Rat & Recht

Der 7. April 2022 markiert das völlige politische Versagen der deutschen Parlamentarier in der Corona-Pandemie. Der deutsche Bundestag konnte sich nicht einmal mehrheitlich zu einer...

Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen und das von den einen so gehasste wie von den anderen so geschätzte Hartz 4 –...

Wir setzen auf die flächendeckenden Impfungen und hoffen inständig auf unsere (neue?) Normalität in einer Herdenimmunität vielleicht bis Ende des Jahres!?! Puh, endlich einen...

Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...

Trotzdem habe man auf dem Bau auch mit Einschränkungen zu kämpfen. „Viele haben in den letzten Tagen zugepackt und machen das auch weiterhin. Natürlich...

Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...

„Das Gesundheitssystem befindet sich in einer Zeitenwende“, intonierte der Gesundheitsminister zur erfolgreichen Regierungsverabschiedung seines Reformwerks. Und weiter. „Wir werden einen drastischen Umbau sehen.“ Viele Kliniken...

Vor rund 70 Jahren, am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den...

Art. 2 Grundgesetz (GG) lautet: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht...