Start Stadtteile Jülich Parkzuschuss bis 2026 gesichert

Parkzuschuss bis 2026 gesichert

Schon frühzeitig wollte die CDU die Zukunft des Brückenkopf-Parkes gesichert sehen. Daher brachte sie einen Antrag in der jüngsten Ratssitzung ein. Bei vier Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

100
0
TEILEN
Foto: Olaf Kiel
- Anzeige -

Im Juni 2016 hatte der Rat der Stadt Jülich entschieden, fünf Jahre lang mit jeweils 600.000 Euro die Betriebskosten des Brückenkopf-Parks zu unterstützen. Lange im Vorfeld hatte es damals Diskussionen um die 55.000-Euro-Kürzung des Zuschusses gegeben, der als existenzbedrohend angesehen wurde. Inzwischen sind sich die politischen Ratsvertreter mit der „Muttergesellschaft“ des Brückenkopf-Parks, der Stadt Jülich, einig, dass dieses Freizeit- und Familienangebot ein „unbestrittener und herausragender Imageträger für die Stadt Jülich“ „mit überregionaler Bedeutung“ ist, den es zu erhalten und zu unterstützen gelte. Vor allem die seit 2016 geleisteten struktursicher den Maßnahmen wie Verpachtung der Blumenhalle, Ausbau der Pachteinahmen bei Fremdveranstaltungen und der eigenen Veranstaltungen wurden herausgestellt.

Aus dieser Überzeugung heraus stellte die CDU den Antrag, schon vor den Haushaltsberatungen zur weiteren „Handlungs- und Planungssicherheit“ den Zuschuss von 600.000 Euro für weitere fünf Jahre, also bis 2026, festzusetzen. Darüber hinaus beinhaltet der Antrag, dass etwaige Gewinne bis 2026 nicht an die Stadt gezahlt werden müssen, sondern dem Park gGmbH als Investitionssumme dienen solle.

- Anzeige -

Der Abstimmung vorausgegangen waren einige Wortmeldungen, da Bündnis 90 / die Grünen Beratungsbedarf und damit eine Vertagung des Beschlusses anmeldeten. Dieses Vorgehen, erklärte Bürgermeister Axel Fuchs, habe es noch nie im Rat gegeben (Anm. d. Red.: Üblicherweise wird in Ausschüssen Beratungsbedarf angemeldet und die Entscheidung auf den Rat vertagt). Frei stünde es der Fraktion selbstverständlich, gegen den Antrag zu stimmen, allerdings unterstrich Fuchs die Notwendigkeit: „Wenn der Betrag nicht bewilligt wird, wird es den Brückenkopf-Park so nicht mehr geben, weil der Park ohne den Zuschuss nicht existenzfähig ist.“ Dass, erklärte der Bürgermeister, der gleichzeitig auch Geschäftsführer des Brückenkopf-Parks ist, sei kein Alleinstellungsmerkmal des Parks. Jülich ist eingebunden in eine „Erfa-„Gruppe mit Kommunen, die ähnliche Einrichtungen unterhalten müssten und ebenso verfahren würden.

Als Park-Aufsichtsratsvorsitzender meldete sich der CDU-Ratsherr Frank Rademacher zu Wort, der von einer „Herzensangelegenheit“ sprach und noch einmal den Charakter des gemeinnützigen Parks betonte, der soziale Komponenten abdecken und alle Generationen zufriedenstellen solle. Zur Höhe des Zuschusses verwies Rademacher auf den Bericht im Haupt- und Finanzausschuss, in dem dargestellt worden sei, wie im positivsten Sinne mit dem Geld umgegangen würde und er forderte die Ratsmigliedschaft als Konsequenz zu einem klaren Bekenntnis auf. Es gehe nicht um Inhalt und Fakten, so Grünen-Sprecher Sebastian Steininger, es gehe lediglich um den Zeitpunkt, nämlich vor den Haushaltsberatungen einen „solchen dicken Batzen“ abzustimmen. Widerspruch erhielt er von Heinz Frey (UWG JÜL), der sich für eine Sicherung der weichen Standortfaktoren für die Stadt Jülich aussprach, „das ist ganz entscheidend wichtig vor dem Hintergrund, was wir in Jülich künftig alles vorhaben“. „Unbedingt erforderlich“ nannte Frey den Beschluss. Die Summe sei ja auch hinlänglich bekannt. „Eine Intention  war“, erläuterte Marco Johnen (CDU) die Antragstellung, „dass der Brückenkopf-Park nicht zum Spielball von politischen Diskussionen wird.“ Der vorgesehen Zeitraum stelle sicher, dass der Zuschuss nicht irgendwann Bestandteil von Wahlkampfauseinandersetzungen werde. Johnens Fazit: „Dafür wäre der Park viel zu schade.“ Susanne Oppermann (SPD) gab ihrem Unverständnis zum Antrag auf Beratungsbedarf Ausdruck, da die Kollegin der Grünen Teil des Aufsichtsrates des Brückenkopf-Parks sei „und wir haben da offen drüber diskutiert.“ Es käme also keineswegs unerwartet. Sie riet den Grünen, einmal über ihre parteiinterne Kommunikation nachzudenken.

Damit wurde der Grünen-Antrag, die Abstimmung zu vertagen, abgelehnt. Anschließend wurde dem CDU-Antrag auf Zuschuss mehrheitlich zugestimmt.


§ 1 Der Kommentar entspricht im Printprodukt dem Leserbrief. Erwartet wird, dass die Schreiber von Kommentaren diese mit ihren Klarnamen unterzeichnen.
§ 2 Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht.
§ 3 Eine Veröffentlichung wird verweigert, wenn der Schreiber nicht zu identifizieren ist und sich aus der Veröffentlichung des Kommentares aus den §§< 824 BGB (Kreditgefährdung) und 186 StGB (üble Nachrede) ergibt.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here