Rat & Recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ((EGMR) hat am 9. April 2024 ein historisches Urteil gefällt (53600/20)! Der Tenor lautet: Klimaschutz ist ein Menschenrecht! Der...

Manchmal dauert es bis einem rechtskräftigen Strafurteil über mehrere Instanzen einige Jahre. Aber hört, hört, es geht auch anders. Denn in den sogenannten Turboverfahren...

Über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin eine große Spende an Masken erhalten. Die Spende des Chemiekonzerns...

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Düren auf, in Berlin für das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu stimmen....

In der NS-Diktatur wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Reichstag), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) restlos ausgeschaltet, jegliche Menschenrechte wurden konsequent mit Füßen getreten. Die apokalyptische...

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

Mitten in unserer Herzogstadt Jülich wird der deutsche Adel mit der Festung Zitadelle manifestiert. Die ehemals mächtigen Herzöge von Jülich, Berg, Kleve haben sich...

Erstens: Recht ist Auslegungssache. Zweitens: Das (Zivil)Gericht war nicht dabei und lebt vom schlüssigen Vortrag der Parteien. Wir stolpern in unserem hochgeachteten und in seinen Grundzügen...

Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...