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Viele Beschlüsse und eine Resolution

Fast schon unspektakulär wirkte die fünfte Stadratssitzung der aktuellen Legislaturperiode. Wenn da nicht zwei Punkte gewesen wären, die längerer Besprechung bedurften.

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Rathaus Jülich. Foto: Stadt Jülich / Gisa Stein
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Schon im Vorhinein war klar: Zu Beginn der Stadtratssitzung wird es Raum für Zündstoff geben. Denn zum Thema „Villa Buth“ hatten sowohl die Grünen als auch CDU und UWG JÜL einen Resolutionsentwurf eingebracht. Dabei wirkte der gemeinsame Entwurf der Regierungskoalition mehr wie eine Absichtserklärung, der der Grünen mutete mehr einer Aufgabenliste an. Diskutiert wurden sie in Einem.

Die Begründung der Grünen umfasste die Aussage, dass es wichtig sei, mehr zu tun, als nur mit Gedenktafeln zu erinnern. Es würden in der aktuellen Planung Punkte fehlen, wie die Prüfung von Förderungen, Vermarktungs- oder Beteiligungsmöglichkeiten. Außerdem hätten sie sich im Vorhinein eine angemessenere öffentliche Diskussion gewünscht, statt nur im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu diskutieren. Widerspruch folgte prompt von Heinz Frey (UWG JÜL). Er betonte, dass verabredet gewesen sei, eine gemeinsame Resolution zu erarbeiten und die Resolution seiner Fraktion mit Timo Ohrndorf abgesprochen worden. Diese sei den Grünen auch vorgelegt worden. Alleingänge würden der Sache schaden. Harald Garding (SPD) unterstützte die Aussage der Grünen, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema geholfen hätte. Dann hätte es seiner Meinung nach auch keiner der beiden Resolutionen bedurft.

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Gerade auch deshalb, weil das Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert werde und der Rat ein „Spiegelbild der Gesellschaft“ sein solle. Das Problem mit der Resolution von CDU und UWG sei, dass sie sehr allgemein gehalten sei. Hingegen sei die Resolution der Grünen zwar überbordend, aber im Ergebnis näher an dem, was die SPD sich vorstelle mit klarer Aussage und Aufträgen an das Ministerium. Ziel sei aber in keinem Fall, Kritik an der Denkmalbehörde und den Verwaltungsangehörigen zu üben. Gerade der Kontext der Verwaltungskritik wurde von Seiten der CDU stark fokussiert. Frank Radermacher (CDU) gab außerdem zu Bedenken, dass die Grünen-Resolution dazu führen könne, dass die nächsten Jahre aus Zeitgründen nichts erreicht werden könne. Die Resolution der Grünen wurde schließlich bei 11 Dafür-Stimmen abgelehnt, die der Regierungs-Koalition mit überwiegender Mehrheit angenommen.

Darüber hinaus zeigte sich Bürgermeister Axel Fuchs bei der Vorlage des Haushaltssatzungsentwurfes mit klaren Worten. Er benannte das Problem der Verteilung von Kostenaufgaben, dass die Kommunen mit Sätzen umgehen müssten, die „nicht mehr vermittelbar“ seien und bescheinigte für Jülich noch „erträgliche“ Hebesätze. Das Problem liege darin, dass „das System am Ende“ sei.

Ansonsten wurde den Ergebnissen aus den Ausschüssen größtenteils gefolgt. Zu erwähnen bleibt, dass die Neuwahl der Sitze des Umweltbeirates in den nächsten Rat geschoben wurde, da noch Bewerbungen passender Vereine und Gemeinschaften fehlten, mit denen eigentlich gerechnet wurde sowie diverse Vorschläge aus den Reihen der Abgeordnete kamen. Auch hat die Wiedereinführung der Einwohneranfragen bereits zu einer solchen geführt. Hierbei ging es um das Thema Beteiligung an den Windkraftanlagen. Schließlich gab der Bürgermeister noch bekannt, dass vorläufig für das Jahr 2027 zwei Ausbildungsplätze im mittleren und zwei im gehobenen Dienst vorgesehen seien. Die finale Anzahl stünde aber erst Ende des Jahres fest.


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