Rat & Recht

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...

Nun können jedenfalls die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch länger ihre Gedanken über dem Heizungsgesetz dampfen lassen, da das oberste Gericht aufgrund des Eilantrages...

Gut, dass Deutschland föderal organisiert ist. Das föderale System hat sich in der Pandemie bewährt. Wir Deutsche erleben unser Land aufgegliedert in Teile, nämlich...

Die anstehenden Grundsteuererklärungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor Probleme. Vielen Menschen ist nicht einmal klar, warum diese Aktion ansteht. Dazu kommen neben zahlreichen...

„Am 3.3.95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das Bier und meinte, er könne noch fahren hier. Doch dann...

„Bandsalat“ in der Justiz im übertragenen Sinne, so auch das fehlerhafte richterliche Verständnis von z.B. über Tonträger protokollierten Zeugenaussagen oder Anhörungen von Sachverständigen...

War der Angriff der putinischen Armee auf die souveräne Ukraine die Zeitenwende in der europäischen Friedensordnung? Hören wir gerade mit dem Sperrfeuer russischer Raketen auf...

Für manch einen ist die Zahlung einer Geldstrafe aber aufgrund seiner engen finanziellen Bedingungen eine härtere Strafe als eine überschaubare Freiheitsstrafe. Nach § 43 Strafgesetzbuch...