Die SPD-Abgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan kritisieren, dass Personalkosten von Bundesbehörden und ein Verkehrsprojekt aus Strukturmitteln für das Rheinische Revier finanziert werden sollten, obwohl diese sowieso und auch ohne Strukturwandel in den jeweiligen Etats von Bundesministerien eingeplant seien.
Nun habe der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Kritik der Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD bestätigt, heißt es in der Pressemitteilung, und fordere die Bundesregierung sowie die Bundesländer auf, nachzubessern. Konkret sollten ab 2022 ausschließlich Investitionskosten bei der Neuansiedlung von Behörden aus Strukturmitteln finanziert werden und keine Personalkosten. Bei der Frage der Finanzierung von Personalkosten bei Forschungseinrichtungen solle eine Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund erzielt werden. Außerdem begrüße der Ausschuss, so die Pressemitteilung der Abgeordneten, die eingeleitete Kostenanalyse durch das Bundesfinanzministerium und fordere die Bundesregierung sowie die betroffenen Länder auf, die vereinbarten Projekte neu zu bewerten, zu priorisieren oder sogar zu revidieren.
„Das Rheinische Revier bekommt rund 15 Milliarden Euro, um den Strukturwandel zu meistern.“ verdeutlicht die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll. „Wenn nun erstmal Dinge finanziert werden, die wenig mit dem Revier zu tun haben und mehrere Milliarden binden, ist für die Projektideen, die gute Arbeitsplätze schaffen, kein Geld mehr da. Das wäre ein Katastrophe.“
„Wir sind froh, dass das Parlament aufgepasst hat und die drohende Fehlentwicklung nun stoppt“, erklärt der Abgeordnete Dietmar Nietan, „Die Landesregierung hat jetzt die Chance, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projekte zu fördern, die dafür sorgen, dass wir unseren Wohlstand im Rheinischen Revier auch nach dem Kohleausstieg halten können.“
