Die Umlagezahlungen an den Kreis Düren werden reduziert.
- Die Stadt Jülich beanstandet die Regelung zur Beitragsfreistellung in den Kindertagesstätten und verlangt die Einhaltung der gesetzlichen Regelung.
- Die Stadt Jülich verlangt vom Kreis Düren in der Festsetzung der Ergebnisrechnung des aktuellen Kreishaushaltes die Berücksichtigung von 50 statt 30 offenen Stellen, was zu einer Minderung des Kreishaushaltes von ca. 1. Mio. Euro führt.
- Die durch beide Maßnahmen auf Jülich entfallenden Summen werden zur Reduzierung der Ausgaben in den Haushalt 2017 eingebracht.
Begründung/Erläuterung:
Die Stadt Jülich verlangt vom Kreis die Aussetzung der vom Kreistag beschlossenen Regelung für die Stadt Jülich und damit einhergehend eine differenzierte Umlageberechnung.
Da dies im laufenden Jahr nicht mehr vollständig umzusetzen ist, wird das Einsparvolumen auf 200.000 € für die zweite Jahreshälfte festgesetzt.
Hierzu werden die Kreistagsabgeordneten aufgefordert, die Interessen der Stadt Jülich einzufordern. Der Bürgermeister wird gebeten, die Haltung der Stadt Jülich an den Kreis zu übermitteln. Der Bürgermeister der Stadt Jülich wird zudem gebeten hierüber auch ein Einvernehmen mit seinen Kollegen/innen der anderen Kreisgemeinden zu erzielen.
Parallel prüft die Stadt Jülich als Alternative die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes.
