Rat & Recht

Für manch einen ist die Zahlung einer Geldstrafe aber aufgrund seiner engen finanziellen Bedingungen eine härtere Strafe als eine überschaubare Freiheitsstrafe. Nach § 43 Strafgesetzbuch...

Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...

Manchmal dauert es bis einem rechtskräftigen Strafurteil über mehrere Instanzen einige Jahre. Aber hört, hört, es geht auch anders. Denn in den sogenannten Turboverfahren...

Am 13. September 2020 sind alle Wahlberechtigte in unserem Bundesland NRW aufgerufen, die Vertreter*innen für die Kommunalparlamente in den Städten und Kreisen sowie die...

Über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin eine große Spende an Masken erhalten. Die Spende des Chemiekonzerns...

Und solchen Verlockungen zu widerstehen ist im heutigen Konsumrausch schwer, schließlich will man/frau unter Freunden und Bekannten nicht hintenanstehen und dem Wohlstandsglauben getreu mithalten....

Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, wo sie mindestens drei...

Juristen dürfen keinesfalls vergessen, welchen Einfluss die eigene politische Haltung auf die Auslegung von Gesetzen hat. Sie sind insbesondere in unserer bundesdeutschen freiheitlichen Demokratie...

Freunde kann man sich aussuchen, Nachbarn nicht. Die Hassliebe am Gartenzaun ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Der Nachbarstreit ist – leider –...