Rat & Recht

Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, wo sie mindestens drei...

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), landläufig auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, schützt alle Menschen vor Diskriminierung im Arbeitsleben aufgrund der Merkmale ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung,...

Allgemein wird in der aktuellen Gender-Debatte nach wie vor beklagt, dass trotz aller möglichen eingeführten Quoten und Quoren die Weiblichkeit insbesondere in Führungspositionen nur...

Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...

Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...

In der NS-Diktatur wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Reichstag), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) restlos ausgeschaltet, jegliche Menschenrechte wurden konsequent mit Füßen getreten. Die apokalyptische...

Manche Gesetze, Bestimmungen, Vorschriften, Regeln überdauern unverändert gefühlt und tatsächlich Jahrhunderte und bleiben rechtsrelevant oder werden eher immer absurder und bizarrer. Sie halten sich...

Das gilt insbesondere für rechtlich eher bedenkliche Humoresken und Narreteien anlässlich der bevorstehenden 5. Jahreszeit! Bei Alaaf und Helau kann nämlich durchaus auch rechtlicher...