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Mit „Mona“ im Projekt Bürgerrat

Aus 7000 wurden knapp 100 – Menschen, die diesen Sommer drei Wochenenden darein investieren, Ideen für die Zukunft des Rheinischen Reviers zu entwickeln. Das erste Sitzungswochenende fand in der Jülicher Kulturmuschel im Brückenkopf-Park statt.

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"Ich bin Mona". Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur ausgesprochen nahbar beim Bürgerrat in Jülich. Foto: Ariane Schenk
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So divers wie das Rheinische Revier traten die Mitglieder des Bürgerrates beim ersten Sitzungswochenende auf. Zwischen Band-Shirt, sportlichem Outfit und gutem Hemd wurde in der Jülicher Kulturmuschel eine Institution eingeläutet, die gleichrangig und „auf Augenhöhe“ mit der Landesregierung sein soll, wie es die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur später sagen würde.

Drei Wochenenden im Sommer diesen Jahres werden es sein, an denen diese Menschen über Zukunftsvisionen für den Strukturwandel diskutieren sollen. Zum Schluss sollen die Ideen gesammelt und der Landesregierung übergeben werden. Laut Pressemitteilung wird dies Ende September geschehen.

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Was ist es, dass knapp 100 Menschen dazu antreibt, sich freiwillig so viel Zeit für Diskussion und möglicherweise sogar Streit zu nehmen? Und das auch noch in einem Jahr, in dem viele ihrer Mitmenschen mit Freunden zusammensitzen und WM schauen werden? Die Antworten sind vielfältig. Für die Eine ist es ein Interesse an Bürgerräten aus dem Studium heraus. Eine Andere möchte gesellschaftlichen Gruppen, die ihrer Meinung nach oftmals nicht gesehen werden, Steine aus dem Weg nehmen. Ein ehemaliger Zeitsoldat und aktiver Reservist findet, Demokratie sei eine Bürgerpflicht, die es bei jeder Gelegenheit zu leben und zu verteidigen gelte – gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus’ und Antidemokratismus’. Und wieder jemand anders sagt „Ich hab mir gedacht: Ich bin jetzt so alt, das mache ich auch noch“. Es scheint, dass der Plan von Landesregierung und Zukunftsagentur aufgegangen ist: Ob mit der Fragestellung, ob auch an Arbeitsplätze für Unstudierte gedacht werde oder warum Infrastruktur geschlossen werden muss, der Meinung, dass auch junge Menschen unbedingt was beitragen sollten oder dem Ansatz, dass man mehr mit einander reden und etwas Gutes für den Menschen, nicht nur den Profit schaffen muss: Die unterschiedlichen Ansätze und Meinungen breit durch die Gesellschaft sind klar erkennbar – ein Diskurs, in dem möglichst viele Ansichten Berücksichtigung finden, also nicht nur reines Wunschdenken.

Dazu gehört auch, dass den ausgewählten Mitgliedern einiges an Eigenverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Bürgerrates gegeben wird. Betreut wurde die Veranstaltung auch durch Rebecca Peters, Edina Knabe, Ilka von Eynern und Michael „Michi“ Herwegen der Firma zebralog – manche von ihnen werden, so die Ankündigung, an allen Wochenenden dabei sein. Diese betreut Projekte, beispielsweise zur Stadt- und Regionalentwicklung, und stellt die Ansprechpersonen. Dabei gehe es nicht nur um Fragen und Unverständlichkeiten – wem das „Projekt-Du“ während der Arbeitszeit nicht zusage, könne sich für das „Sie“ entscheiden und wenn das vorgesehene Projekt-Vorgehen nicht mit dem Wunsch der Gruppe zusammenpasse, seien auch dort Änderungen möglich.

Begrüßt wurden die Anwesenden sowohl vom Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinische Revier Bodo Middeldorf, sondern auch von Mona Neubaur. Die stellvertretende Ministerpräsidentin war eigens angereist, um Mut für die Diskussion zu machen und reihte sich schließlich ins Projekt-Du ein: „Ich bin Mona“.

Bei der Rede des Geschäftsführers, dessen Firma den Bürgerrat organisierte, ging es darum, die Möglichkeiten durch den neuen Rat zu beleuchten. „Diese Region, das Rheinische Revier, wird Anfang der 30er Jahre aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Das bringt ganz, ganz viele Veränderungen mit sich – aber irre viele Chancen.“ Er sprach von Unterstützung aus Land und Bund für gute Jobs sowie dem Vorteil, dass kein Land mehr für die Grabungen verloren gehe. Dabei brauche der Prozess einen langen Atem und solle den Menschen dienen. Für die Bürgerratsmitglieder sei dies vielleicht eine Chance, hinterher sagen zu können: „Wir haben das mitgestaltet. Das ist unsere Region.“

Als Vertreterin der Landesregierung konnte Mona Neubaur auf die Wichtigkeit des Bürgerrats Rheinisches Revier für selbige hinweisen. Man habe in der Politik nicht die Überzeugung, vom Schreibtisch aus die besten Ideen zu haben, sondern wolle mit den Menschen vor Ort die Region „tatsächlich zur Zukunftsregion im Herzen Europas“ gestalten. Diese Region, die viel für Deutschland tue und die viel zum deutschen Wohlstand, gerade auch durch den Kohleabbau, beigetragen habe. Dabei verlor sie nicht aus dem Blick, dass der Abbau für die Menschen vor Ort auch hieß, Heimat zu verlieren. „Kann ich meinem Kind, meinem Enkelkind empfehlen, hier in der Region zu bleiben, weil unser zu Hause bleiben kann?“ Der Gedanke an die Menschen habe bewogen, den vorgezogenen Ausstieg zu ermöglichen – ob aufgrund des Themas Heimatverlust oder wegen der Zukunftsperspektive für die in der Kohleindustrie arbeitende Bevölkerung. Man wolle, dass die Strukturwandelmittel – über 14 Milliarden Euro im Rheinischen Revier bis 2038 – in die Schaffung eines attraktiven Lebensumfelds fließen. Dafür sei der Bürgerrat das Instrument, um „mutige Gedanken zu formulieren, offen miteinander zu kommunizieren, aber auch klar zu sein in dem, wo Sie von vorneherein wissen: Es gibt einen Möglichkeitsrahmen.“

Darauf baute sie auf: Sie sei „überzeugte Republikanerin“. Damit meine sie „res publica“, also das, was das Öffentliche darstelle und, so die Erklärung, auch die „Superpower“ der Bürgerratsmitglieder sei: die Perspektiven von ganz vielen unterschiedlichen Menschen zu verbinden. Die zufällige Zusammensetzung des Rats sorge für mehr Durchmischung als es sonst der Fall wäre, wenn nur die „üblichen Verdächtigen“ zusammensäßen. Dazu appellierte die Ministerin: „Streiten Sie miteinander um die beste Lösung! Streit ist ja nicht per se was schlechtes, wenn er gemeinsam den Weg ernst nimmt und das ist eine besondere Superpower der Demokratie, dass aus gutem Streit ein Kompromiss werden kann.“ Sie machte allerdings auch klar: „Sie haben sich da auf was eingelassen. Aber das ist ganz toll.“ Als Pioniere in Nordrhein-Westfalen seien sie eine Ergänzung zur bisherigen parlamentarischen Repräsentanz – mit Empfehlungen, die künftig in den Landeskabinettsberatungen einbezogen würden. Dafür stellten die Laiinnen und Laien ihre Zeit, aber auch ihre Leidenschaft und ihren Glauben an die Region zur Verfügung. Mit einer Einstellung, die sage: „Veränderung, das bedeutet auch Zumutung, aber auch Chancen“. Das sei alles andere als selbstverständlich, stellte Neubaur fest. Schließlich versprach sie, dass gute Empfehlungen mit ihr „nicht in der Schreibtischschublade landen“ würden. Als Wirtschaftsministerium koordinierten sie die Aktivitäten aller Ressorts, weshalb sie es als besonderes Privileg empfände, dies fürs das Rheinische Revier übernehmen zu dürfen.

Der Bürgerrat setzt sich aus fast 100 Menschen zusammen, die aus 7000 angeschriebenen Bürgerinnen und Bürgern ausgewählt wurden. Dabei wurde auf eine möglichst gute Verteilung der Kreise im Rheinischen Revier, aber auch was Geschlecht, Alter und Bildungsstand angeht, geachtet. Auf eine Nachfrage zur Auswahl der Teilnehmen führte die stellvertretende Ministerpräsidentin weiterhin aus, dass auch ein Hauptaugenmerk auf den jungen Leuten liege. Es sei wichtig, über die Generationen hinweg mit einander zu diskutieren, weshalb alle Altersgruppen etwa in gleichen Anteilen verteilt seien – die jüngste Gruppe sei also im Vergleich zur Demografie „überrepräsentiert“. Denn junge Menschen seien eine „Minderheit ohne Schutz“. In jedem Jahr würden doppelt so viele Menschen 60 Jahre alt wie geboren würden. Es sei also schwierig für junge Menschen, etwa bei Wahlen Gewicht zu haben. Ziel dieser Auswahl sei außerdem, etwas versöhnendes herzustellen. Nicht mehr ein „Wir gegen Die“ stehen zu lassen. Dabei gehe es auch darum, Entscheidungen und Gestaltungen zu treffen, die auch noch nicht Geborene mit einbezögen. Indem diese Entscheidungen etwas dafür sorgten, dass die nächsten Generationen auch in einem guten Umfeld – mit intakter Natur, landwirtschaftlichen Flächen, Sport- und Teilzeit-Flächen, aber auch guten Arbeitsplätzen – aufwachsen könnten.

Zukunft passiere nicht einfach so, sie basiere auf vorher gestellten Rahmenbedingungen. Ihrer Beobachtung nach sei es so, dass aktuell vielfach Partikularinteressen in „ganz vielen geschlossenen Kammern“ laut würden. Man umgebe sich mit einer starken eigenen Meinung, ohne mit anderen Menschen zu reden – so der Subtext. Sie glaube, das helfe jenen, die wollten, dass die Menschen auseinander getrieben werden. Man brauche die Mehrheit in der Gesellschaft, um Veränderungen zu gestalten und dieser Zukunft eine Chance zu geben. Eine Mehrheit brauche man auch, um nicht die gewinnen zu lassen, die glaubten, dass mit dem Traktieren und Herabwürdigen von Minderheiten irgendwie alles gut werde. Wenn sie und Hendrik Wüst sich die Ergebnisse des Bürgerrats im Anschluss an das Projekt genau ansehen würden, habe man schon ganz viel für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen getan.


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