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Vier Parteien protestieren

Über „die schöne Stadt Jülich“ sprach Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer am 7. September im Bundestag, als es um die „Aufbauhilfe 2021“ ging.

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Screenshot aus der Plenarrede am 7. September.
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Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer kritisierte in einer Plenarrede, dass die Stadt Jülich in einem Überflutungsgebiet ein neues Gewerbegebiet ausweisen würde – mit Unterstützung der Landesregierung. Dabei kam es zu einer Fehlinformation und einem falsch hergestellten Zusammenhang: Auf der Merscher Höhe wird mit Landes- und Bundesunterstützung das interkommunale Gewerbegebiet „Brainergy Park“ errichtet, das eine zentrale Rolle im Strukturwandel spielen soll. Das 15 Hektar-Areal gehört nicht zum Überschwemmungsgebiet. Der Rat der Stadt Jülich hat allerdings nach einem längeren Verfahren der Betriebserweiterung eines Unternehmers in Rurnähe zugestimmt. Hierauf könnte sich die Aussage von Oliver Krischer beziehen, da die Jülicher Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen diese Bebauung in der Abstimmung abgelehnt hatten.

Nachdem sich in einer CDU-Wahlkampf-Veranstaltung der Bürgermeister Axel Fuchs bereits sehr emotional und entschieden gegen die Aussagen von Oliver Krischer verwahrt hatte, haben sich nun die Ratsfraktionen von CDU, JÜL, SPD und FDP in einem gemeinsamen Schreiben geäußert: „Wir missbilligen diese bewussten Falschaussagen und fordern Herrn Krischer dazu auf, den Ruf der Stadt Jülich und des Gewerbegebietes „Brainergy Park“ nicht zu beschädigen.“

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In einer Stellungnahme äußern die Jülicher Bündnis 90/ die Grünen Verständnis an der Kritik der anderen Fraktionen wie der Stadtverwaltung. Durch die zitierten Aussagen habe der konnte der Eindruck entstehen können, als habe der Rat der Stadt Jülich in Kenntnis der Hochwasserkatastrophe den Erweiterungsplan der Gewerbefläche an der Rur beschlossen. Inhaltlich stimmten die Grünen mit der Position von Krischer, dass aus der Hochwasserkatastrophe Konsequenzen gezogen werden müssen, überein. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Lichte der Hochwasserkatastrophe von Seiten der zuständigen Stellen und der Stadt Jülich sowohl diese Fläche als auch andere Gebiete und Hochwasserschutzanlagen in Jülich im Hinblick auf vorbeugende Maßnahmen neu bewertet werden,“ schreibt Sebastian Steininger.


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