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Haushaltsrede 2022: SPD

Die Haushaltsrede der SPD frei vorgetragen hat Fraktionsvorsitzender Harald Garding.

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Harald Garding. Foto: Dorothée Schenk
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr verehrte Zuhörer,

ich mach das jetzt schon eine ganze Zeit, aber eine Haushaltsberatung wie diese habe ich noch nicht erlebt: Es hat etwas träge begonnen und dann sind wir in eine sehr gute Diskussion eingestiegen, die teilweise auch sehr emotional wurde, aber die gezeigt hat, dass wir alle versucht haben, uns auf das Große und Ganze zu konzentrieren und nicht, wie es in den vergangenen Jahren üblich gewesen ist, uns auf das „klein, klein“ zu fokussieren. Es wurde allen Beteiligten klar, dass wir in einem Boot sitzen. Dummerweise treibt das Boot im Kielwasser von größeren Einheiten, die da sind Bund, Land und andere. Diese müssten eigentlich dafür sorgen, dass wir am Ende der Nahrungskette unsere Aufgaben erledigen können, für die wir auserkoren sind. Dafür muss aber auch der finanzielle Rahmen zur Verfügung stehen.

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Das entbindet uns nicht der Verpflichtung zu sehen, was wir im Rahmen unseres Möglichen machen können. Das ist der Grund, weshalb ich gleich das Ergebnis unserer Entscheidung vorweg nehme: Wir werden dem Haushalt zustimmen. Mit einem „Aber“, das „Aber“ ist auch ziemlich groß. Ich werde erläutern, welche Erwartungshaltung wir daran knüpfen. Nichtsdestotrotz möchte ich Werbung dafür machen, dem Haushalt zuzustimmen. Ich denke, dass der Haushalt 2022 der falsche ist, um ihn abzulehnen. Wenn wir das, was wir im Rahmen der Haushaltsberatungen angesprochen haben, im Vorfeld des nächsten Haushaltes umsetzen können, haben wir eine tragfähige Grundlage, um Jülich durch die kommenden Aufgaben zu bringen.

Um unser „Aber“ zu begründen, muss ich aus zwei anderen Haushaltsreden zu zitieren. Als erstes zitiere ich mich selbst: 2021 habe ich hier gestanden und darauf hingewiesen, dass der Haushalt eigentlich relativ uninteressant ist. Die Musik spielt 2022 und in den. folgenden Jahren. Es hat jetzt angefangen und wird noch heftiger werden. Die nächste Aussage ist die des Bürgermeisters, der bei der Einbringung des Haushaltes gesagt hat: „Wir müssen uns ehrlich machen.“ Was wollen wir? Welche Standards wollen wir? Wenn wir Standards haben und Leistungen anbieten müssen wir auch sagen, dass das Geld kostet. Umgekehrt – das war auch Teil der emotionalen Ansprachen in den Haushaltsberatungen – muss sich auch die Verwaltung ein stückweit hinterfragen lassen. Was kann man möglicherweise auch beim Personal sparen? Das heißt nicht, dass wir Leute entlassen, das heißt nicht, das wir andere mehr belasten möchten, es heißt aber, zusammen, konstruktiv darüber nachzudenken, was können – wollen – müssen wir als Verwaltung anbieten. Das müssen wir entsprechend kommunizieren und dafür muss Personal vorgehalten werden.

Es gibt auch eine latente Unzufriedenheit, die sich durch die Haushaltsberatungen durchgezogen hat. Wenn wir offen miteinander kommunizieren – das wäre dann auch unsere Erwartung in der Herangehensweise des nächsten Haushalts –dann schaffen wir das auch.

Was erwarten wir? Die rechtzeitige Einbringung des Haushaltes. Wir erwarten auch, dass wir kritisch Ausgaben hinterfragen. Dazu gehören Personalkosten, aber auch große Maßnahmen. Wir wissen alle, wie die Baukosten sich exponentiell nach oben bewegen. Das betrifft alle großen Maßnahmen und wir haben eine Reihe großer Maßnahmen vor der Brust. Man muss auch im Rahmen der InHK-Projekte kritisch hinterfragen und kommunizieren, was man möglicherweise einsparen kann. Die Fördergelder sind gedeckelt – unsere Eigenanteile nicht. Das heißt: Die Baukostensteigerung geht zu unseren Lasten. Da müssen wir überlegen, ob man in der Ausführung etwas einsparen kann. Das müssen wir erarbeiten. Wir erwarten auch Vorschläge von der Verwaltung, denn da ist die Verwaltung sachnäher. Sie sind diejenigen, die mit den Planungsbüros zusammenarbeiten und die Fachkräfte in den eigenen Reihen haben. Da darf es keine Denkverbote geben.

Unsere klare Erwartungshaltung an die Arbeit nach den Sommerferien ist, dass wir im Vorgriff auf den nächsten Haushalt eng miteinander arbeiten und überlegen, was wir machen können.

Es kann nicht sein, dass wir immer nur an der Steuerschraube drehen. Da müssen wir kreativ werden. Wir können nicht nur auf Hilfen aus Berlin oder Düsseldorf warten. Im Endeffekt muss man überlegen, dass auch Bund und Land keine endlosen Gelder haben. Trotzdem muss da mehr kommen. Wir müssen hier vor Ort sehen, was wir tun können.

Abschließend möchte ich mich noch mal bei der Kämmerei und allen Fachämtern bedanken für die schnelle und gute Information, auch für die offenen Gespräche. Dafür herzlichen Dank und ich muss sagen: Es hat Spaß gemacht, auch diese Antworten zu lesen.


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