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Krankenhaus und Straßenbaumaßnahme

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Krankenhaus Jülich
Der enorme Kostendruck im Gesundheitswesen ist bekannt, unter ihm leidet auch das Jülicher Krankenhaus. Vor einigen Jahren schloss die CTW die Geburtenstation. Jetzt wird der Zustand der OP-Säle diskutiert und ist anscheinend ein Anhaltspunkt für Überlegungen, die Trägerschaft auf einen anderen Träger zu übertragen. Die Stadt Jülich hat in der Sache leider keine Entscheidungsbefugnisse. Man kann an dieser Stelle nur an die handelnden Personen appellieren, verantwortliche Entscheidungen im Sinne der Mitarbeiter und der Stadt zu treffen. Jülich braucht als Mittelzentrum mit deutlichem Wachstumspotential ein Krankenhaus, in dem die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist und die Mitarbeiter/innen brauchen endlich dauerhafte Rechtssicherheit über den Bestand ihrer Jobs.

Straßenbaumaßnahmen
Kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert. In der Sache geht es nicht um die Kosten für den Erstebau einer Straße, sondern um die Beiträge, die nach dem KAG erhoben werden, wenn eine marode und in die Jahre gekommene Straße neu ausgebaut werden muß. In dem Fall zahlen die Anlieger mit, und das können im Einzelfall schnell mehrere tausend Euro sein. Um unbillige Härten zu vermeiden, ist eine Reformation der bisherigen gesetzlichen Regelung notwendig. Der Rat der Stadt Jülich hat wie in vielen anderen Kommunen, eine Resolution an das Land gefaßt, die bisherige Regelung aufzuheben und die Beitragsplicht der Anwohner abzuschaffen. Dabei muß aber jedem klar sein, daß die Finanzierung dann anderweitig sichergestellt werden muß. Die Kommune kann das nicht alleine stemmen, auch Jülich könnte das nicht. Also muß das Geld anderswo herkommen und hier ist das Land in der Pflicht. Die NRW CDU hat aggressiv Wahlwerbung mit der Thematik betrieben, daß NRW im Ländervergleich zu wenig Geld an seine Kommunen weiterleitet. Mal sehen, wie ernst es der Landesregierung mit ihrem Versprechen ist, das zu ändern.

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