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„Betroffene Kommunen im Strukturwandel zu Beteiligte machen“

„Die betroffenen Kommunen in den Kohleregionen müssen beim Strukturwandel gehört und beteiligt werden“, unterstützt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan die Forderung von Bürgermeistern aus den Revieren.

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Den Kommunen nehmen im Strukturwandel eine zentrale Rolle ein. Darin waren sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (re.) einig mit Sascha Solbach (2.v.r.), Bürgermeister der Stadt Bedburg aus dem Rheinischen Revier, Marcel Schneider (2.v.l.), Bürgermeister der Gemeinde Teuchern aus dem Mitteldeutschen Revier und Thomas Hissel (l.), 1. Beigeordneter der Stadt Düren. Foto: Pressestelle Nietan
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Auf Einladung von Nietan verfolgten Vertreter der Kommunen aus dem Rheinischen Revier und dem Mitteldeutschen Revier die Debatte zur Einbringung des „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ auf der Zuschauertribüne im Bundestag. In dem Gesetz werden die Finanzhilfen, Infrastrukturmaßnahmen und die Förderprogramme für die betroffenen Kohleregionen geregelt. Für Dietmar Nietan und die Bürgermeister ist klar: Die Kommunen müssen als die unmittelbar Betroffenen des Strukturwandels vor Ort eingebunden werden.

In einem ausführlichen Gespräch waren sich die Bürgermeister und Nietan einig: „In den Kommunen entscheidet sich, ob der Strukturwandel gelingt. Dort müssen zum Beispiel neue Gewerbe- und Industriegebiete geplant werden, damit neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand in unserer Region erhalten bleibt“, bekräftigt der Abgeordnete Nietan. Das Strukturstärkungsgesetz müsse neue Wertschöpfungsketten in allen Kommunen ermöglichen, die vom Strukturwandel betroffen seien.

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„Der Bund und Olaf Scholz als Finanzminister steht zu seinem Versprechen, insgesamt 40 Mrd. Euro bis 2038 für die Braunkohlereviere zur Verfügung zu stellen. Davon sind 37% für das Rheinische Revier bestimmt“, erklärt Nietan die gute Nachricht. Weitere Schritte müssen noch geregelt werden, wie zum Beispiel das „Anpassungsgeld“ (APG) zur Absicherung der Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken oder eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände) bei der Umsetzung des Strukturwandels.


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