Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, das eingeschränkte Halteverbot auf der Kölnstraße testweise für die Dauer eines Jahres in ein absolutes Halteverbot umzuwandeln. Grund hierfür ist die andauernde Problematik, dass Autos für einen schnellen Einkauf oder um auf den nächsten freien Parkplatz zu warten, ständig entlang der Häuserreihe abgestellt werden. Das führe dazu, dass die Parkenden auf der gegenüberliegenden Straßenseite nur noch schwer aus den Parkplätzen herausfahren können und weniger auf den Radverkehr, der in der Kölnstraße in beide Richtungen fahren darf, geachtet werde. Darüber hinaus bilde sich immer wieder „ein Rückstau bis zur Kurfürstenstraße“.
In dem Beschlussentwurf, welcher der kommunalen Politik nun vorgelegt worden ist, ist der gewerbliche Lieferverkehr bereits aus dem absoluten Halteverbot ausgenommen. „Die Anwohner müssen auch mal zwischendurch ein- und ausladen können. Gleichgestellt mit den Gewerbetreibenden“, machte Dr. Felix Brandt (CDU) aufmerksam. Aus der CDU-Fraktion kam außerdem der Einwurf, dass ein absolutes Parkverbot überflüssig sei, da das Parken auf dem Bürgersteig oder in zweiter Reihe bereits jetzt verboten ist. Die Fraktion der Grünen befürwortet das absolute Halteverbot und sprach sich dafür aus, die Beschilderung in dem Bereich zu vereinfachen.
Richard Schumacher, dem als Kopf des zweiten Dezernats auch das Ordnungsamt zugehörig ist, stimmte zu, dass auch Anwohner be- und entladen können müssen, hielt aber an dem absoluten Halteverbot fest, da die Situation auf der Kölnstraße auch für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gerade zu undurchsichtig sei und sich nicht an die Regeln gehalten werde. Auch Bürgermeister Axel Fuchs machte deutlich, dass die Gefahrensituation bereits bei der dreiminütigen Haltezeit eintrete.
Dass auch Anwohner zum Be- und Entladen weiter halten dürfen, wurde in den Antrag aufgenommen. Schlussendlich stimmten bei einem ersten Votum 13 Politiker für, zwei gegen den Antrag. Letzte Entscheidungsgewalt hat der Stadtrat, der am Mittwoch, 1. März, zusammenkommt.
