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Hilfe Marsch! Alles paletti?

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Foto: Andrey Burmakin
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Der von Putin gegen die ukrainische Nation vom Zaun gebrochene Angriffskrieg scheint in diesen Tagen eine Wendung zu erfahren. Die unerschütterliche Tapferkeit und der unbeugsame Freiheitswille des ukrainischen Volkes und seiner Soldaten mit ihrem couragierten und furchtlosen Präsidenten Selenzkyj an der Spitze bieten dem russischen Aggressor offenbar zunehmend erfolgreich die Stirn. Im stark umkämpften Osten der Ukraine hat die ukrainische Armee nicht nur das Vorrücken der feindlichen Truppen gestoppt, sondern hat sie gar mit strategisch klugen und ausgeklügelten Militäroperationen die Feindeslinien stark zurückgedrängt.

Der heldenhafte ukrainische Kampf gegen die russische Invasion und damit für den Bestand unserer westeuropäischen Friedensordnung in Freiheit und Demokratie scheint gegen alle anfänglichen Befürchtungen die autokratische und blutrünstige Hybris des Diktators im Kreml erfolgreich in die Schranken zu weisen.

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Nicht zuletzt sind es auch die schweren Waffen und modernen Waffensysteme, die von den USA und den Europäern in die Ukraine geliefert werden, die den Widerstand dieser stolzen und großen Nation gegen die russischen Kriegstreiber entscheidend stärken und forcieren.

Der furchtbare Krieg mitten in Europa wird aber gewiss noch längere Zeit und solange andauern, bis Friedensverhandlungen auf Augenhöhe, also nicht unter russischem Diktat den Kampfhandlungen zumindest im Wege eines Waffenstillstandes ein Ende setzen können.

Bevor aber ein wirklicher Frieden am Schwarzen Meer wieder Einzug hält, was für die Ukraine zu Recht nur mit dem völligen Rückzug der russischen Truppen vorstellbar sein kann, ist durchaus jetzt schon mit der Planung für den Wiederaufbau dieses gebeutelten Landes einzusetzen, da der Wiederaufbau Jahrzehnte andauern dürfte.

Das Bruttoinlandsprodukt in der Ukraine wird laut einem Weltbankbericht in diesem Jahr aufgrund der russischen Invasion um 50 Prozent zurückgehen. Hunderte Unternehmen wurden bereits zerstört. In der Folge sind jetzt schon 30 Prozent der Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Arbeitslosenquote wird auf voraussichtlich 30 Prozent ansteigen.

Die Armut in der Ukraine wird sich demnach noch in diesem Jahr verzehnfachen, so dass Ende 2022 jeder fünfte Ukrainer in Armut leben wird. Hauptursachen sind die galoppierende Inflation, insbesondere die immens steigenden Lebensmittelpreise und die Vertreibung von Millionen Menschen aufgrund der Zerstörung ihres Wohnraums.

Und das dürfte erst der Anfang des wirtschaftlichen Niedergangs der Kornkammer Europas aufgrund des russischen Überfalls sein.

Einem aktuellen Bericht zufolge, der gemeinsam von der Weltbank, der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung erstellt wurde, belaufen sich die Kosten für einen Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt auf rund 350 Milliarden Euro. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal beziffert die voraussichtlichen Wiederaufbaukosten gar auf etwa 720 Milliarden Euro.

Heißt dies also: Finanzhilfen marsch, und dann ist alles paletti?
Ja und nein.

Denn – diesbezüglich sind sich alle Unterstützer der Ukraine einig – die Aufbauhilfen müssen strukturiert und gezielt erfolgen, das Geld muss an den richtigen Stellen ankommen und darf nicht versickern. Die ganze Palette von Hilfsmaßnahmen ist also zu bündeln, um die Ukraine wieder auf die Beine zu stellen.

In einem konzertierten Bündnis wollen die USA, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), Großbritannien, die EU-Staaten sowie die großen EU-Banken, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) Garanten für einen neuen europäischen Marschallplan in der Ukraine sein.

Der historische Marshallplan, benannt nach dem damaligen amerikanischen Außenminister George C. Marschall und von diesem am 5. Juni 1947 verkündet, hat als wirtschaftliches Aufbauprogramm für Europa (European Recovery Program – ERP) den Wiederaufbau Deutschlands und Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich beschleunigt.

Der damalige Marschallplan gilt als überragendes Erfolgsmodell, ohne das der wirtschaftliche Aufschwung in Europa und vor allem Deutschland nicht möglich gewesen wäre.

So haben sich Anfang Juli 2022 Vertreter von 40 Ländern sowie internationaler Organisationen und Finanzinstitutionen, die sich sämtlich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen wollen, mit ukrainischen Regierungsvertretern zur Wiederaufbaukonferenz in Lugano zusammengefunden, um einen neuzeitlichen Marschallplan zu entwickeln.

Über den Diskurs zu den Wiederaufbauplänen hinaus fanden auch Beratungen über Klimaschutz, Digitalwirtschaft und Diversifizierung von Energiequellen statt.

Dabei hat die Europäische Kommission angelehnt an den damaligen Marschallplan zum Zwecke der effektiven Koordination zielführender Wiederaufbaumaßnahmen in der Ukraine die Implementierung einer internationalen Koordinationsplattform, der „Ukraine Reconstruction Platform“ (URP), vorgeschlagen.

Diese soll von der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung geleitet werden und internationale Partner und Organisationen zusammenbringen, um vor allem die erforderlichen Hilfsgelder zu generieren.

Federführend für Planung und Umsetzung des in dem EU-Dokument „RebuildUkraine“ genannten „strategischen Wiederaufbauplans“ soll die ukrainische Regierung sein, aber stets unter zustimmungsberechtigter Mitwirkung der Europäischen Kommission auf der URP, um die Bedarfsermittlung sachgerecht zu steuern und den Wiederaufbau der Ukraine auch und gerade unter den Gesichtspunkten der Reformierung und Modernisierung, der Korruptionsbekämpfung und der Heranführung der Ukraine an die EU erfolgreich zu gestalten.

Zur zumindest anteiligen Finanzierung dieser Wiederaufbaumaßnahmen machen sich neben den nachvollziehbaren Stimmen aus der Ukraine auch gewichtige Kräfte auf europäischer Ebene für russische Reparationen stark.

Dafür sollten eingefrorene Vermögenswerte Russlands in Form von Devisenreserven und solche der russischen Oligarchen herhalten.

Dafür müssen aber noch rechtliche Hürden auf EU-Ebene überwunden und neue Rahmenbedingungen für Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmen geschaffen werden, um zum Beispiel „eingefrorene“ Villen und Jachten russischer Oligarchen für entsprechende Hilfsfonds zu kommerzialisieren.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird jedenfalls im engen Schulterschluss der westlichen Demokratien bereits jetzt sehr nachhaltig vorbereitet und wird noch in den Kriegswirren konkret einsetzen.

Aber natürlich ist gleichwohl noch lange, lange nicht alles paletti!

Nur die konsequente und unverbrüchliche Solidarität der Amerikaner und Europäer – militärisch, politisch, wirtschaftlich und humanitär – mit dem so mutigen wie unerschrockenen ukrainischen Volk als Verteidiger unserer westlichen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten kann die Großmachtgelüste des Gewaltherrschers im Kreml stoppen.

Diese Solidarität manifestiert sich in der breiten Palette des ukrainischen Kampfes gegen den russischen Aggressor und des gemeinschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine.


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