Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Axel, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und einen Gruß an unsere Pressevertreter.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen zeichneten sich aus durch eine sehr konstruktive und sachbezogene Diskussion. Danke und ein Kompliment an alle, die daran beteiligt waren. Deutlich wird die immer schärfer werdende finanzielle Belastung unser Stadt Jülich. Der Umgang damit hat sehr unterschiedliche Meinungen und Vorschläge hervorgebracht, die eines zeigen, dass wir alle die Sache sehr, sehr ernst nehmen. Aber Lösungen sehr, sehr schwierig sind. Nun zu unserer Haltung, die der UWG-JÜL:
Der Bürgermeister hat es bei der Einbringung des Haushaltes gesagt, ich fasse es zusammen: Wir müssen heute in Jülich investieren, damit wir morgen profitieren.
Hier ist Jülich auf einem guten Weg – das dürfen und können wir nicht gefährden. (InHK, Dorfentwicklungskonzept, Brainergypark, Neuaufstellung FNP, …)
Ja das kostet heute Geld. Das sollten wir alle in die Zukunft Jülichs einbringen.
Aber aus ganz anderen Quellen wird die immer höhere Finanzbelastung der Stadt Jülich ganz entscheidend bestimmt. Ja mit deutlich über 50% der Ausgaben fremdbestimmt.
Aber gerade heute muss im ländlichen Raum in Infrastruktur, ÖPNV, Schienenverbindungen und nicht zuletzt in den Glasfaserausbau deutlich mehr investiert werden. Es ist nun mal teurer 10 Häuser im Dorf zu versorgen, also die gleiche Anzahl an Wohneinheiten im Mehrfamilienhaus in der Stadt.
Es ist gerade vor dem Hintergrund von Corona eine fatale Entwicklung, den ländlichen Raum verkümmern zu lassen und in den Ballungsräumen teuer und umweltbelastend weiter zu verdichten. Homeoffice, Glasfaser und der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr bieten Chancen.
Chancen für unsere junge Generation, deren Zukunft wir alle gerade hier in Jülich gestalten.
Chancen für Umweltschutz und Klimaschutz – weniger Wege, weniger Zeitaufwand, Nutzen vorhandener Infrastruktur. Wenn wir dann alle lebenslang in der gewohnten Umgebung wohnen und arbeiten können, ja leben können, Jung und Alt, dann bedeutet das weniger finanzielle Belastung für den privaten Haushalt und erst recht für den Sozialstaat. Klimaschutz und Sozialstaat, Generationengerechtigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind die Themen, die Jülich mitten im Strukturwandel gerade meistert.
Dafür setzen wir, die UWG-JÜL, uns hier in Jülich ein und gestalten diesen Weg im Rat, in der Kommunalpolitik entscheidend mit.
Und zuletzt noch ein Wort an all die, die Stellenkürzungen, Einstellungsstopp, Beförderungsstopp fordern, die Standards abbauen wollen, ja weiche Standortfaktoren (Musikschule, Bücherei, Museum, Schwimmbäder) streichen wollen. Fordern Sie all dies auch beim Kreis, beim Wasserverband… nutzen Sie Ihre Kontakte nach Düsseldorf und Berlin…
Denn wenn wir alle allein Jülich kaputtsparen, laufen uns die Einwohner, die jungen Leute, die Arbeitsplätze und zuletzt auch die Angestellten in der Verwaltung weg.
Im Moment ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger an der unteren Sprosse der Finanzleiter die Lasten mehr oder weniger alleine tragen müssen. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern – nicht unten – sondern oben!
Es fällt uns absolut schwer, die Steuersätze erhöhen zu müssen, gerade in den heutigen Zeiten, wo viele andere Belastungen auf uns alle zu kommen. Wir haben begründet, warum wir uns so entscheiden und stimmen dem Haushalt zu.
