Was soll ich sagen, ohne mich jedes Jahr zu wiederholen? – Nichts.
- Nichts geht mehr in den Städten und Gemeinden.
- Nichts geht mehr, weil die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nach wie vor besteht, ja schlimmer wird.
- Nichts geht mehr, weil immer mehr Aufgaben von oben nach unten verschoben werden, ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Land und Bund.
- Nichts geht mehr, weil Förderprogramme aufgelegt werden, die viele Kommunen kaum noch erfüllen können, weil zu viel Bürokratie, zu kurze Fristen und zu wenig Planungssicherheit die Beantragung erschweren oder sogar verhindern.
- Und schließlich werden Programme kurzfristig verändert oder eingestellt. Man denke nur an die Diskussionen um die Strukturförderung und um die Verlässlichkeit solcher Förderkulissen oder steigende Kostenbelastungen, die dann die Kommune auffangen muss.
- Und noch schlimmer: die Programme sind oft überzeichnet, und da entscheiden zu oft Netzwerke und politische Gesinnung.
Was ich hier anklage, sagen mittlerweile viele. Aber es tut kaum jemand wirklich etwas dagegen.
Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform. Eine Erhöhung des Verbundsatzes. Wir brauchen endlich eine faire Finanzierung der Städte und Gemeinden. Ich erinnere hier wiederholt an die Einwohnerveredelung. Diese Ungleichheit besteht seit Jahrzehnten.
Das ist der Rahmen, in dem wir heute über den Jülicher Haushalt sprechen. Und genau deshalb wäre es zu einfach, so zu tun, als könne eine Kommune diese Lage allein durch ein paar Kürzungen lösen. Aber genauso falsch wäre es, eigene Fehler auszublenden oder notwendige Entscheidungen weiter aufzuschieben.
Vor diesem düsteren, aber realen Hintergrund stellt sich die Frage: Was machen die Kommunen? Sie sparen da, wo man es zunächst nicht sieht. Zum Beispiel bei der Bauunterhaltung. Frau Aust hat das im letzten PUB sehr deutlich gesagt. Dass dies am Ende sehr teuer wird, wissen alle.
Klar ist aber auch: Jülich macht eigene Fehler. Die Prognose für das FACT – oder soll ich einfach sagen für die einst so marode Realschule – mit über 6 Mio. macht es deutlich.
Lasst uns wenigstens aus diesem kapitalen Fehler lernen. Lasst uns diese Fehler nicht noch einmal machen.
Ich bringe hier ganz bewusst das Krankenhaus ins Gespräch. Gerade beim Krankenhaus müssen wir nüchtern prüfen, ob Investitionen in alte Bausubstanz wirklich der wirtschaftlichste Weg sind. Aus meiner Sicht spricht vieles für einen optimierten Neubau auf der grünen Wiese, statt immer weiter in alte Bausubstanz zu investieren.
Das steigert Effizienz und Attraktivität. Es spart Energie und Kosten. Es schafft bessere Arbeitsbedingungen. Und wenn ein solcher Standort direkt an der Bahn liegt, erreichbar aus Linnich, Niederzier und natürlich aus Jülichs Mitte, dann sichert das die Krankenhausversorgung hier im Nordkreis.
Das ist keine Luxusfrage. – Das ist Standortpolitik. – Das ist Daseinsvorsorge. – Das ist Zukunft.
Wir müssen in Jülich investieren. Und das tun wir, gerade in der Jülicher Kooperation, im Einklang mit Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung. Das ist der Erfolg unserer pragmatischen, unabhängigen und bürgernahen Politik der UWG JÜL: Investitionen in die Zukunft,
dazu gehören: z.B. das Baugebiet Nierstein und weitere Wohnquartiere, der Brainergy Park, ein modernes Hotel, ein neues Rathaus und nicht zu vergessen Innenstadtkonzept und Dorferneuerungskonzept. Vergessen dürfen wir dabei aber nicht unsere bestehenden Betriebe, die mit Ihren Steuerabgaben wesentlich zu all dem beitragen. Das heißt hier Parkplätze für ETC, dort Hochregallager für Eichhorn. Das bedeutet Planungssicherheit.
Seit Jahren fordern wir genau deswegen einen neuen Flächennutzungsplan – jetzt ist das endlich in Sicht: das bedeutet: Neue Flächen, Entwicklungsmöglichkeiten, ja eben Planungssicherheit. Das muss jetzt konsequent weitergeführt werden.
Das ist unser Anspruch.
Investitionen in Feuerwehr, Schulen, Betreuung, Straßen, Mobilität, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Klimaanpassung, Gewerbeflächen und Strukturwandel sind kein Luxus. Sie sind die Grundlage künftiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Steuerkraft, Standortattraktivität und Lebensqualität. Das heißt Arbeitsplätze sichern, Wohnungen schaffen, Infrastruktur erhalten und letztlich Wohlstand hier in unserer Region sichern und erhöhen.
Aber das heißt eben: heute investieren. Investition in Jülich, für unsere Kinder und Enkel.
Nur deswegen tragen wir die moderate Erhöhung der Hebesätze mit.
Das geht einher mit der Ausschöpfung von strukturiertem Sparpotential. Es geht nicht mit eher willkürlichen Kürzungen. Das ist ein Prozess über die nächsten Jahre, wozu das Haushaltssicherungskonzept den Rahmen vorgibt.
Das beginnt bei Verwaltungsprozessen, Vergaben, Sachkosten und Energie. Es geht um Projektprioritäten, Fördermittel, Beteiligungen, Gebührenstrukturen, Personalsteuerung, Liquiditätsmanagement und vor allem um ein ehrliches Gebäudemanagement!
Dazu konkret ein Beispiel: Das kann auch bedeuten, dass man sich ehrlich von alten Gebäuden trennt. Alte Schulen in den Dörfern sind hier im Fokus. Natürlich müssen dann attraktive Ersatzlösungen geschaffen werden, für Bürgerinnen und Bürger, für Vereine. Genau dahin zielt das von uns beantragte Dorfentwicklungskonzept.
Aber auch hier gilt: Wir müssen stärker auf Eigenleistung, Ehrenamt und tragfähige Lösungen vor Ort setzen. Dafür muss aber sichtbar werden, dass sich dieses Engagement auch lohnt.
Gerade wir von der UWG JÜL kämpfen seit Jahren immer wieder für den Erhalt der weichen Standortfaktoren. Für den Erhalt der sogenannten freiwilligen Leistungen.
Diese Leistungen sind finanziell nicht der Haupthebel, aber gesellschaftlich hoch wirksam. Sie sichern Vereine, Jugend, Kultur, Sport, Soziales, Prävention, Ehrenamt und Zusammenhalt. Und es stellt sich zumindest die Frage, ob diese Leistungen überhaupt „freiwillig“ sind.
Und das erfordert Ehrlichkeit im Umgang mit den Zahlen, noch mehr im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern:
Dieses unsägliche Theater um die Kirchberger Brücke, was da gerade von der SPD inszeniert wird – ist das schon Landtagswahlkampf? In diesem Jahr Millionen für diese Brücke in den Haushalt zu setzen ist, Unsinn und unehrlich – das Geld kann dieses Jahr nicht ausgegeben werden. Es bläht den Haushalt nur auf, ja gefährdet gar die Genehmigung und das HSK. Niemand sagt, dass die Brücke nicht gebaut wird. Aber zigtausende Euro einzusparen, indem man beide Brücken betrachtet und Synergien nutzt, ist verantwortlicher Umgang mit den Steuergeldern der Jülicher Bürgerschaft und Unternehmer. Und es spielt nicht einen Stadtteil gegen den anderen aus. Von den möglichen Einsparungen (vlt. zufällig genau 350.000 €) können unsere Bürgerinnen und Bürger schon wieder eine Bürgerhalle bauen oder das Kleinschwimmbecken in Welldorf aktivieren.
Genau das ist ein Grundsatz auch dieser Jülicher Kooperation.
Wir stehen für eine ehrliche, bürgerverträgliche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik:
Sparen, wo Strukturen und Prozesse verbessert werden können.
Schützen, wo Ehrenamt und Zusammenhalt betroffen sind.
Investieren, wo Jülichs Zukunftsfähigkeit gesichert wird.
Dafür stehen wir als UWG JÜL.
Und genau deshalb stimmen wir diesem Weg zu, kritisch, wachsam, aber mit Verantwortung für Jülich.
