Der Brückenkopf-Park ist in die Jahre gekommen. Das können die Besucherinnen und Besucher des beliebten Freizeit- und Familienparks mit bloßem Auge erkennen und ist auch den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung bewusst. Jetzt besteht die Chance, über das Landesprogramm „Revier. Gestalten“, eine Fördersumme von bis zu 33 Millionen Euro zu bekommen.
Aus ehemaligen Tagebauumfeldern sollen „attraktive und zukunftsfähige Wohn- und Lebensräume“ werden. So lautet die Vorgabe für das Förderprogramm „Revier. Gestalten“. Strukturwandelmanagerin Petra Dören-Delahaye bereitete mit ihrer Kollegin Karen Steffens für den jüngsten Stadtentwicklungsausschuss eine entsprechende Vorlage vor. Mit Antragstellung eröffnet sich die seltene Gelegenheit, den Park zu ertüchtigen und das für fünf Prozent der anfallenden Kosten. Denn bis zu 95 Prozent Förderung sind im Landesprogramm möglich. „So eine hohe Fördersumme ist nicht üblich“, zeigte sich Alexander Eckert von der UWG JÜL spontan beeindruckt: „Das würde uns für den Brückenkopf-Park erheblich weiterbringen.“ Und unterstrich: „Wir verpassen etwas, wenn wir diese Chance nicht nutzen.“ Dem stimmte auch Karl-Philipp Gawel (CDU) zu, nannte den Familien- und Freizeit-Park gar „ein Juwel“, lobte das Team im Brückenkopf-Park für ihr Engagement, warnte aber auch vor einem „Kipp-Punkt“ bezüglich der Attraktivität des Parkes, wenn jetzt keine Maßnahmen zur Attraktivierung und Modernisierung ergriffen würden.
Darin herrschte Einigkeit schließlich im Gremium, auch wenn die Fraktion der Grünen anfangs um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss beantragt hatten. Hinterfragt wurde vonseiten der Grünen, wie es mit dem Eigenanteil aussehe angesichts der angespannten Haushalts- und Personallage. Bürgermeister Axel Fuchs klärte auf, dass es sich ja um einen investiven Bereich handele (siehe Mehr Pflicht als Pfiff ) und der Kämmerer deb Eigenanteil bereits unter Kenntnis der aktuellen Situation im Haushaltsplan eingestellt habe. Außerdem sei die Förderung mit der Einrichtung einer Stelle verbunden, die sich genau um die Umsetzung kümmere. Für die SPD stellte Katja Böcking klar, dass sie sich eine klare Priorisierung wünsche, in der Sorge, dass Baukosten eventuell steigen könnten – nicht aber die Förderung angepasst werde. „Für mich steht eine neue Toilettenanalage ganz oben“, unterstrich sie. Die Priorisierung werde der Fördergeber, so betonte Fuchs, der Stadt schon ins Hausaufgabenheft schreiben und Sanitäranlagen wie Barrierefreiheit hätten sicher oberste Priorität.
Parteigenossin Susanne Oppermann formulierte es ganz pragmatisch: „Die Fördermittel sind alternativlos!“ Der Investitionsstau sei benannt und „wir werden in den nächsten Jahren keine Eigenmittel für Finanzierung haben.“ Es gäbe nichts zu diskutieren. „Hier gibt es nur: Fördermittel nehmen oder den Park schließen.“
Die Dringlichkeit für die Entscheidung ergibt sich aus dem Zeitplan, der aus der Vorlage ersichtlich war: Erst kurzfristig ist dieses Programm bekannt gemacht worden. Die Stabsstelle Strukturwandelmanagement ist vor sechs Wochen mit dem Projekt „Modernisierung und Attraktivitätssteigerung des Brückenkopf-Parks in Jülich“ in das Förderverfahren gestartet. Nach dem Durchlaufen der ersten Verfahrensschritte wurde die Stadt Jülich dazu aufgefordert, eine Projektskizze einzureichen. Darauf basierend hat am 6. Februar das Fördergespräch mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der Bezirksregierung Köln, dem Projektträger Jülich und der Stabsstelle Strukturwandel des MWIKE stattgefunden. Im nächsten Schritt ist durch die Verwaltung ein antragsnahes Konzept zu erarbeiten.
Insofern alle Prozessschritte erfolgreich abgeschlossen werden, kann sodann der Förderantrag bis spätestens zum 30. Juni gestellt werden. Nach erfolgter Bewilligung bis spätestens Ende 2026 sind Planung und investive Umsetzung bis Ende 2029 abzuschließen. Personalkosten für das Projektmanagement sind förderfähig.
Am Ende hat die Politik ein deutliches Signal gesendet: Der Beschluss fiel einstimmig. Lob bekamen die Stabsstelle für Strukturwandelmanagement vom Ausschussvorsitzenden Jan Schayen für die geleistete Vorarbeit und er wertete das Votum des Ausschusses als Wertschätzung für deren Arbeit. „Erfreulicherweise, haben wir damit ein gutes Zeichen“, schloss Schayen den Tagsordnungspunkt.
