliche Tapferkeit und der...

„Das Gesundheitssystem befindet sich in einer Zeitenwende“, intonierte der Gesundheitsminister zur erfolgreichen Regierungsverabschiedung seines Reformwerks. Und weiter. „Wir werden einen drastischen Umbau sehen.“ Viele Kliniken...

Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

Wir haben die Satellitenaufnahmen nach dem ersten Corona-Lockdown noch vor Augen: Über ansonsten smoggeschwängerten Industriestädten vor allem in China spannte sich der blaue Himmel und...

Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...

Im Mittelalter hieß es: „Enes Mannes Rede ist nur die halbe Rede, man soll sie billig hören beede.“ Unser Verfassungsgrundsatz macht dieses Prinzip...

EM hin und her, was passiert eigentlich, wenn beim Elfmeter von Füllkrug der Ball platzt oder wenn Kimmich beim Einwurf den Ball versehentlich ins...