„Verantwortungsvoll, verlässlich, planbar.“ Fast wie ein Mantra wiederholte Heinz Frey, Fraktionschef der UWG JÜL, diese drei Begriffe, die er als Überschrift für die gemeinsame Arbeit mit der CDU Jülich formulierte. Fair, offen und ein starkes Miteinander waren die Begriffe, die Frank Radermacher als Kopf seiner CDU-Fraktion voranstellte. Bei 80 Prozent Übereinstimmung bei Abstimmungen in der vergangenen Ratsperiode, so waren sich die Partner nach wochenlangen Verhandlungsgesprächen einig, wolle man nun, so Radermacher, „eine verlässliche und stabile Politik gestalten können im kreativen, effizienten Miteinander. Im Sinne von Jülich.“
Durch die besiegelte Kooperationsvereinbarung der Fraktionen haben CDU (32,20 %) und UWG (21,62 %) die absolute Mehrheit im Jülicher Stadtrat und den zuarbeitenden Ausschüssen. Bei der UWG kommt die FDP (2,12 %) dazu, die sich als Ein-Mann-Partei der Fraktion angeschlossen hatte. Die Sitzungen sollen gemeinsam vorbereitet werden, und auch die Öffentlichkeitsarbeit werde abgestimmt. Als „Architektenteam“ des Vertrages wurden Julia Gruben und Norbert Hempsch für die CDU sowie Alexander Eckert und Christian Klems benannt. Man habe hart gerungen, hieß es. „Durch die Vereinbarung können wir viel früher anfangen, uns auch inhaltlich auseinanderzusetzen“, betonte Norbert Hempsch; und: „Weil wir heute schon wissen, dass wir eine Mehrheit haben werden, können wir Ideen im Rat durch den Beschluss umsetzen.“ Wenn man Verwaltungsspitzen und den Bürgermeister dazunehme, könne man gestalten.
Apropos: Ein erster gemeinsamer Antrag ist schon initiiert. Bekanntermaßen ist der Posten des technischen Beigeordneten nach der Pensionierung von Martin Schulz vakant. Inhaltlich betrifft sie die Leitung des Bauzernats und Die Aufgabe des Allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters. Interimsmäßig wird das Dezernat derzeit von Robert Helgers geführt, dessen Leitung im Tiefbauamt Stefan Sistemich übernommen hat. Dezernent Richard Schumacher, jemand der, so wörtlich, „sich hier in 37 Jahren in der Verwaltung extrem positiv profiliert hat“, ist seither Vertreter des Bürgermeisters. Eine Personalrochade, die funktioniert, wie die Koalitionspartner finden, und damit ein Kostensparmodell. Der Posten des 2. Beigeordneten, derzeit Richard Schumacher, könnte entfallen, so der Vorschlag. „Das muss natürlich alles noch durch den Rat, das muss diskutiert werden.“
Die weiteren Ratsfraktionen dürften es bis zur nächsten Wahl 2030 schwer haben, eigene Anträge oder Ideen umzusetzen? „Es geht nicht darum, da jemanden zu verprellen“, beziehen die Partner Stellung. „Wir werden weiter konstruktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Wenn Sie bei einer Idee, die wir haben, mitmachen wollen, sind Sie herzlich willkommen. Und ansonsten diskutiert man, wenn Sie gute Ideen haben. Warum sollen wir uns davor verschließen?“
Grundidee, so war zu vernehmen, ist es, in der schwierigen Haushaltslage dennoch Gestaltungsspielraum zu haben. Einigkeit herrscht darin, dass freiwillige Leistungen – etwa für Vereine, Kultur und soziale Einrichtungen – nach Möglichkeit erhalten bleiben sollen. Diese „weichen Standortfaktoren“ seien entscheidend für die Lebensqualität in Jülich und für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Ansonsten wurden die Arbeitsfelder benannt. Parteivorsitzender Jan Schayen erklärte: „Die Eckpunkte stehen alle fest.“ Von Neubauten, Wohnqualität, die erhalten werden müsse, Schwanenquartier, Verkehrslösungen, Krankenhaus, die Bäderfrage, die neue Feuerwache… Das seien große Investitionen, wobei klar sei, „dass man da schon auf Sicht fahren muss“. Dem stimmte Norbert Hempsch zu: Man wolle keine Luftschlösser versprechen. Heinz Frey stellte klar, dass eine solche Koalitionsvereinbarung als Absichtserklärung vage bleiben müsse, denn der kommende Haushalt beinhalte noch viele Unbekannte. „Sollen wir jetzt heute in dieser Vereinbarung sagen, wir erhöhen die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer? Das wird ja erst sein, wenn wir wissen, wie viel der Kreis denn mehr haben will.“ Erst dann könne man sich mit Kämmerei und Verwaltung auseinandersetzen.
Für langjährige Ratsmitglieder, insbesondere auf Seiten der UWG JÜL, markierte die Unterzeichnung der Vereinbarung „einen besonderen Moment“.
