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Abgespeckter Schlossplatz – teurer Marktplatz

Wie geht es weiter mit der Sanierung der Jülicher Innenstadt im Rahmen des InHK? Sowohl zum Ausgestaltungskonzept des Schlossplatzes, als auch zur Finanzierung der weiteren Sanierungsmaßnahmen des Marktplatzes, standen Entscheidungen an. Auch der Finanzbericht des dritten Quartals lag vor - mit gutem Ergebnis: es werden 2 Millionen mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant erwartet.

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Foto: pixabay
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Beim jüngsten Haupt- und Finanzausschuss kritisierte lediglich noch Sebastian Steininger von Bündnis 90/Grüne das inhaltliche Konzept des „abgespeckten Schlossplatzkonzeptes“. Dieser solle Parkcharakter haben. Die aktuell vorgesehene große Veranstaltungsfläche sowie die Radwegführung zerstöre diesen. Das ganze Konzept erfülle nicht die Vorgaben eines Parkcharakters, kritisierte Steininger.

Dem entgegnete Marco Johnen, Fraktionsvorsitzender der CDU Jülich: Das InHK sei einstimmig beschlossen worden, auch mit den Grünen. Es sollte keinen reinen Parkcharakter haben. Tenor der Diskussion: eine Veranstaltungsfläche als wichtiges Element des Schlossplatzes sei kein Inhalt von künftigen Diskussionen mehr, sondern beschlossene Sache.

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Zur Abstimmung stand eine Entscheidung über die Finanzierung der InHK Maßnahmen: Es hatten sich Unwägbarkeiten ergeben. Rein formal ging es bei dem Beschluss um eine Aufteilung in zwei Bauabschnitte. Dies hat faktisch finanzielle Hintergründe: Vereinfacht erklärt soll einer der beiden Förderbescheide, nämlich der, welcher ursprünglich für die Maßnahmen am Schlossplatz vorgesehen waren, umgewidmet werden. So könnten entsprechende Gelder auch für die Bauarbeiten am Marktplatz herangezogen werden.

Der Hintergrund: Es hatte in den vergangenen drei Jahren Baukostensteigerungen gegeben. Hinzu kommen die hohen Kosten für die archäologischen Untersuchungen und Ertüchtigung eines tragfähigen Untergrundes im Bereich des Marktplatzes. All das war nicht vorauszusehen gewesen. Kurzum: Der Marktplatz wird teurer als geplant.

Die Mehrkosten auf der einen Seite (Marktplatzumgestaltung) sollen so durch eine abgespeckte Schlossplatz-Umgestaltung auf der anderen Seite ausgeglichen werden. Entsprechende Anträge auf Zweckbestimmungsänderung müssten umgehend gestellt werden, so heißt es in der Beschlussvorlage der Ausschussmitglieder. Aus Gründen der Kassenwirksamkeit müsste die Anpassung dieser Förderbescheide 1 und 2 noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen. Ein entsprechender Beschluss, dies bei der Bezirksregierung so zu beantragen, wurde mehrheitlich gefasst.

Folgerichtig beschlossen die Mitglieder des Haushaltsausschusses auch die kostenreduzierte Neuplanung der Teilmaßnahme des InHK „Schlossplatzumgestaltung“. Danach sind gemäß Beschlussvorlage Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Neuplanung solle den Erhalt des Platzes als Veranstaltungsfläche als auch als Erholungsfläche gewährleisten.

Sollte die Bezirksregierung den oben erwähnten Zweckbestimmungsänderungsanträgen zustimmen, dürfte die Stadt die in diesem Jahr für den Schlossplatz abgerufenen Fördermittel für den Marktplatz ausgeben. Eine solche positive Entscheidung ist auch die Voraussetzung dafür, dass oben erläuterte Planungen der Stadt Jülich auch aufgehen. Konkret also nochmal: Es geht um eine andere Aufteilung der Kosten und Umwidmung eines der Fördermittelbescheide, um die höheren Kosten der Marktplatzumgestaltung auszugleichen.

Der Finanzbericht der Verwaltung zum laufenden Haushalt, der dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde, zeigt ein positives Ergebnis: Ein Überschuss von insgesamt 150.000 Euro sei hochgerechnet auf das gesamte Haushaltsjahr zu erwarten, heißt es in der Ausschussvorlage, der auch Details der einzelnen Haushaltsposten ausweist. Größere – positive – Abweichungen bezüglich der erwarteten Haushaltsplanung gab es unter anderem bei den Gewerbesteuern: Diese lagen nicht wie erwartet bei 700.000 Euro, sondern belaufen sich inzwischen auf unerwartete 2 Millionen.

Was heute gut ist, wird in der Zukunft aber keinen Bestand haben: Insgesamt ist die Haushaltslage der Kommunen in NRW angespannt. Das trifft nicht nur die Stadt Jülich, und die Gründe dafür sind vielfältig. Ein wichtiger: Die geänderte Zinslage für Kredite am Kapitalmarkt. Im Jahresabschluss beliefen sich 2021 die durchschnittlichen Kreditzinsen für so genannte Liquiditätskredite noch auf 0,008 Prozent. Wo aber jetzt Zinskredite auslaufen, müssen neue aufgenommen werden (Umschuldung). Da werden dann nun satte 4 Prozent fällig. In Summe bedeutet das: 750.000 Euro mehr an Zinsen im Haushaltsjahr 2023. Dieser Trend werde in 2024 und 25 noch massiv steigen, so die Erwartung der Verwaltung.

Da sich diese Entwicklung bei gleichzeitig noch mehreren Unbekannten – wie etwa haushaltsrechtliche Neuregelungen auf Landesebene – noch nicht genau abbilden ließe, wie es in der Vorlage heißt, kann laut Beschlusslage der Stadtverwaltung auch noch kein Haushaltsentwurf 2024 vorgelegt werden.

Dies kritisierte CDU Fraktionsvorsitzender Johnen, der anmerkte, dass andere Kommunen ihren Haushalt aber schon eingebracht hätten. Er appellierte an die Verwaltung: „Wir geben Ihnen mehr Zeit, aber es darf kein Zeitdruck für die Politik entstehen.“ Bürgermeister Axel Fuchs verwies jedoch auf die Planungssouveränität von Kämmerer Karl-Josef Kohnen. Ein Arbeitsentwurf solle den Fraktionen zugeleitet werden.


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