Anwalt aus der Konserve?
Der unklare Verkehrsunfall, die gescheiterte Reklamation, der lärmende Mieter nebenan, die Abmahnung des Arbeitgebers, der zurückgewiesene Antrag auf Schwerbehinderung, die misslungene chirurgische Operation, die...
Einsatz für ein Gesetz
Nun können jedenfalls die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch länger ihre Gedanken über dem Heizungsgesetz dampfen lassen, da das oberste Gericht aufgrund des Eilantrages...
„Vogelfrei“ vom Wannsee
Vor gut 80 Jahren, am 20. Januar 1942 in der Mittagszeit kamen 15 ranghohe Männer des Nazi-Unrechtsstaats, SS-Offiziere, Staatssekretäre aus mehreren Reichsministerien und Führungskräfte...
Ist die Wahl eine Qual?
Gewiss nicht! Im Gegenteil! Das Wahlrecht ist die herausragende Errungenschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) legt...
Falsche Titel und Thesen – Temperamente durchgegangen?
Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...
Vorhang und Kappe auf!
Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, wo sie mindestens drei...
Richter geht auch ehrenamtlich!
Eine Heerschar von Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes sitzen tagtäglich mit am Richtertisch und sind ohne juristische Ausbildung, also als Laienrichter mit gesundem Menschenverstand...
Recht haben und Recht bekommen…
Erstens: Recht ist Auslegungssache.
Zweitens: Das (Zivil)Gericht war nicht dabei und lebt vom schlüssigen Vortrag der Parteien.
Wir stolpern in unserem hochgeachteten und in seinen Grundzügen...
Was nimmt Justitia für bare Münze?
Das Finanzgericht Münster sieht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, solche trockenen Brötchen als unentgeltliche Zuwendung für Arbeitnehmer zu versteuern.
Dies sähe nach allgemeiner Anschauung bei einem...
