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Menschenwürdigen Raum geben

Aktuell gibt es laut Sipri-Jahresbericht weltweit 56 bewaffnete Kämpfe. Über 10.000 Todesopfer waren im Ukraine-Krieg sowie den Bürgerkriegen in Myanmar und Nigeria zu betrauern. Todesopfer in jeweils vierstelliger Höhe wurden in 16 weiteren bewaffneten Konflikten gezählt. Menschen fliehen vor Kriegen. In Jülich sind alleine in den ersten 14 Tagen im Juni 100 Geflüchtete angekommen. Die Tendenz ist steigend.

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Seit Anfang der 1990er Jahre steht das Flüchtlingsheim in Selgersdorf. Foto: Dorothee Schenk
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150 Geflüchtete leben derzeit in den Stadtteilen von Jülich, 600 Geflüchtete in der Kernstadt. Die Kapazitäten sind weitgehend ausgeschöpft. Innerhalb einer Woche sind 50 Menschen dazugekommen, die aus Kriegs- und Krisengebieten in der Herzogstadt ankamen. Diese Zahlen nannte Bürgermeister Axel Fuchs im jüngsten Stadtrat. „Und es werden weiter Menschen zu uns kommen.“ Damit unterstrich er den Handlungsdruck, unter dem die Verwaltung steht. In der Sitzungsvorlage hatte sie vorgeschlagen, Con-tainer an vier Standorten entweder zu erneuern oder Standorte wieder zu aktivieren (siehe unten).

„Es ist ein emotionales Thema, weil es um Menschen geht“, brachte es Christian Klems (JÜL), Ortsvorsteher von Welldorf, auf den Punkt. Darum gelte es, „Gas zu geben“. „Wir müssen auch für unsere Menschen in der Stadt Jülich handeln.“ Diesen Standpunkt vertrat auch Marco Johnen (CDU): „Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Stadt öffentliche Gebäude wie Turn- oder Bürgerhallen für Unterbringungen nutzt.“ Das schade der Akzeptanz in der Bevölkerung. Für weitere sinnvolle Standorte seien sie offen, meinte er und bezog sich auf acht Alternativen, die Andreas Balsliemke (Bündnis 90 / Die Grünen) eingebracht hatte. Die Prüfung ergab, dass sich die Areale entweder nicht im Besitz der Stadt befinden – Faktor Kosten und Faktor Zeit, weil erst verhandelt werden müsste, die Eigentümer bereits andere Pläne mit den Grundstücken haben oder keine Erschließung wie Kanal oder Zuweg vorhanden sind. Lediglich der alte Sportplatz der Realschule am Aachener Tor, der nach geplatzten Bauprojekten derzeit brachliegt, könnte in Betracht gezogen werden. Dahingehend wird es eine Prüfung durch die Verwaltung geben.

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Rund 100 Menschen könnte hier Raum gegeben werden, hat Sozialdezernent Thomas Mülheims grob überschlagen.
Kritik gab es an den geplanten Standorten von Heinz Frey (JÜL), weil sie auf den Dörfern liegen und hier die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr problematisch sei. Für Integration sei Mobilität aber eine wichtige Voraussetzung. Dazu gehörten Besuche von Sprachkursen und Veranstaltungen. „Diesen Faktor müssen wir stärker bewerten“, meinte Frey. Dem widersprach Bürgermeister Fuchs: Die VHS könne die Sprachkurse problemlos an den Linienverkehr anpassen. Und darüber hinaus ermögliche das Anrufsammeltaxi – Teil des ÖPNV – nach „Fahrplanende“ abends den Heimweg. „Wir zerreden wieder Dinge“, befürchtete Karl-Philipp Gawel (CDU) und meinte in Richtung Frey: „Es hat schon ein Geschmäckle, wenn man sagt, dass für die Menschen das Dorf ein Zweiter-Klasse-Standort ist.“ Für Harald Garding (SPD) stand auch der Zeitdruck im Vordergrund: „Wir müssen hier und heute zu einer Entscheidung kommen.“

Mit dem Zusatz, den weiteren Standort am alten Sportplatz am Aachener Tor zu prüfen, wurde bei einer Enthaltung einstimmig für die Verwaltungsvorlage gestimmt. Dezernent Thomas Mülheims hatte diesen Standort ursprünglich als Ausweichfläche für die Promenadenschule vorgesehen. Die GGS Süd wird planmäßig zum kommenden Schuljahr erweitert.


Standorte und geplante Plätze

Aus Sicht der Verwaltung ist die Errichtung von Containern beziehungsweise Modulen alternativlos. Vier Millionen Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Zusätzlich stehen Landesmittel von rund 788.000 Euro zur Verfügung Diese Mittel dürfen nur für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete eingesetzt werden und müssen bis zum 31.12.2023 ausgegeben sein.

Abgebaut worden waren bereits 2003 Container in Bourheim am Sportplatz Adenauerstraße. Raum für acht Menschen soll in fünf Containern geschaffen werden. In Mersch am Sportplatz bzw, der Feuerwehr Am Nösserkamp steht seit 1991/1992 eine Container-Anlagen, die aufgrund ihres schlechten Zustands nicht mehr als Unterkunft, sondern als Lager für Vereine genutzt wird. Hier soll eine Anlage mit 32 Plätzen und etwa 20 Containern entstehen. Ein Neubau ist für Selgersdorf geplant. Das Gebäude geht ebenfalls in die Jahre 1991/92 zurück. Derzeit leben 23 Menschen in diesem Haus, dessen Obergeschoss bereits vor Jahren aus Brandschutzgründen aus der Nutzung genommen wurden. Der Neubau soll wieder zweigeschossig werden, vorzugsweise für Familien ausgelegt sein und in Modulbauweise errichtet werden. Dringend sanierungsbedürftig sei auch die Anlagen in Güsten, Altes Wasserwerk, wo derzeit 38 Flüchtlinge untergebracht sind.Geplant ist eine Anlage mit 32 Plätzen oder 20 Container plus Container für Flur.

In drei bis vier Monaten soll mit der Aufstellung begonnen werden und zwar an einem der „freien“ Standorte, um die noch bestehenden Unterkünfte in die jeweils neu errichteten Umzuziehen und dann dort Abzubrechen und neu zu bauen.


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