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Nur eine Formalie?

Es gehe nur um die Herstellung der Rechtssicherheit für den Bebauungsplan "Kirchberg Ortseingang", die in den Ausschüssen zur Diskussion stand. Die letzte Abstimmung erfolgte im Stadtrat.

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Ortschild Kirchberg. Foto: Archiv PuKBSuS
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Im Februar 2017 bereits ist der Bebauungs- und Flächennutzungs-Plan für eine Erweiterung des Unternehmens Eichhorn in Kirchberg erfolgt. Vorgesehen ist der Bau eines Hochregallagers. Über ein Jahr lang wurden in Diskussionen in den Ausschüssen, Bürgerinformationen und Einwendungen der Bürgerinitiative Zukunft Kirchberg Argumente getauscht, ehe der Beschluss gefasst wurde. Jetzt stand der Bebauungsplan erneut zur Beschlussfassung an, weil ein rückwirkendes Gerichtsurteil eine Ergänzung der Begründung des Beschlusses notwendig macht. „Das ist eine reine Formalie, die vom Gesetzgeber vorgegeben ist“, betonte Martin Schulz als erster Beigeordneter der Stadt Jülich.

Andreas Nogger von der BI wurde das Wort erteilt. Er bat die politischen Vertreter, sich für die Entscheidung Zeit zu nehmen und die Unterlagen erneut zu prüfen, da 2017 die Entscheidung „im Eiltempo“ gefällt worden wäre. Schulz widersprach und machte deutlich, dass es nicht um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gehe. Wörtlich: „Die Entscheidung ist von gestern.“

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Aus der Dorfgemeinschaft Zukunft war zu hören, dass es nicht darum gehe,
dass das Unternehmen sich nicht entwickele, sondern dass die Entwicklung für den Ort verträglicher sei. Der zunehmene Verkehr von 100 Lastern auf der L241 mit verbundener Lärmbelästigung wurde zusätzlich ins ins Feld geführt Andreas Nogga: „Wir wollen, dass Kirchberg sich positiv entwickelt.“ 188 Unterschriften – davon rund 160 von Dorfbewohnern – seien in einer spontanen Petition gesammelt worden.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde die Veränderung des Satzungsbeschlusses im Sinne der Verwaltungsvorlage mehrheitlich verabschiedet. Damit ist das Verfahren letztlich beendet.


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