In einem Brief an Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, bieten die IHKs Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein deshalb ihre Mitarbeit an. Grundlage sind Maßnahmen, die die Kammern unter dem Titel „Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlung lösen“ erarbeitet haben. „Gerne würden wir diese Ideen in die geplanten Gesetzesänderungen einbringen und mit der Landesregierung in einen Dialog einsteigen“, heißt es in dem Brief.
Insgesamt zehn Maßnahmen empfehlen die IHKs. „Eine der wichtigsten ist, dass Gewerbegebiete schneller entwickelt werden können“, sagt Bayer. Möchte sich ein Unternehmen ansiedeln oder seinen Sitz erweitern, ist häufig ein zweistufiges Verfahren aus Bebauungsplan und Genehmigung notwendig. Da die Verfahren aufeinander folgen, vergeht viel Zeit. „Das kann schneller gehen. Wir hören von Unternehmern immer wieder, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine Ansiedlung oder Betriebserweiterung zu lange dauern“, sagt Bayer. Das Zusammenführen beider Verfahren sei ein Gebot der Effizienz.
Außerdem setzen sich die IHKs dafür ein, dass die Finanzierung von Investitionen langfristig sichergestellt werden müsse. Nur dann könnten Infrastrukturbetreiber, Planungsbüros und Verwaltungen ihre personellen Kapazitäten erhöhen. Ferner sprechen sich die IHKs dafür aus, bei Baumaßnahmen, die eine bestehende Verkehrsanlage wie etwa eine Brücke lediglich ersetzen, auf ein Planfeststellungsverfahren zugunsten einer Genehmigung zu verzichten. Darüber hinaus sollten Planverfahren für Infrastrukturvorhaben vereinheitlicht, Verfahrensstufen reduziert, die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert, Genehmigungs-, Plan- und Gerichtsverfahren digitalisiert, Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht geschaffen und Projektmanager eingesetzt werden.
„Erfreulich ist, dass unser Vorschlag, die Dauer von Gerichtsverfahren bei infrastrukturellen und industriellen Großprojekten zu verkürzen, bereits aufgenommen wurde“, sagt Bayer. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Bundestag vor. „Jetzt müssen wir uns dafür einsetzen, dass alle anderen Vorschläge in Düsseldorf und Berlin Gehör finden.“
