Es ist verbrieft: Im Wahlkampf 2024 hatten die Parteien einen Neubau der Heckfeldbrücke zwischen Kirchberger Straße und Herzogin-Jakobe-Straße beschlossen. Darauf beruft sich die SPD-Fraktion, die das Anliegen der Bürgerinitiative „Links der Rur“ unterstützt, aus den Fördermitteln des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 die Kosten zu tragen. 15,5 Millionen Euro stehen der Stadt Jülich dafür aus Landesmitteln zur Verfügung. Die Verwaltung schlug in einer Beschlussvorlage vor, das Geld für die Projekte Schulsanierung Düsseldorfer Straße, Sanierung des Forums am Aachener Tor sowie die Sanierung beziehungsweise den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern zu verwenden. Damit wäre der Topf ausgeschöpft.
Zum Ratsbeschluss 2024 und damit dem Brückenneubau bekannte sich Frank Radermacher (CDU) ganz klar – aber das Geld soll nicht aus dem Sondervermögen kommen. „Wir wollen nicht das Westgebäude und die Schüler gegen die Brücke und die Menschen ausspielen, die von hier aus betrachtet auf der anderen Seite der Rur wohnen“, sagte Radermacher und schlug vor die Finanzierung über den Haushalt sicherzustellen und mit der Bauplanung der Brücke bereits zu beginnen.
Die SPD zeigte sich damit nicht einverstanden. Fraktionsvorsitzender Harald Garding verwies noch einmal auf die Verzögerungen und Verschiebungen, drängte auf Tempo und eine gesicherte Finanzierung. Aus welchem Topf das Geld komme, sei für ihn zweitrangig: „Hauptsache, die Brücke kommt und sie kommt so schnell wie möglich.“ Seine Sorge: Kann die Stadt in der Haushaltssicherung den Bau überhaupt aus eigenen Mitteln stemmen? Oder werde ein weiteres Versprechen gegeben, das später nicht eingelöst werden könne?
Eine Garantie könne er nicht geben, räumte Bürgermeister Axel Fuchs ein. Zunächst müsse die Planung zeigen, was die Brücke koste. Danach entscheide die Politik über die Bereitstellung des Geldes. „Selbst wenn wir jetzt sehr frühzeitig und im Jahre ’27 die Planungskosten und die Planungsleistungen in Auftrag geben, muss für jeden klar sein, bis die Brücke gebaut wird, vergeht noch ziemlich lange Zeit.“
Baudezernent Robert Helgers erläuterte, dass – ganz gleich, woher die Finanzierung komme – Planung und Bau Zeit bräuchten. „Die Brücke geht über die Rur, das heißt, wir sind ja nicht nur bei der unteren Wasserbehörde, sondern auch bei der Bezirksregierung im Genehmigungsverfahren.“ Hinzu käme, so Helgers, Personalmangel in allen Ämtern und Bereichen. Zwei bis drei Jahre seien das Minimum. Alleine ein Jahr setzte der Dezernent für das Genehmigungsverfahren an. Derweil würden die Kosten steigen – im Energie- wie im Bausektor. Wenn jetzt eine Beauftragung erfolge, bekäme man eine Kostenschätzung. „Dann wären wir erstmal ein Jahr wieder weiter“, ehe an eine Ausführungsplanung zu denken sei, auf die dann auch noch die Ausschreibung folge. „Beim Bau geht unter 2 Jahren gar nichts.“
Die Befürchtung der SPD, dass bei der unsicheren Haushaltslage später das Geld für den Brückenbau fehlen würde, teilten die Grünen. Daher sprach sich Christine Klein für die Grünen dafür aus, das Sondervermögen zu nutzen. Auch die AfD wollte der Bürgeranregung zustimmen. Karl-Philipp Gawel (CDU) unterstrich, dass er als verantwortungsvoller Familienvater bei Planungen auch immer erst die Kosten kennen wollen würde.
Auch nach einer zehnminütigen, von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung hielten die Fraktionen an ihren Standpunkten fest. Emotional formulierte es Katja Böcking für die SPD-Fraktion: „Politik sollte auf jeden Fall immer verlässlich sein. Wir haben es zwei Jahre lang verzögert, herausgezögert, immer wieder vertröstet. Und ich muss ganz ehrlich sagen, jetzt muss ,Butter bei die Fische’.“ Gegen den Vorwurf der Verzögerung verwahrten sich CDU und UWG JÜL, es gehe vielmehr darum, verantwortungsvoll zu sein, Fördermöglichkeiten zu prüfen und Kosten zu ermitteln.
Wie schwer die Entscheidung fiel, zeigte CDU-Ratsherr Maurice Nuys. Er wolle die Brücke voranbringen, wisse aber nach der Diskussion nicht mehr, wie er abstimmen solle. Seine Befürchtung: Beide Vorschläge könnten scheitern – und erneut gehe nichts voran.
Ausgesprochen knapp fiel schließlich die Abstimmung aus: Die Bürgeranregung zur Finanzierung aus dem Sondervermögen wurde mit 17 zu 19 Stimmen abgelehnt. Anschließend warb Bürgermeister Fuchs dafür, wenigstens die Planung der Heckfeldbrücke auf den Weg zu bringen und zu beschließen. Garding erklärte für die SPD, mitzustimmen, denn: „Wir sind Demokraten, wir akzeptieren die Mehrheit.“
Die Planung wurde anschließend bei einer Gegenstimme auf den Weg gebracht.
