Start Nachrichten Politik Diskussion mit den Landtagskandidaten am 15. März eröffnet den Wahlkampf

Diskussion mit den Landtagskandidaten am 15. März eröffnet den Wahlkampf

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UWG JÜL - Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs überparteiliche Liste
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Fazit der Veranstaltung: Gut gelungen – der Saal war voll und vor allem gab es vielversprechende Lösungsansätze.
Die Diskussion zur Finanzsituation der Kommunen und zu den Chancen des ländlichen Raumes forderte die aktuellen Landtagskandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP heraus klar Stellung zu beziehen und konkrete Lösungen vorzustellen.
Moderator Heinz Frey, als Fraktionsvorsitzender fasste das Ergebnis zusammen:

Die Neuordnung der Gemeindefinanzierung muss zur Chefsache der neuen Landesregierung gemacht werden. Wir brauchen einen Schulterschluss für den ländlichen Raum in NRW.

Am Beispiel der sogenannten Einwohnerveredelung konnte Haushaltsexperte Rolf Böhmer überzeugend klarstellen, dass die Großstädte in NRW finanziell deutlich bevorzugt werden. Mit dieser Verordnung aus dem Jahre 1928 werden Landkommunen deutlich benachteiligt. Ein Unsinn, den niemand versteht. Zudem herrscht bei den Lasten, die von Land und Bund auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden, aktuell eine klassische Unterfinanzierung der NRW-Kommunen vor. Hier muss eine faire Verteilung zwischen Bund, Land und Kommunen geschaffen werden. Denn letztlich sind es die Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger, die mit immer höheren Gebühren und Grundsteuern die Zeche zahlen.
Weiter waren sich alle Kandidaten einig, die Umlageverbände (u.a. Kreis, Landschaftsverband, Wasserverband) stärker auf den Prüfstand zu stellen. Ein Sparwillen ist dort nicht zu erkennen.
Nach gut zwei Stunden endete die Diskussionsrunde mit einem zweiminütigem Werbeblock jedes Kandidaten, um die zahlreichen Zuhörer gerade für sich zu gewinnen.

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