Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke war Anlass für den Bundestag, sich noch einmal mit dem Stand der Lagerung der 152 Castor-Behälter mit rund 300 000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln in Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus zu beschäftigen. Das Fazit vorweg: Wirklich neue Erkenntnisse gab es nicht. Die Antwort (21/976) der Bundesregierung beschäftigt sich mit einem optionalen Bau eines Zwischenlagers in Jülich auseinander, für den zwei Grundstücke erworben werden müssten, sowie der Kostenverteilung zwischen Bund und Land.
Die Frage des Erwerbs des AVR-Grundstücks und dessen Finanzierung für ein neues Zwischenlager am Standort Jülich befindet sich laut Pressemitteilung ebenso in der Prüfung wie die Frage der zuwendungsrechtlichen Zustimmung zum Erwerb des AVR-Grundstücks. In Bezug auf die weitere für einen potenziellen Zwischenlagerneubau notwendige Fläche, die Jungwuchsfläche, ist noch keine abschließende Beratung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates erfolgt. Jörg Kriewel, bei der JEN für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, erläuterte auf Nachfrage, dass beide in Frage kommenden Areale im Besitz des Landes NRW seien und zwar des BLB und Wald und Holz. Der Erwerb der Flächen sei allerdings, sollte es zum Transport der Castoren nach Ahaus kommen, sinnfrei. „Wir rechnen weiterhin damit, dass die Genehmigung zum Transport in den letzten Wochen erfolgt“, so Kriewel. Die Planungen seien weit fortgeschritten. Wenn der erste Transport losgefahren sei, geht Kriewel davon aus dass die Neubau-Option vom Tisch sein wird und damit auch der Flächenankauf hinfällig.
Zur Aufteilung der Kosten für ein etwaiges neu zu errichtendes Zwischenlager in Jülich heißt es im Antwortschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) weiter, der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) finanzierten die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) überwiegend in einem Verteilungsschlüssel von 90:10 (Bund:Land). Die AVR-Bodensanierung sowie die Lagerung und Entsorgung der AVR-Brennelemente würden im Verhältnis 70:30 (Bund:Land) gefördert. Hierüber bestehe Einigkeit. Derzeit fänden keine Gespräche statt, in denen die in Verwaltungsvereinbarungen festgelegten Finanzierungsschlüssel zur Disposition gestellt würden.
Qua Räumungsanordnung sei das derzeitige Lager so schnell wie möglich beziehungsweise sobald es der JEN tatsächlich und rechtlich möglich ist, zu räumen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) finanziere die Maßnahmen, die geboten seien, um die durch die NRW-Atomaufsicht angeordnete unverzügliche Räumung umzusetzen. Der Erkenntnisstand seit September 2022 habe sich nicht geändert, wonach die Brennelemente in das Zwischenlager nach Ahaus aus wirtschaftlichen und zeitlichen Gründen als grundsätzlich vorzugswürdig einordnen.
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