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Entlastung von 12,1 Millionen Euro

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein Corona-Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro geeinigt, das vor allem den Kommunen zugute kommt.

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Der Reichstag von Berlin. Foto: tee
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Die Bundesregierung in Berlin wird nach den jüngsten Entscheidungen zum Konjunkturpaket dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Der Kreis Düren wird – bezogen auf die Ausgaben 2018 – um 12,1 Millionen Euro entlastet. Das sei, so Dr. Patricia Peill und Dr. Ralf Nolten als die Landtagsabgeordnete für den Kreis Düren, ein wichtige Signal, “dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben. Dort schlägt das Herz unserer Gesellschaft.”

Übernommen wird vom Bund ein Kostenanteil der Kommunen für die Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Das sind eine größere Position im Haushalt der Kreise und kreisfreien Städte. In ganz Nordrhein-Westfalen macht das rund eine Milliarde Euro aus.

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Auch der Kreis Düren soll von dieser deutlichen Entlastung profitieren und erhält zukünftig Jahr für Jahr um die 12 Millionen Euro. “Die Städte und Gemeinden im Kreis Düren erhalten zwar keine direkten Zahlungen, aber sie profitieren mittelbar durch eine daraus zu erwartende Senkung der Kreisumlage durch den Landrat. So bekommen unsere Kommunen wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen”, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Landtag. Diese seien notwendig, um die Konjunktur wieder zu beleben, betonten die Abgeordneten.

Neben der dauerhaften Erstattung der sogenannten Kosten der Unterkunft werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.


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