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Haushaltsrede 2022: FDP

Die Haushaltsrede für die FDP hielt Frank Bourgignon.

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Frank Bourgignon. Foto: privat
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The same procedure as last year?

Mittlerweile wohl eher “the same procedure as every year“

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Die Grundsteuer A + B wird mal wieder etwas angepasst, wie es Neudeutsch so schön heißt, und damit ist der Haushalt wieder halbwegs im Lot.

So ähnlich jedenfalls der Grundtenor aus der Verwaltung. Für Eigenheimbesitzer nur ca. 5-10 Euro . Nachsatz: Pro Monat. Nicht tragisch?

Wenn man bedenkt, dass die Kosten bei den Lebensmittelpreisen rasant steigen, Energiekosten explodieren und viele andere Kostenstellen, sowohl bei Privathaushalten, als auch bei Firmen deutliche Steigerungen erfahren, muss man sich fragen, ob dies gerade jetzt das richtige Signal, die richtige Stellschraube ist?

Eine bewährte, recht einfache ist Sie, das ist keine Frage.
Doch Zeiten ändern sich!
Alle Bürger verspüren den Kostendruck massiv. Für viele sind die Existenzängste in Verbindung mit den Preiserhöhungen spürbar da. Auch bei Eigenheimbesitzern.
Sollen wir weiter machen wie immer, wie every year?
Es ist jetzt an der Zeit, die vielleicht für die letzten Jahre richtigen Maßnahmen und Entscheidungen wie Steuererhöhungen, für die Zukunft kritisch zu durchleuchten!
Die FDP fragt sich zunehmend, soll es immer so weiter gehen, wird die Attraktivität unserer Stadt gerade für Neubürger, oder Menschen, die evtl. vor der Entscheidung stehen, Jülich als Ihren Lebensmittelpunkt zu wählen, mit diesen Erhöhungen nicht abgewürgt?
Nach 2 Jahren Corona und dem Krieg in der Ukraine seit dem 24.02. hat Vieles geändert. Und wir alle müssen diese Tatsachen sehen und dementsprechend handeln.
Der Bürger hat in der Mehrheit verstanden, dass Einschnitte nötig sind. Nur diese notwenigen Einschnitte oder der verstärkte Sparwille finden wir nicht im Haushalt wieder.

Was machen wir denn nächstes Jahr, wenn von Seiten des Kreises Düren (dann hoffentlich Rurkreis Düren-Jülich) die Kreisumlage, Jugendamt Umlage usw. erneut erhöht werden?
The same procedure as this year?

Besinnen wir uns wieder mehr auf die Kernaufgaben der Verwaltung. Hinterfragen althergebrachtes kritisch und stellen wir neue Projekte genauer auf den Prüfstand.
Einerseits muss man also bereit sein, alte liebgewonnene freiwillige Leistungen kritisch zu durchleuchten, mal über den Tellerrand schauen.
Der Bürger hat verstanden, dass nicht mehr alles geht. Wir sollten dies auch tun und aus der relativen Komfortzone herauskommen.
Brauchen wir im Zeitalter der Digitalisierung in dem so ziemlich alles an Medien gestreamt und downgeloaded wird, in dem bereits die Kinderbücher mittels Reader „verschlungen“ werden noch eine Stadtbücherei?
Das gedruckte Buch, die ausgeliehene CD, in Zukunft Liebhaberei einer Minderheit?
Andererseits muss man seine Invests für die Zukunft überdenken, ist wirklich alles notwendig um Jülich lebens- und liebenswert zu machen?
Ambitionierte Projekte „Stadtentwicklung“, Fortschritt statt Stillstand, da ist die FDP dabei, das war immer eine unserer Kernforderungen.

Hier ist für die nächste Zeit Vieles in der Pipeline. Es wird groß gedacht. 40.000 Einwohner als Ziel.
In Jülich tut sich was. Das ist gut so.
Dennoch muss man jetzt sehr genau aufpassen, dass der Bogen nicht überspannt wird, die Projekte nicht zu ambitioniert werden.
Projekte wie die Umgestaltung des Marktplatzes sind zu Ende zu bringen, das ist keine Frage, aber:
Großprojekte wie der Schlossplatz mit Fontainenfeld oder Musikpavillion müssen ernsthaft überdacht werden.
Auch wenn man diese Projekte oftmals mit den dafür erhältlichen Förderungen zu rechtfertigen sucht.
Förderungen sind hervorragend. Nur der Eigenanteil zu diesen Projekten muss auch erbracht werden. Folgekosten bedacht werden.

Investment ist gut, sehr gut sogar.
Aber zurzeit setzen wir bei unseren Ausgaben, bei unserem Investment allzu sehr auf die Hoffnung auf Wachstum.
Es ist eine riskante Wette auf die Zukunft, die wir betreiben. Auf den Brainergypark, auf neue Einwohner, auf höhere Schlüsselzuweisungen.
Der Bogen ist bereits sehr stark gespannt, überspannen wir ihn nicht. Ein Reißen der Sehne können wir uns nicht erlauben.
Daher lehnt die FDP Fraktion den Haushalt in dieser Form ab.


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