Rat & Recht

Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...

Im Mittelalter hieß es: „Enes Mannes Rede ist nur die halbe Rede, man soll sie billig hören beede.“ Unser Verfassungsgrundsatz macht dieses Prinzip...

Erstens: Recht ist Auslegungssache. Zweitens: Das (Zivil)Gericht war nicht dabei und lebt vom schlüssigen Vortrag der Parteien. Wir stolpern in unserem hochgeachteten und in seinen Grundzügen...

Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...

Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...

Der Herbst naht und damit auch die Pilzsaison. Viele Pilzsammler schnappen sich wieder ihr Körbchen und begeben sich auf Pilzpirsch. Eine gewisse Unbehaglichkeit bleibt...

Gewiss nicht! Im Gegenteil! Das Wahlrecht ist die herausragende Errungenschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) legt...

Fußball gilt gern als rechtsfreier Raum mit Rasen, ist es aber nicht. Fußball hat zunächst mal seine eigenen Gesetze. Es geht aber nicht...

Viele von uns starten beschwingt und angefüllt mit guten Vorsätzen ins Neue Jahr! Ein solch gut gemeinter Vorsatz ist der Wortbedeutung nach dem strafrechtlichen Vorsatz...